Nur Wurschtelei - Stellungnahme zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. Offensichtlich sollen die Krisenkosten auch überwiegend von den Kommunen bezahlt werden. Das ist der Hintergrund für das beispiellose Loch in der Paderborner Stadtkasse.

Für die Linksfraktion kann ich sagen, dass wir es begrüßen, dass in dieser Situation an den großen Investitionen festgehalten wird. Viele haben verstanden, dass man sich in Krisen nicht kaputtsparen darf. Es muss weiter in die Zukunft investiert werden, aus konjunkturellen Gründen und um zukunftsfähig zu bleiben.

Dann ist mit den guten Nachrichten aber auch schon „Ende – Gelände“. Ingo Schmitz hat es am Samstag in seinem Kommentar auf den Punkt gebracht:

Für die Paderborner*innen wird 2024 teuer

Die Grundsteuer steigt, Schwimmen wird teurer, Abwassergebühren steigen trotz 10-Millionen-Gewinn beim STEB, Sportvereine zahlen mehr, Eltern zahlen mehr für das Mittagessen in den Kitas und für die OGS. Auch für viele andere Gebühren muss tiefer in die Tasche gegriffen werden.

Offensichtlich macht die schwarz-grüne Rathauskoalition nichts anderes als auf der Bundes- und Landesebene. Die Krisenkosten werden der Bevölkerung aufgelastet. Skandalös ist es, wenn dann auch noch 20.000 € der Diakonie für die Schuldnerberatung, verweigert werden.

Aber was ist denn jetzt die haushalts- und finanzpolitische Perspektive von Schröder/Mertens? Wie sollen die gewaltigen Defizite der nächsten Jahre aufgefangen werden? Erkennbar ist nur eine – etwas hilflose – Wurschtelei.

Noch im letzten Jahr wurden mit großem Tam-Tam Kürzungen bei der Kultur und im Sozialbereich beschlossen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen weitgehend wieder zurückgenommen wurden, nach dem Motto: Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln.

Das jetzt reduzierte Defizit auf rund 38 Mio. € beruht ausschließlich auf Luftnummern: 5 Mio. € „Globaler Minderaufwand“ und rund 20 Mio. € bei Pensionsrückstellungen und Personalaufwand. Die Pensionsrückstellungen werden bekanntlich nur auf die nächsten Jahre geschoben.

Ich will hier an dieser Stelle nicht unsere alte Kritik am NKF wiederholen: Aber man kann doch erkennen, dass dieses System die finanziellen Probleme der Kommunen nur verschärft. Das hat auch nichts, aber auch rein gar nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Alle politische Kraft müsste auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land und eine grundlegende Reform des NKF gerichtet werden.

Da sitzen Sie doch überall in den Regierungen!

Davon war in den ganzen Haushaltsberatungen nichts zu hören. Stattdessen Wurschtelei, nach dem Prinzip Hoffnung, dass es irgendwann besser werden wird.

In dieser Situation ist es völlig unbegreiflich, dass nicht ernsthaft über eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation nachgedacht wird. Abgesehen von der Erhöhung der Grundsteuer B als Massensteuer, die vor allem die Bevölkerung trifft, sollen die Parkgebühren an Sonntagen für Mehreinnahmen sorgen. Im letzten Jahr von der Rathauskoalition noch abgelehnt, mit Argumenten, die in diesem Jahr plötzlich keine Rolle mehr spielen.

Kein Missverständnis: Wir unterstützen das. Was in anderen vergleichbaren Städten selbstverständlich ist, sollte auch in Paderborn nicht zum Zusammenbruch führen. Immerhin können Menschen wählen, ob sie mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad in die Stadt fahren oder Parkgebühren bezahlen. Diese Wahlmöglichkeit habe sie bei der Grundsteuer bekanntlich nicht.

Die Linke hat zwei Vorschläge gemacht, die in der Summe zu Mehreinnahmen von über 6 Mio. führen: Die Gewerbesteuererhöhung und die Einführung einer City-Tax. Zur City-Tax hat Ihnen Ingo Schmitz deutlich einiges ins Stammbuch geschrieben. Das würde nämlich nicht die Paderbornerinnen und Paderborner belasten und auch nicht die heimische Gastronomie.

Mir sind keine vergleichbaren Vorschläge der anderen Fraktionen bekannt. Da wird offensichtlich nur Klein-Klein gedacht.

Wenn einem nicht wirklich etwas Vernünftiges einfällt, wird auf das Personal eingeprügelt. Der Personalrat hat in einer fundierten Stellungnahme begründet, warum die Anträge der Rathauskoalition Unsinn sind. Bei 229 unbesetzten Stellen am 30.06.2023 sind die Personalkosteneinsparungen schon jetzt um das zigfache höher als die 1-Prozent-Forderung. Trotzdem beschlossen!

Soll das kluge Politik sein? Sie leisten damit höchstens einen Beitrag zur Demotivation und zur Frustration. Wir brauchen aber das Engagement und die Kreativität der Beschäftigten zur Lösung der Zukunftsaufgaben der Stadt.

Die Linksfraktion wird in dieses Horn nicht blasen. Wir können auch nicht erkennen, dass irgendwo Speck angesetzt wurde, wie das ein Fraktionsvorsitzender so unnachahmlich behauptete. Der Personalzuwachs der letzten Jahre fand im Wesentlichen in den Kitas, bei der Feuerwehr und durch die Digitalisierung statt.

Wir sehen doch, dass viele Maßnahmen für die Klima- und Verkehrswende wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden können.

Die Linke macht sich stark für gut bezahlte, tariflich abgesicherte und sichere Arbeitsplätze. Darauf können die Beschäftigten der Stadtverwaltung bauen.

Zum Spielball für Haushalts- und Finanzpolitik oder kleinliche Fraktionsinteressen werden wir sie nicht machen.

Ich bedanke mich.