Mit fast 8 Millionen € Mehreinnahmen bei den Abwassergebühren kalkuliert der Stadtent-wässerungsbetrieb (STEB) für das Jahr 2024. Möglich macht das eine Gebührenerhöhung von über 20 Prozent, finanziert durch die Bürgerinnen und Bürger. „Der STEB ist die Cash-Cow der Stadt Paderborn. Bei einem Bilanzgewinn von fast 12 Millionen € fließen 6,7 Mio. €… Weiterlesen

Im kommenden Digitalisierungsausschuss beantragt die Linke zwei Sachstandsberichte zu den Themen Gesundheitsplattform und Parkleitsystem. In Zusammenarbeit mit Paderborner Krankenhäusern ist die digitale Gesundheitsplattform seit kurzem an den Start gegangen. Prallel dazu sind bei den Krankenkassen Programme für elektronische Patientenakten… Weiterlesen

„Was mag den Vorsitzenden der Paderborner CDU-Fraktion bewogen haben, Recep Alpan als Vorsitzenden des Integrationsrat zu kritisieren, er schweige zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel?“, fragt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „Recep Alpan ist wohl ganz sicher bisher nicht mit antisemitischen Äußerungen oder… Weiterlesen

Die Träger der örtlichen Wohnungslosenhilfe berichteten in der letzten Sitzung des Sozialausschusses davon, dass die Zahl der Obdachlosen in Paderborn deutlich gestiegen ist. Das Land hat für die Stadt Paderborn Mittel aus dem Stärkungspakt NRW in Höhe von 925.000,- € bereitgestellt. Diese sollen zur Bekämpfung von Armut eingesetzt werden und auch… Weiterlesen

Erst vor 4 Monaten wurde ein überarbeitetes Konzept für die Schulsozialarbeit verabschiedet.  Damals hat die Linksfraktion bemängelt, dass sich die zugrundeliegenden Daten für den Schulsozialindex  auf das Jahr 2018/19 beziehen. Damit wurden die Auswirkungen der veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen nicht berücksichtigt. “Jetzt zeigt sich,… Weiterlesen