für ein gerechteres Paderborn

Die Möbelbranche ist seit Jahren hart umkämpft. Die Margen sind gering. Mit Rabattschlachten soll die Konkurrenz niedergerungen werden. Aktuell findet ein gewaltiger Konzentrationsprozess statt, an dessen Ende nur noch wenige Möbelmultis übrigbleiben. Das war es dann auch mit den Rabatten.

„Diesem Verdrängungsprozess ist auch Finke zum Opfer gefallen. Wir erleben gerade ein Stück aus dem kapitalistischen Lehrbuch“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „natürlich hat Krieger die Bilanzen und die Gebäudesubstanz vorher geprüft."

2 Förderanträge im Jugendhilfeausschuss gestellt

In ihrer Haushaltsklausur am letzten Oktoberwochenende hat die Linksfraktion / offene Liste beschlossen, mit zwei Anträgen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Zum einen geht es um die finanzielle Förderung der Queeren Jugendgruppe Paderborn,die sich in den Räumen der Aids-Hilfe trifft. Der Begriff queer wird allgemein als Bezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle verwendet.
Zu den regelmäßigen Treffen der Queeren Jugendgruppe kommen etwa 60 Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Linksfraktion / offene Liste beantragt 3000 Euro für Freizeitaktivitäten der Queeren Jugendgruppe in den Haushalt 2019 einzustellen.

Die Linksfraktion / offene Liste besuchte die Paderborner Tafel: (v.l.n.r.) Peter Leppin, Martin Knoth und Uwe Hoffmann (beide Tafel), sowie Beate Bliedung, Reinhard Borgmeier und Katharina Wahl

Für das laufende Jahr 2018 hat die Stadt der Paderborner Tafel einen Mietkostenzuschuss von 30.000 Euro gewährt. Jetzt machte sich die Linksfraktion / offene Liste, die diesen Zuschuss im Rat beantragt hatte, ein Bild vor Ort über die Lage der Tafel. Uwe Hoffmann, 1. Vorsitzender des Vereins Tafel Paderborn e.V., führte durch die Räumlichkeiten und sprach mit der Fraktion.

Linksfraktion / offene Liste sprach mit den Jugendlichen

Freitagabend in den Räumen der Aidshilfe Paderborn: Die Queere Jugendgruppe trifft sich. Nach und nach trudeln immer mehr junge Leute ein; einige stehen bei gutem Wetter noch draußen und unterhalten sich, während es andere in die Küche zieht. Kochen ist angesagt: Diesmal gibt es Salat und eine leckere Kürbissuppe. Da heißt es „ran an das Gemüse“ und schnippeln. „Gemeinsam kochen und essen, dass macht Spaß und fördert außerdem den Zusammenhalt der Gruppe“, sagt Jan Hagelüken, einer der vier Gruppenleiter, der die Gruppe ehrenamtlich betreut. Die Treffen der Gruppe finden zweimal pro Monat, an jedem ersten und dritten Freitag statt.
Um sich selbst ein Bild von der Jugendgruppe zu machen, besuchten Roswitha Köllner und Egbert Steinhoff als Vertreter der Linksfraktion das Treffen der Gruppe.

Antrag der Linksfraktion erfolgreich umgesetzt

Von den 14 städtischen Kinder- und Jugendtreffs werden auf Antrag der Linksfraktion seit Februar vier auch an Samstagen geöffnet.
Betroffen sind das Multicult (Innenstadt), die Villa in Schloss Neuhaus, das Jugendzentrum No.1 auf der Lieth und das Jugendhaus Heide (Stadtheide).

Eine Auswertung im Jugendhilfeausschuss von Maike Dannewald, Jugendamt Paderborn, zeigte jetzt, dass die Ausdehnung der Öffnungszeiten sehr gut von Kindern und Jugendlichen angenommen wird.

Gleich zwei Sachstandsberichte verlangt die Linksfraktion / offene Liste in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses von der Verwaltung.

So geht es zum einem um das Thema zusätzliche Öffnungszeiten für die offene Jugendarbeit am Wochenende. Die Linksfraktion / Offene Liste hatte für 2018 einen Antrag auf zwei weitere Sozialarbeiterstellen für die Wochenendöffnung von vier Jugendzentren gestellt, der mehrheitlich im Rat angenommen wurde. Davon betroffen sind die Einrichtungen Jugendkulturzentrum Multicult, Villa Schloss Neuhaus, Jugendhaus Heide und Jugendtreff No1. Die Linksfraktion / Offene Liste möchte wissen, welches pädagogische Konzept für die Wochenendöffnung entwickelt wurde.

Bereits im Mai wollte die Stadt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas und in der Kindertagespflege verändern. Der Vorschlag der Verwaltung sah damals allerdings anders aus als der aktuelle Vorschlag. Eltern, die aufgrund flexibler Arbeitszeiten eine kombinierte Betreuung in Kita, Offene Ganztagsschule (OGS) oder Kindertagespflege für ihr Kind benötigten, sollten diese auch weiterhin doppelt bezahlen. Bei Streiks, die zu einer Schließung der Betreuungseinrichtung führen, sollten die gezahlten Elternbeiträge auch weiterhin bei der Stadt verbleiben.
Die Verabschiedung wurde im Juni nach längerer Diskussion verschoben, die Linksfraktion stellte gemeinsam mit SPD und Grünen einen Änderungsantrag für die Sitzungen im September.

„Jetzt ist der Verwaltung wohl klar geworden, dass sie zu weit gegangen ist und sie hat sich in ihren neuen Satzungsvorschlägen dem Druck gebeugt“, sagt Roswitha Köllner, Mitglied für die Linksfraktion im Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss.

Linksfraktion / offene Liste stellt Antrag im Rat
Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer, während die europäischen Länder über Aufnahmequoten und Zuweisungsverfahren streiten. Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, haben den Anspruch auf ein ordentliche Asylverfahren. Dabei dürfen die Anrainerstaaten nicht allein gelassen werden.

Köln, Düsseldorf und Bonn haben bereits die zusätzliche Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten zugesagt. Auch Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hat Aufnahmebereitschaft signalisiert.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der kommenden Ratssitzung den Antrag, dass auch Paderborn sich dieser Initiative anschließen soll.

Endlich soll er kommen, der neue Bahnhof. Nach Jahren entsteht die Chance, einen städtischen Schandfleck zu beseitigen und die Paderborner Visitenkarte neu zu gestalten.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste im Stadtrat: „Auch wir freuen uns darüber, dass es am Bahnhof endlich vorwärtsgeht. Wir sehen aber auch die ungelösten Probleme. Schon jetzt ist die Verkehrssituation am Bahnhof suboptimal.

Bereits die 1. Paderboner Sozialkonferenz verlangte 2009 in ihrer "Paderborner Erklärung" regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Die Linksfraktion / offene Liste brachte das Thema jetzt mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Sozialausschusses.

Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, wollte wissen, „warum diese Forderung bisher nicht umgesetzt wurde.“ Laut Sozialdezernent Wolfgang Walter hätten die Kommunen keine Möglichkeiten, solche Berichte zu erstellen, weil sie nicht an die Daten kämen.