für ein gerechteres Paderborn

Die Lage wird immer schwieriger. Jeden Monat müssen 40 bis 50 Flüchtlinge in Paderborn untergebracht werden. Die Wohnverhältnisse sind beengt und teilweise unzumutbar. Schon wird laut über Container-Lösungen nachgedacht.

Gleichzeitig stehen Häuser und Wohnungen leer, zum Beispiel Mehrfamilienhäuser in Sennelager. Allerdings stehen sie dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Sie werden von den britischen Streitkräften genutzt. Die Leerstände werden als Reserve für kurzfristig zurückkehrende Soldaten benötigt, so die Begründung der britischen Army.

Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Neues vertrauliches Dokument vom 23. Januar

Roswitha Köllner, Vorsitzende der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) fordert auf zur Teilnahme an der "Menschenkette" am Montag, die vom Paderborner "Forum der Religionen" initiiert ist. Eine solche Aktion, die "religiöse Vielfalt, Toleranz und Menschlichkeit" einfordert, sei auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht den veranstaltenden religiösen Gemeinschaften angehören, eine der Gelegenheiten, sich öffentlich gegen Ressentiments und Hassgefühle zu wenden.

Mehr als 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das am 13. Januar 2015 veröffentlicht wurde.

Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel in TTIP beteiligt, so viele wie noch nie zuvor bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung der EU-Kommission.