für ein gerechteres Paderborn

Linksfraktion spricht vor Ort mit dem Betriebsrat am Südring

Die Warenhauskette Real wurde im Februar durch den russischen Finanzinvestor SCP Group übernommen, der jetzt einen Teil der Märkte an die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, verkaufen will. Die Übernahme der Märkte, die dann unter dem Namen Kaufland weitergeführt werden sollen, muss noch durch das Bundeskartellamt geprüft werden. Das Ergebnis soll Mitte Oktober vorliegen, kann sich aber auch noch um weitere 4 Wochen verzögern.
Die unsichere Rechtslage für die Beschäftigten bei Real war jetzt Anlass für einen Besuch der Linksfraktion beim Real-Betriebsausschuss am Südring. Viele der Beschäftigten kommen aus dem Umland von Paderborn, aus Altenbeken, Schlangen, aber auch aus Driburg und Höxter.

„Da engagieren sich Bürger*innen am Kaukenberg, sammeln über 300 Unterschriften für einen Kreisverkehr und dann soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden,“ kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion den Umgang mit dem Bürgerantrag.

Obwohl der Bürgerantrag an den Bürgermeister gerichtet ist, lässt Michael Dreier mitteilen, dass der Antrag „zuständigkeitshalber“ an den Bauausschuss weitergeleitet worden sei. Ausschussvorsitzender Honervogt hat ihn aber nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung genommen. Jetzt soll er frühestens im Oktober behandelt werden.

„Offensichtlich soll das Thema Kreisverkehr Driburgerstr./Kaukenberg aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Zwar ist der Verweis an den Bauausschuss gemäß Hauptsatzung formal korrekt, eine Behandlung im Rat ist aber nicht verboten.

„So kann man mit Bürgeranträgen nicht umgehen,“ empört sich Borgmeier, „zumal die Bürger*innen am Kaukenberg ohnehin den Eindruck haben, von der Kommunalpolitik abgehängt zu werden.“

Wie berichtet, fordern die Unterzeichner*innen einen Kreisverkehr statt einer Ampelkreuzung und werden dabei von der Linksfraktion unterstützt.

Linksfraktion stellt Anfrage zur Nettelbeckstraße

Die Überprüfung von Namengeber*innen bei öffentlichen Plätzen und Straßen ist ein allgegenwärtiges Thema. Jetzt tritt es die Nettelbeckstraße in Schloß Neuhaus. Auf Hinweis der Linksjugend beantragt die Linksfraktion für die kommende Ratssitzung eine Überprüfung des Namensgebers. „Wir möchten wissen, ob diese Straße nach Joachim Nettelbeck (1738 bis 1824) benannt wurde, wann die Straße diesen Namen erhalten hat und wer das veranlasst hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier.
Der aus Kolberg stammende Nettelbeck ging zunächst als großer Seefahrer und deutscher Volksheld in die Geschichte ein. Die Tatsache, dass er als Steuermann niederländischer Sklavenschiffe am Menschenhandel vor der afrikanischen Küste beteiligt war, wurde dabei vernachlässigt.

Linksfraktion macht sich ein Bild vor Ort

Die Feuerwehr ist immer im Einsatz – in der Corona-Zeit noch unter erschwerten Bedingungen. Jetzt traf sich die Linksfraktion in der Feuerwache Süd mit dem leitenden Branddirektor Ralf Schmitz und dem Abteilungsleiter des Rettungsdienstes Michael Beivers zum Gespräch in der Einsatzzentrale des Krisenstabs. „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen, wie es mit Personal und Raumbedarf bei der Feuerwache aussieht“, sagt Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion.

„Wir haben große Zweifel, ob das achtstöckige Bürogebäude an der Nordstraße realisiert werden kann“, resümiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, als Ergebnis eines Treffens mit Anwohnern und Vertretern des Umweltschutzvereins „pro grün“.
Holger Knaup, Immobilienbesitzer an der Salierstraße, hatte sich an alle Ratsfraktionen gewendet. „Grundsätzlich ist eine Überplanung des Geländes zwischen Nordstraße und Bahnlinie sinnvoll“, so Knaup, „diese massive Bebauung ist aber weder städtebaulich noch sozial verträglich“.
Fritz Buhr kritisierte die, nach seiner Ansicht, nur oberflächlich durchgeführte Artenschutzprüfung.

Was kann der Bürgermeister tun, wenn Bürgerinnen und Bürger der Stadt unter dem Lärm der Übungsflüge von Kampffliegern leiden?
„Nichts“, sagen Bürgermeister und CDU-Ratsfraktion.
„Viel“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner von der Linksfraktion. „Er könnte z.B. mit dem Gewicht seiner Stimme als 1. Bürger der Stadt kritisch klären, warum in den letzten Wochen vermehrt Flüge über der Stadt Paderborn stattfinden. Er könnte im Rahmen der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ der Bundeswehr Absprachen zwischen Geschwader und Kommune treffen bezüglich nicht zu überfliegender Gebiete. Er könnte …, aber er will nicht."
Denn sowohl Bürgermeister Dreier als auch die CDU haben hier ein Problem. Die CDU unterstützt jede militärische Entscheidung der Bundeswehr und der NATO. Wenn es darum geht, das Paderborner Land zu einem Militärstützpunkt für Kriegseinsätze in der ganzen Welt zu machen, wenn es darum geht, die Senne für die Menschen verschlossen zu halten und Patenschaften mit Panzereinheiten abzuschließen, die CDU ist dabei.

„Selber Blödsinn verzapfen und auf andere mit dem Finger zeigen, so etwa sieht gerade die Haltung der grünen Fraktionsspitze aus. Finanziell schwachen Familien in Corona-Zeiten die Teilnahme an der Kirmes zu ermöglichen ist richtig, der Vorschlag aber unpraktikabel. Sollen etwa Tickets nach dem Windhundverfahren verteilt werden?“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion die Kritik der Grünen.
Warum wurden andere Fraktionen im Vorfeld nicht mal gefragt? Warum braucht man dafür eine Sondersitzung des Rates?
„Besser wäre, allen Sozialleistungsbeziehern freien Eintritt zu gewähren oder eine Regelung wie beim Freibad in den Sommerferien. Abgerechnet würde dann im Nachgang mit den Schaustellern. Hier zeigt sich übrigens, wie sinnvoll eine Sozialkarte gewesen wäre, damit wäre eine digitale Erfassung möglich gewesen“, so die Überlegungen der Linksfraktion.
Guter Rat an die Grünen: Vorher nachfragen und nicht selbstgerecht andere kritisieren.

"Autoverkehrspolitik vor gefördertem Wohnungsbau" auf diese Formel kann man die Haltung der CDU in Sachen Dempsey-Kaserne bringen. Auf die Bedarfe am Wohnungsmarkt wird in ihrer Pressemitteilung nicht mit einer Silbe eingegangen.
"Natürlich gibt es auch Verkehrsprobleme im Quartier. Die waren öfter Thema im Bezirksausschuss. Die Radwegeproblematik wurde unter anderem von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Wer aber meint, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen zwar in Zukunft ändern werde, aber heute nichts ändern will, verpasst nicht nur Chancen, sondern wird damit ein Teil des Problems. Die CDU erweckt bei vielen Planungen den Eindruck, sie habe begriffen, dass sich die Verkehrspolitik in Paderborn ändern muss. Am Ende siegt aber immer das Automobil. Wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts", kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, die Reaktion der CDU.

:Verschwendung von Bauland
Die ehemalige Dempsey-Kaserne wird jetzt überplant. In einem Wettbewerb wurde ein Planungsbüro ausgewählt, das auf der Grundlage des Entwurfs in die weitere Detailplanung einsteigt. Auf dem rund 20 Hektar großen Gelände ist die Hälfte für Gewerbeflächen und die andere Hälfte für Wohnbebauung vorgesehen. Außerdem wird eine Kita gebaut. Allerdings sollen nur 300 Wohnungen gebaut werden. Davon 30 % im geförderten Wohnungsbau.
„Das ist für eine Fläche von rund 10 Hektar deutlich zu wenig und im Grunde eine Verschwendung von Bauland“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat die geringe Anzahl an Wohnungen.

Die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elke Süsselbeck ist ab sofort auch mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten.

"Ich freue mich, dass sich die Paderborner Bürger*innen jetzt auch online über mich und meine Vorstellungen informieren können", sagt Süsselbeck. "In Zeiten von Corona fallen viele (Wahl-)Veranstaltungen und Diskussionsrunden aus. Umso wichtiger ist es, den Paderborner*innen eine Plattform zu geben, die Informationen zu wichtigen Themen bietet."

Elke Süsselbeck weist auch darauf hin, dass es auf ihrer Seite ein Kontaktformular gibt: "Ich bin gespannt darauf, welche Fragen, Anregungen und Wünsche von den Bürger*innen kommen." Die neue Homepage der Bürgermeisterkandidatin ist zu erreichen unter: www.elke-suesselbeck.de