Linke fragt Bürgermeister Strate nach Nebentätigkeit des Leiters der Ausländerbehörde
Seit einiger Zeit wächst die Kritik am Verhalten der Paderborner Ausländerbehörde. Fehlende Erreichbarkeit und regelmäßig harte Entscheidungen zu Lasten von Betroffenen werden kritisiert.
Die Ratsfraktion vermutet einen Zusammenhang mit den Themenschwerpunkten des Leiters der Ausländerbehörde. Der tritt bundesweit als Referent für einen Bildungsträger auf und führt Seminare mit dem Titel "Strategisches Rückkehrmanagement- effizient, rechtsübergreifend, praxisnah" durch. Die Seminare werden damit beworben, das ein Konzept vermittelt werde, um "sämtlichen Erscheinungsformen der vollziehbaren Ausreisepflicht und ausländerrechtlicher Illegalität wirksam zu begegnen".
Dazu hat die Fraktion einige Fragen an den Bürgermeister gestellt. "Wir wollen wissen, ob dem Bürgermeister diese Nebentätigkeit bekannt ist und eine Genehmigung erteilt wurde. Sind die erkennbaren inhaltlichen Schwerpunkt des Abteilungsleiters mit den allgemeinen inhaltlichen Anforderungen der Amtsausübung vereinbar? Ist damit auch ein migrations- und ausländerpolitischer Paradigmenwechsel der Stadt Paderborn gemeint und hat es darüber eine politische Abstimmung im Verwaltungsvorstand gegeben?", fragt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Die Fragen werden am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung im nichtöffentlichen Teil beantwortet.
Anfrage: Fragen zur Nebentätigkeit des Leiters der Ausländerbehörde