Korrekturen erforderlich (Montage: Die Linke)

Haushalt 2024: Linke fordert Nachbesserungen

Nachdem sich die Lage des städtischen Haushalts etwas entspannter darstellt und die  Ratskoalition aufgelöst wurde, schlägt die DIE LINKE Nachbesserungen in einigen Bereichen vor.

"Da die Grünen jetzt keine Rücksicht mehr auf die unsozialen Sparmaßnahmen der CDU nehmen muss, wären Mehrheiten für Korrekturen beim Etat des Jugend- und des Sozialamtes sowie der Gleichstellungsstelle möglich", erklärt Ecki Steinhoff, Stadtverbandssprecher der Linken. So sollte die Auszahlung von 20.000 Euro u.a. für die Schuldnerberatungsstelle der Diakonie noch einmal überdacht werden. Gleiches gilt auch für die Ausgabenkürzungen bei Maßnahmen der Jugendhilfe und der Gleichstellung, fordert die Linke.

"Bereits bei den Beratungen zum Haushalt haben wir die überdurchschnittliche Kürzung des Etats der Gleichstellungsstelle um 50 % scharf kritisiert", sagt Ratsfrau Elke Süsselbeck, "das sollte auf jeden Fall zurückgenommen werden."

Dem schließt sich Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion, an: "Die bisherige Mehrheit ist jetzt im Rat nicht mehr gegeben. Das eröffnet neue Möglichkeiten, auch rückwirkend für den Haushalt 2024 - die Linke ist zu Gesprächen bereit."