Seit 2. Februar liegen sie im Einwohnermeldeamt aus, die Listen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mit dem Ziel, das Lernen an den Gymnasien in NRW wieder umzustrukturieren. G9 statt G8 fordert die Initiative „G9 jetzt NRW“.

„Nur zur Erinnerung: Das von der CDU-FDP-Vorgänger-Landesregierung umgesetzte G8-Modell ist das Wunschmodell der Industrieverbände gewesen. Sie hatten immer wieder lautstark gefordert, die Schulzeit zu verkürzen und die jungen Leute schneller reif für den Arbeitsmarkt zu machen“, sagt Roswitha Köllner, Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss. „So wurde dann im Jahr 2005 die Verkürzung der Sekundarstufe I um ein Jahr an den Gymnasien eingeführt.“

Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?
Die intensive Diskussion über die Sicherheitslage in der Republik macht auch vor Paderborn nicht Halt. Vor diesem Hintergrund stellt die Demokratische Initiative Paderborn in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zur Videoüberwachung in der Stadt.

Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, an welchen Orten in der Stadt Videokameras installiert sind und wer diese Kameras betreibt.
Daraus ergäben sich dann auch die Fragen nach dem Datenschutz und ob die Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben bzw. ob und
wo es weitere Bedarfe gibt.

„Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP im Rat, und ergänzt, „die Frage ist aber, ob mit mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit produziert wird.“

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 9. Februar um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar des Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Mio. Euro nur aus BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237,27 € beziehungsweise 306 € im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
In NRW haben im vergangen Jahr deutlich mehr Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bekommen. Mit rund 2,1 Millionen Menschen stieg die Zahl der Hilfe-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent, wie das statistische Landesamt mitteilt.