Anliegerbeiträge: Linksfraktion rechnet mit Klagewelle
„Kein Anlieger kann sicher sein, dass er nicht zur Kostenübernahme von Straßenausbaubeiträgen herangezogen wird.“ Dieses Fazit zog Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, nach der Beantwortung seiner Anfrage zu Straßenausbaubeiträgen im Bauausschuss. Zwar beschloss das Land NRW im Mai 2022, 100% der kommunalen… Weiterlesen
Inklusion: Gerechte Entlohnung für Menschen mit Behinderung - Linke im Online-Gespräch mit den Caritas Werkstätten
Das Thema Inklusion ist nach wie vor aktuell. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Hier nehmen die Caritas Werkstätten eine besondere Stellung ein. Grund genug für die Linke sich zu einem Gespräch mit Vertreter*innen der Werkstätten zu treffen. Aufgrund der Corona-Hygiene-Vorschriften für… Weiterlesen
Bis 40.000€ Jahreseinkommen keine Kitagebühren
„Familien brauchen dringend unsere Unterstützung. Wir müssen auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage reagieren“, fordert Ratsfrau Roswitha Köllner. Die Linke beantragt daher im kommenden Jugendhilfeausschuss die Beitragsbemessungsgrenze für den Besuch von Kitas von 30.000€ auf 40.000€ erhöhen. Gleiches soll auch gelten, wenn Eltern eine… Weiterlesen
ZOH: Nachbesserungen erforderlich
Reicht der Platz aus bei der Zentralen Omnibushaltestelle (ZOH)? Wie geht es mit dem Konzept für die Begrünung rund um die Bäume weiter und wie reagieren Busfahrende auf die engen Stellen? Fragen, die die Linke in einem Gespräch klären wollte. Weiterlesen
Goldgrund: Toilettenanlage beantragt
Im kommenden Sportausschuss beantragt die Linke eine Toilettenanlage für den Bikepark und die Skateranlage im Goldgrund. Beide Sportstätten sind sehr beliebt und werden häufig genutzt. Weiterlesen
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/Katar-Gas-Deal Sargnagel für deutsche Klimaziele
Zum heute bekannt gegebenen Abkommenüber Gaslieferungen von Katar an Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat: Weiterlesen
Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Hartz IV bleibt Hartz IV - die Reform fällt aus
Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung - Angriffe der Türkei stoppen!
Umlaufbeschluss des geschäftsführenden Parteivorstands Weiterlesen
Stoppt die Bomben, Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, die Zusammenkunft von Vertreter*innen aller Landesverbände und Zusammenschlüsse, erklärt: Weiterlesen
Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Präventiv-Arrest für Klimaaktivist*innen. Hierzu erklärt, der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin: Weiterlesen
Ampel verblendet Bürger*innen bei Abstimmung zur Vermögensabgabe
Am 10.11.2022 haben bis auf die Linksfraktion alle Fraktionen im deutschen Bundestag gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gestimmt. Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt: Weiterlesen
US-Zwischenwahlen: USA kein Partner für Europa
Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, erklärt zu den US-Zwischenwahlen: Weiterlesen
Schirdewan zum Gedenktag der Novemberpogrome 1938
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen