Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Datenverkauf

Die Frage nach dem Umgang mit Daten ist – nicht zuletzt durch den Datenskandal bei Facebook - aktueller denn je. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hat unlängst Daten als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er findet es legitim, dass sich Städte und Gemeinden diese „Goldgräberstimmung“ zur Aufbesserung der Kasse zunutze machen und erhobene Daten an Interessenten verkaufen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Datenverkauf. „Wir möchten wissen, wie die Stadt mit diesem Vorschlag von Landsberg umgeht“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste.

Linkfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Sturmtief im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus

Werner Gaube (links) und Günter Neumann
machten sich ein Bild vor Ort im Wilhelmsberg

Im Januar dieses Jahres fegte das Sturmtief Friederike über Deutschland. Auch der Paderborner Raum wurde nicht verschont. So schlug der Orkan u.a. eine große Schneise in den Wilhelmsberg in Schlosss Neuhaus.

"Dieser Wald ist nicht nur für die Einwohner von Schloss Neuhaus ein beliebtes Naherholungsgebiet, sagt Günter Neumann, für die Linksfraktion / offene Liste im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande, auch Paderborner zieht es hierher.

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.

Der Padersprinter hat die Kosten für die Einführung eines Null-Tarif-ÖPNV ausgerechnet und Anfangsinvestitionen von 22 Mill. Euro und laufende Kosten von 29 Mill. Euro jährlich errechnet. Als Bewertung dieser Berechnungen wird Geschäftsführer Peter Bronnenberg mit den Worten zitiert: „Das ist so nicht umsetzbar." Am stärksten dürften die Einnahmeverluste in Höhe von rund 17 Mio. € jährlich zu Buche schlagen. Ob die wegfallenden Kosten für Fahrscheinkontrollen und Ticketautomaten berücksichtigt wurden, ist den Berechnungen nicht zu entnehmen. So oder so, die Finanzierung des ÖPNV geht nicht ohne öffentliche Finanzierung. In Paderborn erfolgt die Defizitabdeckung in Millionenhöhe über die PKB.

„Zweifelsohne erfordert ein Null-Tarif-ÖPNV eine Anschubfinanzierung, die nur durch Sondermittel von Bund und Land aufgebracht werden können. Langfristig soll jedoch der Null-Tarif-ÖPNV den umweltschädlichen automobilen Individualverkehr verringern. Daher ist es wichtig, die städtischen Investitionen und Unterhaltungskosten zur Aufrechterhaltung der automobilen Infrastruktur und anderer Verkehrsmittel im Vergleich zu betrachten. Erst dann wird auch das finanzielle Potential einer verkehrspolitischen Umsteuerung sichtbar“, kontert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, die sehr schnelle Abwehrreaktion des Padersprinter.