Bedrückendes Signal für Paderborn: Kein Zuschuss für die Diakonie

In der vergangnenen Sitzung des Sozialausschusses stimmte die Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam mit der AFD gegen die Unterstützung der Diakonie. Deren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die Fachbereiche Insolvenz-, Sozialberatung, Quartiersarbeit und Ehrenamtskoordination belief sich auf insgesamt rund 20.000 Euro.

Dass ein für Paderborn bedeutender Wohlfahrtsverband sein Angebot nicht mehr wie bisher aufrechterhalten kann, nennt Ratsfrau Elke Süsselbeck, die die Linke im Sozialausschuss vertritt "ein bedrückendes Signal für Paderborn".

Armutsforscher warnen schon lange vor dem Anstieg der sozialen Ungleichheit und der damit verbundenen Gefahr für demokratische Strukturen. Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung oder Krankheit, die oftmals in eine Überschuldung führen, können jede/n treffen. Bereits heute gibt es lange Wartezeiten bei den jeweiligenSchuldnerberatungsstellen. Besonders bei Familien besteht die Gefahr, dass Überschuldung zum sozialen Stigma wird.

Es mute schon seltsam an, dass die Ratskoalition kein Problem darin sähe, den Ankauf des Grundstücks am Marienplatz und die damit verbundenen Folgekosten (zusätzlich 850.000 Euro) in den Haushalt 2024 einzuplanen oder Lastenfahrräder mit 6000 Euro zu fördern, aber ausgerechnet im sozialen Bereich 20.000 Euro einsparen wolle, so die Ratsfrau. Denn wer an den Konzepten vorbeugender Sozialpolitik spare, werde mit den weitaus höheren Folgekosten leben müssen.

"Die Koalition betreibt Klientelpolitik unter dem Deckmantel der Haushaltssicherung", kritisiert Süsselbeck und fügt hinzu: "Selbst ein angespannter städtischer Haushalt muss die dringend notwendigen Sozialinvestitionen im Blick behalten und entsprechend aufgestellt werden."