für ein gerechteres Paderborn

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Was kann der Bürgermeister tun, wenn Bürgerinnen und Bürger der Stadt unter dem Lärm der Übungsflüge von Kampffliegern leiden?
„Nichts“, sagen Bürgermeister und CDU-Ratsfraktion.
„Viel“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner von der Linksfraktion. „Er könnte z.B. mit dem Gewicht seiner Stimme als 1. Bürger der Stadt kritisch klären, warum in den letzten Wochen vermehrt Flüge über der Stadt Paderborn stattfinden. Er könnte im Rahmen der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ der Bundeswehr Absprachen zwischen Geschwader und Kommune treffen bezüglich nicht zu überfliegender Gebiete. Er könnte …, aber er will nicht."
Denn sowohl Bürgermeister Dreier als auch die CDU haben hier ein Problem. Die CDU unterstützt jede militärische Entscheidung der Bundeswehr und der NATO. Wenn es darum geht, das Paderborner Land zu einem Militärstützpunkt für Kriegseinsätze in der ganzen Welt zu machen, wenn es darum geht, die Senne für die Menschen verschlossen zu halten und Patenschaften mit Panzereinheiten abzuschließen, die CDU ist dabei.

Linke kritisiert: Bürgermeister bleibt untätig

Seit einiger Zeit überfliegen Kampfflugzeuge große Wohngebiete von Paderborn, was für die Einwohnerinnen mit einer sehr großen Lärmbelästigung verbunden ist. In einer Anfrage an die Stadt wollte die Linksfraktion wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Übungsflüge stattfinden und was gegen diese Lärmbelästigung getan werden könnte.

Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit habe hier einzugreifen, da für den militärischen Flugbetrieb das Luftfahrtamt der Bundeswehr zuständig sei. "Dass der Bürgermeister als 1. Bürger unserer Stadt hier nicht tätig werden will, zeigt deutlich, dass er sowohl die Lärmbelästigung/Umweltbelastung als auch die Gefahr von Flügen über dicht besiedelten Wohngebieten unterschätzt", kritisiert Ratsfrau Roswitha Köllner.

„Selber Blödsinn verzapfen und auf andere mit dem Finger zeigen, so etwa sieht gerade die Haltung der grünen Fraktionsspitze aus. Finanziell schwachen Familien in Corona-Zeiten die Teilnahme an der Kirmes zu ermöglichen ist richtig, der Vorschlag aber unpraktikabel. Sollen etwa Tickets nach dem Windhundverfahren verteilt werden?“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion die Kritik der Grünen.
Warum wurden andere Fraktionen im Vorfeld nicht mal gefragt? Warum braucht man dafür eine Sondersitzung des Rates?
„Besser wäre, allen Sozialleistungsbeziehern freien Eintritt zu gewähren oder eine Regelung wie beim Freibad in den Sommerferien. Abgerechnet würde dann im Nachgang mit den Schaustellern. Hier zeigt sich übrigens, wie sinnvoll eine Sozialkarte gewesen wäre, damit wäre eine digitale Erfassung möglich gewesen“, so die Überlegungen der Linksfraktion.
Guter Rat an die Grünen: Vorher nachfragen und nicht selbstgerecht andere kritisieren.

"Autoverkehrspolitik vor gefördertem Wohnungsbau" auf diese Formel kann man die Haltung der CDU in Sachen Dempsey-Kaserne bringen. Auf die Bedarfe am Wohnungsmarkt wird in ihrer Pressemitteilung nicht mit einer Silbe eingegangen.
"Natürlich gibt es auch Verkehrsprobleme im Quartier. Die waren öfter Thema im Bezirksausschuss. Die Radwegeproblematik wurde unter anderem von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Wer aber meint, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen zwar in Zukunft ändern werde, aber heute nichts ändern will, verpasst nicht nur Chancen, sondern wird damit ein Teil des Problems. Die CDU erweckt bei vielen Planungen den Eindruck, sie habe begriffen, dass sich die Verkehrspolitik in Paderborn ändern muss. Am Ende siegt aber immer das Automobil. Wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts", kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, die Reaktion der CDU.

:Verschwendung von Bauland
Die ehemalige Dempsey-Kaserne wird jetzt überplant. In einem Wettbewerb wurde ein Planungsbüro ausgewählt, das auf der Grundlage des Entwurfs in die weitere Detailplanung einsteigt. Auf dem rund 20 Hektar großen Gelände ist die Hälfte für Gewerbeflächen und die andere Hälfte für Wohnbebauung vorgesehen. Außerdem wird eine Kita gebaut. Allerdings sollen nur 300 Wohnungen gebaut werden. Davon 30 % im geförderten Wohnungsbau.
„Das ist für eine Fläche von rund 10 Hektar deutlich zu wenig und im Grunde eine Verschwendung von Bauland“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat die geringe Anzahl an Wohnungen.

Die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elke Süsselbeck ist ab sofort auch mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten.

"Ich freue mich, dass sich die Paderborner Bürger*innen jetzt auch online über mich und meine Vorstellungen informieren können", sagt Süsselbeck. "In Zeiten von Corona fallen viele (Wahl-)Veranstaltungen und Diskussionsrunden aus. Umso wichtiger ist es, den Paderborner*innen eine Plattform zu geben, die Informationen zu wichtigen Themen bietet."

Elke Süsselbeck weist auch darauf hin, dass es auf ihrer Seite ein Kontaktformular gibt: "Ich bin gespannt darauf, welche Fragen, Anregungen und Wünsche von den Bürger*innen kommen." Die neue Homepage der Bürgermeisterkandidatin ist zu erreichen unter: www.elke-suesselbeck.de