Paderborn soll sich beim Land NRW für das PadAlz einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Land NRW für den Erhalt des Paderborner Arbeitslosenzentrums PadAlz stark zu machen. Arbeitsminister Laumann plant, eine Spezialisierung bei den Beratungsstellen für Erwerbslose; gleichzeitig sollen die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren gestrichen werden. Davon wäre dann auch das PadAlz betroffen.
Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten.
Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat ist keine dauerhafte Alternative zu den Ausschuss-Sitzungen. Die Fachdiskussion kommt dabei ohne Zweifel zu kurz.“
Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion, dass folgende Gremientreffen wieder stattfinden sollen: Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss und Kulturausschuss.
In Corana-Zeiten keine fairen Bedingungen im demokratischen Wettbewerb möglich
„Wir fordern die Verschiebung der Kommunalwahlen bis zum Beginn des Jahres 2021. Für Menschen, die zur Risikogruppe gehören, kann die Auslebung ihres aktiven und passiven Wahlrechts nur unter erschwerten Bedingungen oder auch gar nicht stattfinden.“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Paderborner Stadtverbandes der LINKEN. „Das trifft sowohl auf die für die Meinungsbildung wichtigen Veranstaltungen als auch für den Wahltag selber zu.“
„Schulen öffnen langsam wieder. Die Geschäfte in der Innenstadt sind wieder begehbar. Die Gastronomie fordert behutsame Öffnung. Die Kommunalpolitik weiter im Shutdown? Das kann nicht sein. Jetzt müssen auch die kommunalen Gremien ihre Arbeit wieder aufnehmen“, fordert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat, „selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Sicher muss nicht jede Sitzung stattfinden, aber da wo es auch um Investitionen geht, wie z.B. im Bauausschuss, muss weiter beraten und entschieden werden. Geeignete Räumlichkeiten lassen sich in der Stadt genügend finden. Die Kommunalpolitik ist auch systemrelevant. Auch in Corona-Zeiten darf kommunale Demokratie nicht auf den Bürgermeister reduziert werden“, so Borgmeier abschließend.
Mehrbedarfe durch die Corona-Krise müssen ausgeglichen werden.
Stadt soll ihren Einfluss auf Jobcenter geltend machen.
Die Corona-Krise trifft in besonderem Maße Menschen in prekären Lebenssituationen, da auch stabilisierende Versorgungseinrichtungen ausfallen. Familien, deren Kinder in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden, müssen nun selbst dafür aufkommen. Die zusätzlichen Hilfen der Paderborner Tafel sind nicht oder nur begrenzt verfügbar. Der zusätzliche Bedarf an Gesundheitsvorsorge (Masken, Desinfektionsmittel, Seifen, Handschuhe etc.) ist im Regelbedarf nicht vorgesehen.
„Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat die Empfehlung herausgegeben, einen Vorrat an Lebensmitteln für 10 Tage anzulegen. Mit dem normalen Regelsatz von ALG-2 und Sozialhilfe ist das allerdings nicht zu bewerkstelligen“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier von der Linksfraktion.
Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, begrüßt die Zustimmung des Hotelverbands DEHOGA, leerstehende Hotels für Frauen in Notsituationen zur Verfügung zu stellen. „Berlin und Hamburg gehen diesen Weg. Die Stadt Kassel hat Ferienwohnungen angemietet, und in Düsseldorf unterstützt sogar die CDU diese Forderung“, sagt Süsselbeck und fügt hinzu: „Das eigene Zuhause ist laut einer aktuellen UNO-Studie der gefährlichste Ort für Frauen. In Quarantänesituationen steigt der Stress, steigen finanzielle Schwierigkeiten und auch oft der Alkoholkonsum. Frauen und Kinder in Gewaltsituationen brauchen sofort eine praktische Lösung für ihre Probleme.“
Warum die kurzfristige Unterbringung in Hotels ausgerechnet in Paderborn ein unrealistischer Plan sein soll, bleibt für Elke Süsselbeck unverständlich.
„Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In dieser Situation meinen einige Arbeitgeber geltendes Arbeitsrecht aushebeln zu können. Uns erreichen vermehrt Anfragen von Betroffenen, die der Willkür ihrer Chefs ausgesetzt sind“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Paderborner Stadtrat, „die Linke empfiehlt: erstmal informieren, erstmal beraten und nichts unterschreiben“.
„Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich! Neben den vielen sozial Benachteiligten haben Frauen besondere Probleme. Wir brauchen jetzt dringend städtische Schutzwohnungen, um Frauen in Krisensituationen aufzufangen, zum Beispiel in den geschlossenen Hotels.
Dazu gehören Betroffene von häuslicher Gewalt. Ebenso obdachlose Frauen, denn diese werden für Schlafplätze vielfach sexuell ausgebeutet. Und auch Prostituierte stehen mit der Schließung der Bordelle vor dem Nichts. Hier muss Paderborn dringend handeln, damit diese Frauen nicht ungeschützt bleiben und sozial abstürzen“, fordert Elke Süsselbeck, Paderborner Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE.
Die Corona-Pandemie verändert zurzeit das Leben der Menschen in vielen Bereichen. In dieser unsicheren Situation sind Zusammenhalt und Solidarität gefragt. In Paderborn gibt es Anlaufstellen für Hilfsbedürftige, u.a. die Gruppe „Unser Hochstift rückt zusammen“, die unter der Telefonnummer 544 95 13 zu erreichen ist (Nachricht auf Band hinterlassen).
Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen (noch) nicht ausreichend vorgesorgt ist. Krankenhäuser leiden seit Jahren unter den Bedingungen des Wettbewerbs und massiven Einsparungen.
„Bürgermeister Dreier betreibt Augenwischerei, wenn er erklärt, die Stadt sei bereit, weitere Flüchtlinge aus dem Krisengebiet an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Der Pferdefuß: Er bezieht sich auf den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, ein bundesweit geltendes Verteilsystem. Das setzt voraus, dass die Bundesregierung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheidet. Die fordert allerdings immer eine europäische Lösung, die aber nicht kommen wird, weil sie keiner will“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, „damit wird die Verantwortung für die Katastrophe an der Grenze abgeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden.“
„Nur wer über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, zeigt wirklich Engagement. So wie die Bürgermeister aus dem Netzwerk „Sichere Häfen“ aus bundesweit 140 Städten. Noch im letzten Jahr hat Dreier sich gegen den Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Das ist kein Engagement“, so Borgmeier.
Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen, zusätzlich fünfzig Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen. Ein gleichlautender Antrag der Linken war in Arbeit und damit nicht mehr erforderlich.