Viele Kommunen in NRW stehen vor dem gleichen Problem: Mit den vorhandenen Einnahmen sind die Ausgaben nicht zu finanzieren. Laut Vorbericht des Haushaltsentwurfs für 2024 liegt die Steuerkraft der Stadt Paderborn deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Linke fordert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 440% zu setzen. Damit läge Paderborn… Weiterlesen

Vor ca. drei Jahren wurde der Altkleidercontainer an der Einfahrt zum Kaukenberg entfernt, weil es dort immer wieder zu unsachgemäßgen Ablagerungen von Müll kam. Nachdem dort wieder ein Container für Altkleider aufgestellt wurde, kommt es jetzt erneut zur "wilden" Müllentsorung: unsachgemäß wird Haus- und Sperrmüll abgelagert. "Dies ist führt… Weiterlesen

In der vergangnenen Sitzung des Sozialausschusses stimmte die Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam mit der AFD gegen die Unterstützung der Diakonie. Deren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die Fachbereiche Insolvenz-, Sozialberatung, Quartiersarbeit und Ehrenamtskoordination belief sich auf insgesamt rund 20.000 Euro. Dass ein für Paderborn… Weiterlesen

Wie der Presse zu entnehmen war, kommt es im Bereich Gleichstellung zu massiven Kürzungen: nicht nur der Fördertopf wird von 16.000,- auf 8.000,- € halbiert, sondern zusätzlich erfolgt auch die Kürzung der Gelder für Fortbildungsmaßnahmen von 17.500 auf 7.000, - €. "Kein anderer Ausschuss wird derart durch Sparmaßnahmen im Haushalt so ausgebremst,… Weiterlesen

Mehr als 30 deutsche Städte erheben sie bereits, die sogenannte Betten- oder Übernachtungssteuer, eine zumeist prozentuale Abgabe auf den Übernachtungspreis. Nicht selten wird ein Satz von 5% pro Übernachtung genommen. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2022 stellt den Kommunen frei, ob und in welcher Höhe sie eine… Weiterlesen