Paderborn sieht sich, wie viele Kommunen in NRW, mit gravierenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Ständig wachsende Pflichtaufgaben haben bei einer unzureichenden Finanzausstattung durch das Land zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Besonders betroffen ist der soziale Bereich, in dem die Kommunen Aufgaben übernehmen… Weiterlesen

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Paderborn hat stark zugenommen, was zu steigenden Mieten führt. Dies trifft besonders Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die unter ermorden Druck für ihren Lebensunterhalt geraten. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Die Linke von der Stadtverwaltung umfassende Auskunft und Transparenz… Weiterlesen

Seit einiger Zeit wächst die Kritik am Verhalten der Paderborner Ausländerbehörde. Fehlende Erreichbarkeit und regelmäßig harte Entscheidungen zu Lasten von Betroffenen werden kritisiert. Die Ratsfraktion vermutet einen Zusammenhang mit den Themenschwerpunkten des Leiters der Ausländerbehörde. Der tritt bundesweit als Referent für einen… Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert die Verwaltung auf, die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in Paderborn zügig erneut zu prüfen. Bereits im Juli 2021 wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Öffentliches Fahrradverleihsystem in Paderborn“ vorgestellt; damals gab es keine Bewerber für den Betrieb, und das weitere Vorgehen sollte im… Weiterlesen

Die Linke beantragt im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, die Sanierung des Rikus-Kreuzes auf 100.000 Euro zu deckeln. Für Kosten, die darüber hinausgehen, sollen private Gelder gesammelt werden. Aktuell betragen die geschätzten Sanierungskosten 250.000 Euro. Momentan befindet sich das Kreuz in der ehemaligen Dempsey-Kaserne. Dort… Weiterlesen