für ein gerechteres Paderborn

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DIE LINKE stellt Antrag im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus

Der Anteil von E-Bikes im Fahrradverkehr nimmt zu. Das bevorstehende Frühjahr wird diesen Trend - auch angesichts der andauernden Corona-Pandemie - wohl weiterhin befördern.
Vor diesem Hintergrund beantragt DIE LINKE. die Aufstellung von E-Bike-Ladesäulen auf dem Schlossgelände in Neuhaus.

Die neuen Corona-Regeln sind jetzt in Kraft getreten. Im ÖPNV und in Supermärkten müssen FFP2 oder medizinische Masken getragen werden. Vor dieser Verpflichtung zum Tragen lag der Preis für diese zertifizierten Masken bei ca. 2 - 5 Euro pro Stück. Es ist zu befürchten, dass die Preise aufgrund der zunehmenden Nachfrage jetzt deutlich steigen.
Die Masken können wiederverwendet werden, müssen dann aber komplett durchgetrocknet sein. Das bedeutet, dass jede/r mehrere Masken vorhalten muss. Die Kosten dafür sind aus eigener Tasche zu bezahlen. Für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, gibt es keinen Zuschuss für den Kauf von diesen Masken.
„Es ist ein Skandal, dass sozial schwache Menschen, die die Corona-Pandemie sowieso schon mit am härtesten trifft, wieder zur Kasse gebeten werden“, meint Ratsfrau Elke Süsselbeck, für die LINKE im Sozialausschuss. „Diese zusätzliche finanzielle Belastung muss abgefedert werden.“

„Zukunftsplan 2020 – 2025“ haben die Koalitionäre von CDU und Grünen ihren Vertrag überschrieben. „Gemessen an dem Anspruch sind die Ergebnisse dürftig“, zeigt sich Roswitha Köllner Stadtverbandssprecherin der Paderborner Linken enttäuscht, „fast 20 % der Paderborner*innen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Zukunftsvertrag sollte Antworten darauf liefern, wie soziale Spaltungstendenzen in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden sollen“.
„Armut wird nicht mal erwähnt“, kritisiert Jörg Schroeder, Stadtverbandssprecher der Linken, „im sozialen Bereich werden uns altbekannte Projekte wie " Mit uns zum Wir" und das Elternnetzwerk NRW, das vor 18 Jahren gegründet wurde, als Innovation verkauft, obwohl es offensichtlich nur den Versuch einer Wiederbelebung darstellt. Ein Armuts- und Reichtumsbericht für Paderborn? Fehlanzeige.“

DIE LINKE stellt Anfrage im Rat am kommenden Donnerstag
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Besonders hart ist es aber für diejenigen, die sich nicht in ihr häusliches Umfeld zurückziehen können, sondern auf der Straße leben. Laut der aktuellen Wohnungsnotfall-Berichterstattung des Sozialministeriums NRW gibt es in OWL knapp 5000 wohnungslos gemeldete Personen, Tendenz steigend. Und in dieser Gruppe ist besonders für obdachlose Frauen und Männer die Situation in diesem Winter sehr schwierig.
Hilfsangebote und Öffnungszeiten sind mehrfach eingeschränkt, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, und auch Schlafplatzangebote sind verringert.

Völlig geräuschlos haben in den letzten Wochen CDU und Grüne Verhandlungen über eine kommunale Koalition geführt. Jetzt sind sie auf der Zielgeraden.
„Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen. Das haben wir bereits im Wahlkampf gesagt und geschrieben. Jetzt ist es klar: Es wird keine alternative Stadtpolitik für Paderborn geben. Die Chance auf eine vielfältige und soziale Stadterneuerung wurde von den Grünen vertan,“ sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbandes von DIE LINKE.

Rein rechnerisch wäre ein politisches Bündnis gegen die CDU möglich gewesen. Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Nach 70 Jahren CDU-Vorherrschaft in Paderborn wäre endlich eine Ablösung möglich gewesen. Die Grünen haben die Chance einer bunten Mehrheit im Rat nicht wahrgenommen. Stattdessen ziehen sie Kompromisse mit der marktradikalen CDU-Mittelstandsvereinigung vor. Landauf landab, überall die gleiche Entwicklung – Schwarzgrün. Wir werden uns den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sehr genau ansehen und eine starke linke und soziale Oppositionsarbeit machen.“

Bürger*innen sollen in Diskussion über Corona-Maßnahmen eingebunden werden

Die Linksfraktion schlägt die Einrichtung eines Corona-Beirats nach Augsburger Vorbild vor. Augsburg hat einen Beirat aus Bürgern und Mitgliedern des Stadtrats und der Stadtverwaltung eingerichtet, der eine Diskussion über die Herausforderung der Corona-Krise zwischen Stadt und den Bürgern ermöglichen soll.

Roswitha Köllner, Linksfraktion, bei Corina Schuster, Tagesmutter in Neuenbeken

In Paderborn gibt es für ca. 40% der U3-Kinder einen Betreuungsplatz. Eltern, denen die Gruppen in der Kita für ihr Kind zu groß sind oder die keinen Platz in einer Kita bekommen haben, suchen einen Platz bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater.
Circa 450 Kinder werden in der Stadt Paderborn von ca. 155 Tagesmüttern oder -vätern betreut. Grund genug für Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, mit Corina Schuster über die Arbeit von Tagesmüttern und -vätern zu sprechen.

Mehr Kampfjetflüge über Paderborn und mögliche Hintergründe

Ende Juli hieß es auf Anfrage der Linksfraktion noch, die Anzahl der Flüge von Kampfjets über Stadt und Kreis Paderborn habe nicht zugenommen. Als mögliche Erklärung für die Beschwerden nannte das Luftfahrtamt der Bundeswehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch veränderte Wahrnehmung der Bürger und Bürgerinnen.
Jetzt ist die Kommunalwahl gerade vorbei, Bürgermeister Dreier ist wiedergewählt. Und jetzt, nur 2 Monate später, bestätigt die Bundeswehr eine Zunahme der Kampfjetflüge.
Warum wird erst jetzt zugegeben, dass sich die Anzahl der Flüge vermehrt hat? Warum gibt es überhaupt mehr davon über Paderborn?
„Hat das Luftfahrtamt der Streitkräfte hier Ende Juli Bürgermeister Dreier zugearbeitet?“, fragt Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion.

Reinhard Borgmeier bleibt Fraktionsvorsitzender

Um schnell handlungsfähig zu werden hat sich die Stadtratsfraktion der Linken direkt nach der Wahl neu konstituiert. Reinhard Borgmeier wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Elke Süsselbeck als Stellvertreterin. Auch Cornelia Austermeier bleibt weiter Fraktionsgeschäftsführerin. Die Finanzen der Fraktion verwaltet auch künftig Felicitas Kniesburges. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Fraktion wird auch weiterhin mit sachkundigen Bürger*innen arbeiten.

In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend konnte das Wahlergebnis und die drei Mandate gehalten werden.

Reinhard Borgmeier: „Auch wenn die Erwartungen höher waren muss das Ergebnis angesichts der politischen Trends und neuer politischer Konkurrenz als Erfolg bewertet werden“.

Mit Spannung wird die Linke die anstehenden Koalitionsgespräche verfolgen. Für neue Bündnisse für mehr Sozialpolitik, mehr Verkehrs- und Klimawende und mehr Frauenpolitik im Rat zeigt sich die Fraktion offen.

Linke Ratsfraktion sieht den kriegsfördernden Kardinal durch die neue Bistumsstudie noch stärker belastet

Im August hat das Erzbistum in Buchform das Ergebnis einer Auftragsstudie zu Lorenz Jaeger vorgestellt. Anlass des Projektes war 2015 der DIP-Antrag im Paderborner Rat, den Namen des Kardinals aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Rat: „Aus Sicht der Linksfraktion steht mit der Veröffentlichung der Studie jetzt erst recht eine neue Kontroverse um den Erzbischof zur Zeit des Nationalsozialismus an. Dazu haben wir heute eine weitere Stellungnahme des Publizisten und Theologen Peter Bürger auf unsere Internetseite gestellt. Das Dossier enthält alle nötigen Quellenverweise.“