Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.

Der Padersprinter hat die Kosten für die Einführung eines Null-Tarif-ÖPNV ausgerechnet und Anfangsinvestitionen von 22 Mill. Euro und laufende Kosten von 29 Mill. Euro jährlich errechnet. Als Bewertung dieser Berechnungen wird Geschäftsführer Peter Bronnenberg mit den Worten zitiert: „Das ist so nicht umsetzbar." Am stärksten dürften die Einnahmeverluste in Höhe von rund 17 Mio. € jährlich zu Buche schlagen. Ob die wegfallenden Kosten für Fahrscheinkontrollen und Ticketautomaten berücksichtigt wurden, ist den Berechnungen nicht zu entnehmen. So oder so, die Finanzierung des ÖPNV geht nicht ohne öffentliche Finanzierung. In Paderborn erfolgt die Defizitabdeckung in Millionenhöhe über die PKB.

„Zweifelsohne erfordert ein Null-Tarif-ÖPNV eine Anschubfinanzierung, die nur durch Sondermittel von Bund und Land aufgebracht werden können. Langfristig soll jedoch der Null-Tarif-ÖPNV den umweltschädlichen automobilen Individualverkehr verringern. Daher ist es wichtig, die städtischen Investitionen und Unterhaltungskosten zur Aufrechterhaltung der automobilen Infrastruktur und anderer Verkehrsmittel im Vergleich zu betrachten. Erst dann wird auch das finanzielle Potential einer verkehrspolitischen Umsteuerung sichtbar“, kontert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, die sehr schnelle Abwehrreaktion des Padersprinter.