für ein gerechteres Paderborn

Aktuelles

1 Mar 2018

Sibirische Kälte: Hilfe für Obdachlose gefordert - Linksfraktion stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

"Ein Leben ohne eigene Wohnung ist hart", sagt Roswitha Köllner, als Ratsfrau für die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss. "Besonders die zurzeit herrschende eisige Kälte setzt den Betroffenen zu. Oft nur notdürftig ausgerüstet mit einem Schlafsack können sie schnell in eine lebensbedrohliche Lage kommen. Hilfe ist hier dringend geboten." Laut Sozialministerium erhöhte sich die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 um fast 60% auf über 25.000. Allein in OWL hat sie sich auf fast 2800 nahezu verdoppelt.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste im nächsten Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit.

26 Feb 2018

Haushalt 2018: Neue Ratsmehrheit übergibt Antragspaket an Bürgermeister

Übergaben das Antragspaket (v.l.): Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler, v. l.), Petra Tebbe (Bündnisgrüne), Johannes-Willi Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion / Offene Liste), Alexander Senn (FDP),Stephan Hoppe (Für Paderborn) und Franz-Josef Henze (SPD, vorne)

Am Freitag haben Vertreter der neuen Ratsmehrheit ihre Bedingungen für die Verabschiedung des Haushalts 2018 an Bürgermeister Dreier übergeben. Das Paket umfasst 15 Anträge,die im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat beschlossen werden sollen.
Weitere Informationen unter:
Neue Westfälische: http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22068918_Neue-Mehrheit-...
Westfälisches Volksblatt: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3195861-15-A...

23 Feb 2018

Faethe-Streik: Statt Gespräche Kündigungen

Zeigten sich solidarisch mit den Streikenden und brachten Frühstück mit: Reinhard Borgmeier (4.v.r) und Roswitha Köllner (3.v.r.)

Seit September letzten Jahres befinden sich die Mitarbeiter/innen des Faethe Labors im Ausstand. Sie fordern höhere Lohnzahlungen und einen Tarifvertrag. Das Institut für Frucht- und Gemüse-Technologie-Untersuchung arbeitet für den Nahrungsmittelhersteller Stute. Obwohl der Betrieb rechtlich eigenständig ist, wird er von der Stute-Gruppe beherrscht. Der Streik geht jetzt in die 18. Runde.

22 Feb 2018

Brückenneubau in der Bahnhofstraße: Einladung zur Bürgerversammlung

Zum geplanten Brückenneubau in Bahnhofstraße findet eine Bürgerversammlung statt am

Mittwoch, den 7. März um 19 Uhr
im Pfarrheim St. Laurentius, Klöcknerstraße 53.

Die Eisenbahnbrücke über die vielbefahrene Bahhofstraße muss erneuert werden. Die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen werden das Stadtbild für die nächsten 50 Jahre prägen. Der geplante zweispurige Ausbau stadtauswärts bedeutet auch, dass die großen Linden auf der Nordseite gefällt werden müssen und eine Lärmschutzwand errichtet wird. Der aktuelle Planungsstand und weitere Fragen werden jetzt im Rahmen einer Bürgerversammlung erörtert. Organisiert wird die Veranstaltung von René Maidowski (Interessengemeinschaft Riemeke), Markus Schmiegel (Kirchenvorstand St. Laurentius) und Reinhard Borgmeier (für die Linksfraktion im Rat). Baudezernentin Claudia Warneke und Norbert Strathmann von der DB Netz AG nehmen an der Versammlung teil. Für weitere Informationen: Flyer zur Bürgerversammlung

1 Feb 2018

Digitalisierung: Freies WLan in Paderborn

Linksfraktion / Offene Liste stellt Anfrage im Rat

In der nächsten Ratssitzung thematisiert die Linksfraktion / Offene Liste die Frage nach flächendeckendem WLan innerhalb von Paderborn. Sie verweist darauf, dass die EU bis 2020 insgesamt 120 Mio. Euro für die Einrichtung von öffentlichen Hotspots zur Verfügung gestellt hat. Da bei der Vergabe dieser Fördermittel nach Reihenfolge der eingegangenen Anträge entschieden wird, möchte die Linksfraktion wissen, ob die Stadt bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

„Seitens des Bürgermeisters wurde immer wieder betont, dass das Thema Digitalisierung vorangetrieben werden soll“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / Offene Liste. Bis heute gäbe es kein flächendeckendes WLan in Paderborn, was jedoch eine der technischen Voraussetzungen sei, damit digitale Angebote kostenlos bei den Bürgern ankämen, so Borgmeier.
Die nächste Ratssitzung findet statt am Montag, den 5. Februar um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.