(Foto: S. Urban)
Haushalt Stadt Paderborn 2024: Linke fordert Erhöhung der Gewerbesteuer
Viele Kommunen in NRW stehen vor dem gleichen Problem: Mit den vorhandenen Einnahmen sind die Ausgaben nicht zu finanzieren. Laut Vorbericht des Haushaltsentwurfs für 2024 liegt die Steuerkraft der Stadt Paderborn deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Linke fordert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 440% zu setzen. Damit läge Paderborn immer noch unter den Hebesätzen von Städten vergleichbarer Größenordnung.
"Der Kämmerer betont immer wieder, dass der Stadt zukünftig eine Haushaltssicherung droht. Vor diesem Hintergrund wird Paderborn künftig gezwungen sein, alle denkbaren Einnahmequellen zu realisieren", meint Reinhard Borgmeier, Fraktionschef der Linken.
Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, sondern würden die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt sichern. Allerdings müssten sie gerecht sein, so die Linke. Vorgesehen sei - laut Haushaltsentwurf - aber ausschließlich die Erhöhung der Grundsteuern A und B. "Wir kritisieren, dass vor allem die Grundsteuer B die privaten Haushalte besonders belastet. Diese müssen auch schon die Gebühren- und Preiserhöhungen wegstecken", sagt Borgmeier und fordert: "Starke Schultern müssen mehr tragen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt."