für ein gerechteres Paderborn

Setzen sich für Gedenken an Roma und Sinti ein: Giano Weiß und Reinhard Borgmeier

„Die Bilanz des nationalsozialistischen Terrorregimes für die Paderborner Roma und Sinti fällt erschreckend aus“, fasst Stadtarchivar Wilhelm Grabe die von ihm angelegte Dokumentation zur „Verfolgung von Roma und Sinti in Paderborn von 1933 bis 1945“ zusammen. Eine Aufarbeitung der NS-Verbrechen an diesen Volksgruppen steht bis heute aus. 2017 machte Giano Weiß, dessen Familie selbst Opfer des Nazi-Regimes wurde, auf dieses Versäumnis aufmerksam. Jetzt stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage dazu.

Video zeigt Schwachstellen in der Radverkehrsführung

Setzt sich für Verbesserung der Radverkehrsführung ein: Werner Gaube an der Hatzfelder Straße

Paderborn hat sich im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) und auch als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinde und Kreise in NRW (AGFS) verpflichtet, den Radverkehr in allen Stadtteilen zu fördern und zu verbessern. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste im nächsten Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande eine Anfrage zum Thema Radwege. Die Fraktion nimmt den Radweg auf der Hatzfelder Straße in den Blick. Dort müssen Radfahrende im Bereich von der Dubelohstr. bis zur Bielefelder Str. immer wieder Schwenkmanöver ausführen. Teilweise wechselt sich der Radweg ab mit einem Parkstreifen – der dann auch von Autos als solcher genutzt wird.

Linksfraktion: Bürgerschaftliches Engagement lohnt sich!

„Bürgermeister Dreier zieht die Reißleine und vermeidet einen Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat die überraschende Entscheidung des Stadtoberhaupts, „die Trassenführung der Marienstraße zu erhalten liegt exakt auf der Linie des Vorschlags unserer Fraktion, den wir vor knapp drei Wochen unterbreitet haben“.
Jetzt werde Zeit für eine Überplanung mit den richtigen politischen Vorgaben gewonnen.

„Man kann darüber streiten, ob der Verkündungsstil nicht etwas selbstherrlich ist. Auf jeden Fall brauchen wir jetzt einen neuen Ratsbeschluss. Der macht möglicherweise auch das Bürgerbegehren gegenstandslos."

Am 17. Mai hat der Bundesrat entschieden, E-Tretroller als neues Verkehrsmittel auf Radwegen bzw. Straßen zuzulassen. Aus der Sicht der Linksfraktion / offene Liste ist es sinnvoll, zu klären, wie in Zukunft mit dem neuen Verkehrsmittel umgegangen werden soll. Die Fraktion stellt daher in der kommenden Ratssitzung eine entsprechende Anfrage.

Die Debatte über das neue Stadthaus ist in der Stadtgesellschaft allmählich in Gang gekommen. Das ist gut so, geht es doch um ein Projekt, welches das Stadtbild an zentraler Stelle in den nächsten Jahrzehnten prägen wird. Die Diskussion über die Gesamtkosten ist in den Hintergrund geraten. Jetzt werden städtebauliche, architektonische, ästhetische und gestalterische Fragen – ausgelöst durch den Marienplatz – diskutiert. Immerhin haben über 8000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgelegte Planung ablehnen. Der Projektbeirat hat getagt und die Planer überarbeiten jetzt ihre Entwürfe.

„Die Linksfraktion nimmt die vorgetragenen Kritiken und Bedenken sehr ernst. Wir sind auch besorgt, dass das neue Stadthaus zum Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial in der Bürgerschaft führt. Wir brauchen aber eine möglichst hohe Akzeptanz. Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, den weiteren Planungen eine politische Vorgabe mit auf den Weg zu geben. Die Trassenführung der Marienstraße sollte nach Möglichkeit nicht verändert werden!

Das Engagement für seine politischen Vorstellungen zieht sich durch das ganze Leben von Reinhard Borgmeier. Am heutigen Dienstag wird der über Paderborn hinaus bekannte linke Kommunalpolitiker 60 Jahre alt.

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zur Müllentsorgung.

Die lokale Presse berichtete am 26.03. über die Probleme, die ältere Bürger in Elsen mit der Müllentsorgung durch den ASP haben. Sie müssen ihre Tonnen bis zu 75 Meter weiter als bisher abstellen. Für ältere und auch für gehbehinderte Menschen ist das sehr schwierig, da die blauen und grünen Tonnen einiges wiegen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses eine Anfrage zur Müllentsorgung."Wir möchten wissen, welche Lösungen der ASP für das geschilderte Problem anbietet, wie schnell diese umsetzbar sind und welche Kosten dabei entstehen können", sagt Günter Neumann, der die Linksfraktion / offene Liste im Betriebsausschuss vertritt.
Aufgrund einer Neuregelung des Unfallversicherungsträgers zur Verkehrssicherheit könne die Sackgasse, in der die betroffenen Bürger wohnen, nicht mehr befahren werden, begründet der ASP seine Haltung. "Dieser Hinweis ist nachvollziehbar", meint Neumann, "aber im Sinne einer bürgerfreundlichen Stadt und insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erhöhten Müllgebühren sollte hier schnell eine Lösung gefunden werden."

Linksfraktion / offene Liste fordert energisches Eingreifen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, am 14.März, wurde der aktuelle Kinder- und Jugendbericht für die Stadt Paderborn diskutiert, der den Fokus auf den Bereich Armut legt. Die Stadt hatte 2015 über 3000 Paderborner Familien zu ihrer Lebenssituation befragt. Aus dem Bericht geht hervor, dass 20% aller Kinder und Jugendlichen in Paderborn in Haushalten mit SGB-II-Bezug leben. 4000 Kinder im Alter bis 15 Jahren haben Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), doch diese Hilfe kommt oft nicht an.
„Diese Zahl ist erschreckend hoch“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt. “Hier ist die Politik gefragt, dringend die Weichen für eine positive Veränderung zu stellen.“

Der Bürgermeister möchte mit einer Verwaltungsvorlage den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung vom 15.11.18 bekräftigen. In der Begründung wird ausführlich juristisch argumentiert und begründet, warum aus Sicht der Verwaltung die Frist für ein Bürgerbegehren abgelaufen ist.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Aus Sicht der Linksfraktion ist diese Vorlage überflüssig und ein politischer Fehler. Der Ratsbeschluss vom November letzten Jahres bietet eine ausreichende Grundlage für die Weiterplanung. Selbst wenn man bis Ende April, das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vermutete Fristenende für das Einreichen der Unterschriften, warten würde, wäre das vor dem Hintergrund der langjährigen Auseinandersetzung kein Beinbruch. Am klügsten wäre es, die Vorlage zurück zu ziehen.“

Der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs scheint näher zu rücken. Nun liegt eine neue Planung vor, die eine deutliche Verbesserung darstellt.
„Über Architektur und Baustil kann man zurecht streiten. Bundesweit wird derzeit zwischen Flensburg und Bodensee nahezu einheitlich so gebaut. Ein anderer Entwurf steht aber leider nicht zur Debatte. Der Investor hat sich bewegt und schafft durch einen überdachten Kolonnadengang mehr Platz vor dem Bahnhof.