Marienstraße: Sozialmaßnahmen statt Polizeikontrollen

Nach den tragischen Ereignissen in der Marienstraße in der Nacht auf den 1. Mai hat Landrat Rüther die sogenannte strategische Fahndung um weitere 28 Tage verlängert.

Der Polizei ist es somit möglich u.a. anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen durchzuführen. Auf diese Weise soll den Paderborner Bürger*innen das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. Allerdings bedeuten diese Kontrollen auch einen massiven Eingriff in die Grundrechte - sie dürfen daher nur zeitlich begrenzt erfolgen.

Reinhard Borgmeier, Fraktionschef der Linken kritisiert die Konzeptlosigkeit der CDU und Grünen-Fraktion: "Damit setzt sich ein gefährlicher Trend der vergangenen Jahrzehnte fort, in dem ausschließlich eine Kontrollpolitik an die Stelle einer vernünftigen Sozial- und Integrationspolitik tritt." Durch die Ausweitung von Polizei - und Überwachungsmaßnahmen werde lediglich die Illusion von Sicherheit geschaffen. Die systemischen Ursachen würden nicht betrachtet, um sie nicht bearbeiten zu müssen.

Auch Elke Süsselbeck, die die Linke im Sozialausschuss vertritt, verurteilt das Nicht-Handeln der Ratskoalition: "Wir wissen genau, dass lokale Gewalt- und Konfliktpoten-ziale mit Armut und Perspektivlosigkeit zusammenhängen. Inwieweit Ungleichheit auch in unserer Stadt den Nährboden für Gewalt schafft, scheint die CDU nicht zu interessieren." Stattdessen gebe man in "bewährter" Manier Sicherheits- und Kontrollversprechen, die jedoch nur scheinbar zur Lösung des Problems beitragen würden.

Ecki Steinhoff, Stadtverbandssprecher der Linken befürchtet, dass sich durch die dauerhafte Polizeipräsenz in der Marienstraße eine unzulässige Stigmatisierung der dortigen Menschen ergeben könnte. "Ein nachhaltiges friedliches Zusammenleben in Paderborn ist wichtig. Wir sollten alle verfügbaren Sozial- und Integrationsmaßnahmen einsetzen, um soziale Missstände zu erkennen und zu beseitigen."

Dem stimmt auch Borgmeier zu: „In einer akuten Problemsituation spricht nichts gegen zeitlich begrenzte verstärkte Polizeikontrollen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft gesellschaftliche Ursachen hat. Wer nur die Symptome bekämpfen will, landet am Ende in einem Polizei- und Überwachungsstaat, den niemand will."