Seit einiger Zeit wächst die Kritik am Verhalten der Paderborner Ausländerbehörde. Fehlende Erreichbarkeit und regelmäßig harte Entscheidungen zu Lasten von Betroffenen werden kritisiert. Die Ratsfraktion vermutet einen Zusammenhang mit den Themenschwerpunkten des Leiters der Ausländerbehörde. Der tritt bundesweit als Referent für einen… Weiterlesen
Die Linksfraktion fordert die Verwaltung auf, die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in Paderborn zügig erneut zu prüfen. Bereits im Juli 2021 wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Öffentliches Fahrradverleihsystem in Paderborn“ vorgestellt; damals gab es keine Bewerber für den Betrieb, und das weitere Vorgehen sollte im… Weiterlesen
Die Linke beantragt im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, die Sanierung des Rikus-Kreuzes auf 100.000 Euro zu deckeln. Für Kosten, die darüber hinausgehen, sollen private Gelder gesammelt werden. Aktuell betragen die geschätzten Sanierungskosten 250.000 Euro. Momentan befindet sich das Kreuz in der ehemaligen Dempsey-Kaserne. Dort… Weiterlesen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 stellt die Linke im kommenden Bezirksausschuss Schloß Neuhaus / Sande mehrere Fragen zur Mittelverwendung in den Bereichen „Öffentliche Verkehrsflächen“ und „Verkehrsanlagen“. Für die „Thunebrücke Bielefelder Straße, BW 434“ sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 600.000 € eingeplant. „Wir möchten… Weiterlesen
Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen stellte die Linke fest, dass eine umfassende Sicht über die Ausgaben und deren Entwicklung im Bereich IT- und Digitalisierung schwierig ist. Denn es lassen sich in allen Positionen des Haushalts enorme Ausgaben für Hard- und Software finden. "Wir möchten einen Gesamtüberblick über die Kostenentwicklung im… Weiterlesen