Strukturelle Unterfinanzierung bedroht kommunale Selbstverwaltung
Paderborn sieht sich, wie viele Kommunen in NRW, mit gravierenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Ständig wachsende Pflichtaufgaben haben bei einer unzureichenden Finanzausstattung durch das Land zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Besonders betroffen ist der soziale Bereich, in dem die Kommunen Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass die tatsächlichen Kosten dauerhaft gedeckt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linke im kommenden Rat den Antrag, dass die Stadt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Nordrhein-Westfalen einreichen soll. Der zu fassende Beschluss stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Stadt Paderborn durch das Land seit Jahren nicht auskömmlich ist und die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 78 der Landesverfassung NRW strukturell beeinträchtigt wird.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die für eine Verfassungsbeschwerde benötigten rechtlichen Schritte vorzubereiten. „Dafür ist es notwendig, die finanzielle Situation der Stadt Paderborn lückenlos zu dokumentieren und beweiskräftig festzuhalten, wie die aktuelle Situation unsere kommunalpolitischen Handlungsspielräume zersetzt. Ohne diese politischen Spielräume können wir unser im Grundgesetz verankertes Recht auf Selbstverwaltung nicht länger realisieren“, betont Eva Dreier, Fraktionsvorsitzende der Linken. Zudem solle das Verfahren, wenn möglich, in Abstimmung mit anderen betroff-enen Kommunen durchgeführt werden, um die Erfolgsaussichten und die politische Wirkung zu erhöhen.
Eine Klage sei kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel, um die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen und den politischen Druck auf das Land Nordrhein-Westfalen zu steigern. „Unser Appell lautet: Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, darf ihre finanzielle Aus-höhlung nicht länger hinnehmen“, erklärt Co-Fraktions-chef Reinhard Borgmeier, "ein 50 Millionen-Loch kann man nicht wegsparen. Die nächsten Jahre werden noch schlimmer. Als Linke werden wir uns an den Sparorgien nicht beteiligen. Das gefährdet den Zusammenhalt in Paderborn. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen".
Die nächsten Schritte zur Einreichung der Klage sollen bis zur nächsten Ratssitzung dokumentiert werden. „Paderborn tritt damit für eine gerechte und angemessene Finanzierung ein, die es der Stadt ermöglicht, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen und Gestaltungsspielräume wahrzunehmen“, meinen die Fraktionsvorsitzenden.