Linksfraktion kritisiert Erhöhung der Abwassergebühren

Mit fast 8 Millionen € Mehreinnahmen bei den Abwassergebühren kalkuliert der Stadtent-wässerungsbetrieb (STEB) für das Jahr 2024. Möglich macht das eine Gebührenerhöhung von über 20 Prozent, finanziert durch die Bürgerinnen und Bürger.

„Der STEB ist die Cash-Cow der Stadt Paderborn. Bei einem Bilanzgewinn von fast 12 Millionen € fließen 6,7 Mio. € als Gewinnausschüttung aus dem geplanten Jahresergebnis in den städtischen Haushalt.

Auch wenn das ständig bestritten wird: Damit werden indirekt die klaffenden Haushalts-löcher über Gebühren gestopft“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2024 und die Erhöhung der Abwassergebühren, „das trifft besonders finanzschwache Haushalte, die ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen.“

Bei der Verzinsung des Anlagevermögens geht der Kämmerer bis an die rechtlich zulässige Anschlagsgrenze. Die Defizite der beiden vergangenen Jahre fließen komplett in die Kostenkalkulation für 2024.

„Das sind nur zwei Stellschrauben, die wichtigsten, die keinem Naturgesetz folgen und deutlich machen, dass man die Kosten auch anders kalkulieren kann“, weist Borgmeier auf die Möglichkeit hin, Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

Gleichzeitig wurde beschlossen, rückwirkend zum 01. Januar 2021 die Gebühren aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zu senken. Damit will man die Widersprüche aus der Bürger-schaft befrieden. Den Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Gebühren sollen aber nur diejenigen haben, die einen Widerspruch erhoben haben.

„Mal abgesehen davon, dass ich es rechtlich zweifelhaft finde, zwei Jahre rückwirkend eine Gebührensatzung zu ändern, ist das mehr als ungerecht. Alle anderen gehen leer aus. Das schreit ja geradezu nach einer Widerspruchs- und Klagewelle“, kommentiert Borgmeier das

Vorgehen. „Die Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten, ihre Gebührenbescheide zu über-prüfen und notfalls Widerspruch einzulegen“

Seit vielen Jahren ist die Linksfraktion die einzige Fraktion im Paderborner Stadtrat, die die Höhe der Abwassergebühren kritisiert.