Nach den tragischen Ereignissen in der Marienstraße in der Nacht auf den 1. Mai hat Landrat Rüther die sogenannte strategische Fahndung um weitere 28 Tage verlängert. Der Polizei ist es somit möglich u.a. anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen durchzuführen. Auf diese Weise soll den Paderborner Bürger*innen das Gefühl von Sicherheit vermittelt… Weiterlesen

Seit dem 24. März dieses Jahres gilt ein neuer Fahrplan beim Padersprinter. Die Linke wollte wissen, wie diese Umstellung bei den Busfahrenden ankommt und hat stichprobenartig auf dem Kaukenberg nachgefragt. Befragt wurden gegen Mittag insgesamt 36 Personen, die Hälfte davon waren Schüler*innen. Gerd Todt, der die Linke im Umweltausschuss… Weiterlesen

Seit Mai 2022 wird die ehemalige Dempsey Kaserne in Schloß Neuhaus für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Zurzeit leben dort ca. 600 Menschen aus 35 Nationen, die durch Mitarbeitende des DRK Münster betreut werden. Um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, suchte die Linksfraktion jetzt das Gespräch mit der… Weiterlesen

Im Rahmen ihres Formates "Fraktion vor Ort" besuchte die Linksfraktion die Jüdische Kultusgemeinde in Paderborn. Da die Vorsitzende der Gemeinde, Xenia Nickel, leider verhindert war, führte Monika Schrader-Bewermeier von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit das Gespräch und informierte ausführlich über die Geschicke der Gemeinde.… Weiterlesen

Viele Kommunen in NRW stehen vor dem gleichen Problem: Mit den vorhandenen Einnahmen sind die Ausgaben nicht zu finanzieren. Laut Vorbericht des Haushaltsentwurfs für 2024 liegt die Steuerkraft der Stadt Paderborn deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Linke fordert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 440% zu setzen. Damit läge Paderborn… Weiterlesen