für ein gerechteres Paderborn

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen und sozialen Lebensbedingungen großer Teile der Stadtbevölkerung. Vor diesem Hintergrund beantragt die Linksfraktion / offene Liste für den kommenden Sozialausschuss zwei Sachstandsberichte zur gegenwärtigen Situation in Paderborn.

"Zum einen wollen wir wissen, wie es mit den gesetzlichen und strukturellen Hilfsangeboten für Menschen in prekären Lebenssituationen aussieht, um gezielt zu entscheiden, wo evtl. nachgebessert werden muss", sagt Peter Leppin, der die Fraktion im Sozialausschuss vertritt. "Denn Armutsforscher*innen schlagen Alarm und Wohlfahrtsverbände fordern eine Aufstockung
der entsprechenden Leistungen."
Die zweite Anfrage der Linksfraktion nimmt die Situation der gemeinnützigen Vereine in den Blick.

Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck kritisiert, dass die Hilfen bei frauendominanten Branchen nicht ankommen.

Die GroKo erhält viel Lob für ihr geplantes 130-Milliarden-Konjunkturpaket. Es ist lobenswert, dass der Bonus für Familien - anders als beim Kindergeld - tatsächlich zu 100 % ausgezahlt und nicht mit Sozialleistungen verrechnet wird. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer, wenngleich nur für einen begrenzten Zeitraum, ist ein positives Signal. Man entlastet damit finanziell schwache Familien, die sonst gerne vergessen werden.
"Da hat die Regierung schon mal dazu gelernt, sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck. "Ich frage mich allerdings, wo die Umsetzungen für ein geschlechtergerechtes Konjunkturpaket bleiben. Gerade die unterbezahlten Frauenberufe erhielten einen „Applaus“ aus der Politik. Aber die Betroffenen haben früh darauf hingewiesen, dass Applaudieren keine leeren Kassen füllt."

Pläne dafür müssen schnell Gestalt annehmen

In der Corona-Pandemie ging es vorrangig um die Gesundheit der Bevölkerung. Mit den zunehmenden Lockerungen kommt jetzt die Kultur wieder ins Spiel. Auch die Paderborner Kulturszene ist jetzt aktiv geworden und macht mit ihrer Resolution Vorschläge für einen Kultursommer 2020.

"Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Kulturschaffenden unter diesen ungewöhnlichen Umständen ein attraktives Programm auf die Beine zu stellen", sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck. "Gerade auch die Bildung einer ``Task Force Kultur`` ist jetzt der richtige Weg zur Realisierung der Ideen."

Die Linksfraktion / offene Liste beantragt für den kommenden Bauausschuss am 27. Mai, die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Kaukenberg zu prüfen.
Das Wohngebiet Kaukenberg und das Neubaugebiet Springbach Höfe sind nur über die Driburger Straße zu erreichen. Es gibt zwei Kreuzungsbereiche: Kaukenberg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als untere Ein-, Ausfahrt Minzeweg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als oberer Zugang. "Zu Stoßzeiten ist das Einfahren zu beiden Gebieten mit hohen Wartezeiten verbunden, weil es keinen geregelten Zufluss auf die Driburger Straße gibt. Die Brisanz der Verkehrssituation wird auch durch die aktuelle Installation einer Fußgängerampel deutlich“, betont Ratsherr Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauauschuss.

Die Stadt soll sich beim Jobcenter dafür einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die coronabedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die Corona-Pandemie bereite Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie träfe Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen.

Paderborn soll sich beim Land NRW für das PadAlz einsetzen.

Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Land NRW für den Erhalt des Paderborner Arbeitslosenzentrums PadAlz stark zu machen. Arbeitsminister Laumann plant, eine Spezialisierung bei den Beratungsstellen für Erwerbslose; gleichzeitig sollen die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren gestrichen werden. Davon wäre dann auch das PadAlz betroffen.

„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.

Mehrbedarfe durch die Corona-Krise müssen ausgeglichen werden.
Stadt soll ihren Einfluss auf Jobcenter geltend machen.

Die Corona-Krise trifft in besonderem Maße Menschen in prekären Lebenssituationen, da auch stabilisierende Versorgungseinrichtungen ausfallen. Familien, deren Kinder in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden, müssen nun selbst dafür aufkommen. Die zusätzlichen Hilfen der Paderborner Tafel sind nicht oder nur begrenzt verfügbar. Der zusätzliche Bedarf an Gesundheitsvorsorge (Masken, Desinfektionsmittel, Seifen, Handschuhe etc.) ist im Regelbedarf nicht vorgesehen.

„Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat die Empfehlung herausgegeben, einen Vorrat an Lebensmitteln für 10 Tage anzulegen. Mit dem normalen Regelsatz von ALG-2 und Sozialhilfe ist das allerdings nicht zu bewerkstelligen“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier von der Linksfraktion.

Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).

Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.

„Bürgermeister Dreier betreibt Augenwischerei, wenn er erklärt, die Stadt sei bereit, weitere Flüchtlinge aus dem Krisengebiet an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Der Pferdefuß: Er bezieht sich auf den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein bundesweit geltendes Verteilsystem. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheidet. Die fordert allerdings immer eine europäische Lösung, die aber nicht kommen wird, weil sie keiner will“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, „damit wird die Verantwortung für die Katastrophe an der Grenze abgeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden.“

„Nur wer über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, zeigt wirklich Engagement. So wie die Bürgermeister aus dem Netzwerk „Sichere Häfen“ aus bundesweit 140 Städten. Noch im letzten Jahr hat Dreier sich gegen den Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Das ist kein Engagement“, so Borgmeier.

Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen, zusätzlich fünfzig Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen. Ein gleichlautender Antrag der Linken war in Arbeit und damit nicht mehr erforderlich.