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Linke beantragt Öffnung der Stadtverwaltung

Zurzeit ist die Stadtverwaltung „bis auf weiteres geschlossen“. Das betrifft sowohl den Bürgerservice in der Stadtmittel als auch die Ämter am Hoppenhof (Sozial-, Jugend-, und Ausländeramt). Als Grund wird die „aktuelle Gesundheitlage angegeben. „Da sich die Corona-Lage verändert hat, sollte auch die Stadtverwaltung wieder ab sofort für… Weiterlesen


Linke beantragt Sachstandsbericht zum Katastrophenschutz

Am 20. Mai verwüstete ein Tornado weite Teile der Paderborner Innenstadt, den Riemekepark, das Paderquellgebiet und  das Gewerbegebiet Dörener Feld. Dabei wurden auch 43 Menschen teilweise schwer verletzt. „Wie müssen wir in Zukunft auf solche Wetterphänomene reagieren, damit die Katastrophen-Warnung die Bevölkerung rechtzeitig erreicht?“, fragt… Weiterlesen


Besuch des Nachbarschafts-Treff „Auf der Lieth“

Die alltägliche Lebensqualität wird stark durch soziale Kontakte bestimmt. Anlaufstellen im jeweiligen Stadtquartier spielen dabei eine große Rolle. Ein gutes Beispiel für einen solchen Treffpunkt bietet der Nachbarschafts-Treff „Auf der Lieth“. Die Linke hat sich vor Ort umgeschaut und das Gespräch mit den Aktiven gesucht. Weiterlesen


Abwassergebühren seit Jahren zu hoch

Jahrelang hat die Ratsfraktion der Linken die Berechnung der Abwassergebühren kritisiert, jahrelang die Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) verweigert. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht die Kritik der Linken endlich bestätigt. Ein kalkulatorischer Zinssatz für das gebundene Kapital in Höhe von aktuell 3,89 %… Weiterlesen


Tornado-Katastrophe: Linksfraktion bedankt sich bei den Sicherheitskräften

Noch immer laufen die Aufräumarbeiten. Bei vielen Menschen sitzt der Schock noch tief. Die Bilder von der Schneise der Verwüstung werden noch lange in den Köpfen sein. „Als Bewohner des westlichen Riemeke habe ich die Katastrophe selber miterlebt. Unfassbar das Ausmaß der Zerstörung. Großartig die Unterstützung und Hilfsbereitschaft in den… Weiterlesen

Pressemeldungen der Partei DIE LINKE

DIE LINKE.

https://www.die-linke.de/

Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE

Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen

Solidarität mit Walden Bello

Walden Bello wurde am Montag in Quezon City festgenommen und am Dienstag wieder aus der Haft entlassen. Er soll angeblich die Vizepräsidentin Sara Duterte im Internet verleumdet haben. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen LINKEN und Leiter der Internationalen Kommission der LINKEN, erklärt dazu: Weiterlesen

Wissing und das 9-Euro-Ticket

Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Für Dialog und Deeskalation im Konflikt um Taiwan

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Bahnstrecken wiederbeleben– 9-Euro-Ticket verlängern

Mit Blick auf eine Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die belegt, dass sich die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in vielen ländlichen Regionen Deutschlands lohnt, aber oft an bürokratischen Hürden scheitert, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Heimpflege darf nicht arm machen– Eigenanteile abschaffen

Anlässlich der Studie des Verbandes der Ersatzkassen zur Entwicklung der Eigenanteile in der Heimpflege sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich

Zu denÜberlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

VW-Managerpensionen sind Beispiel für obszönen Reichtum

Zu den Berichtenüber Pensionen in Millionenhöhe für ehemalige VW-Manager sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen: Weiterlesen