Die Linke beantragt im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, die Sanierung des Rikus-Kreuzes auf 100.000 Euro zu deckeln. Für Kosten, die darüber hinausgehen, sollen private Gelder gesammelt werden. Aktuell betragen die geschätzten Sanierungskosten 250.000 Euro. Momentan befindet sich das Kreuz in der ehemaligen Dempsey-Kaserne. Dort… Weiterlesen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 stellt die Linke im kommenden Bezirksausschuss Schloß Neuhaus / Sande mehrere Fragen zur Mittelverwendung in den Bereichen „Öffentliche Verkehrsflächen“ und „Verkehrsanlagen“. Für die „Thunebrücke Bielefelder Straße, BW 434“ sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 600.000 € eingeplant. „Wir möchten… Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen stellte die Linke fest, dass eine umfassende Sicht über die Ausgaben und deren Entwicklung im Bereich IT- und Digitalisierung schwierig ist. Denn es lassen sich in allen Positionen des Haushalts enorme Ausgaben für Hard- und Software finden.  "Wir möchten einen Gesamtüberblick über die Kostenentwicklung im… Weiterlesen

Paderborn hat offenkundig ein gewaltiges Haushaltsloch, dass sich nicht einfach wegsparen lässt. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Mit den derzeitigen Einnahmen sind die Ausgaben nicht zu finanzieren. Grundlegende Veränderungen, wie sie von der Linken immer wieder gefordert werden, sind politisch leider… Weiterlesen

Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss beantragt die Linke die Prüfung der Zusammenlegung des „Bäderbetriebs der Stadt Paderborn (BSP)“ und der Paderbäder GmbH“. Die Organisation der Bäderlandschaft in Paderborn hat sich historisch entwickelt. Diese Struktur resultiert aus steuerrechtlichen und finanzanlagentechnischen Aspekten, die ihren… Weiterlesen