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Anfragen / Anträge 2026

Im Rat

Antrag: Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW

Anfrage: Fragen zur Nebentätigkeit des Leiters der Ausländerbehörde

 

Im Haupt- und Finanzausschuss

Antrag: Kostenübersicht für IT- und Digitalisierung

Antrag: Anhebung der Gewerbesteuer

Antrag: Zusammenlegung der Bäderbetriebe Paderborn

 

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität

Anfrage: Fahrradverleihsystem für Paderborn

Anfrage: Beleuchtungszonen im Lieth-Park

 

Im Sportausschuss

Antrag: Kosten für Schwimmkurse für Kinder werden nicht erhöht

 

Im Schulausschuss

Antrag: Kostenfreies Deutschlandticket

Antrag: Ausreichende OGS-Finanzierung

 

Im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus / Sande

Anfrage: Fragen zur Mittelverwendung in den Bereichen „Öffentliche Verkehrsflächen“ und „Verkehrsanlagen“

 

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Antrag: Kosten für die Sanierung des Rikus-Kreuzes auf 100.000 Euro deckeln

 

Im Sozialausschuss

Anfrage: Auskunft über die Vergabe bei geförderten Wohnungen

 

 

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