Linke kritisiert: Bürgermeister bleibt untätig

Seit einiger Zeit überfliegen Kampfflugzeuge große Wohngebiete von Paderborn, was für die Einwohnerinnen mit einer sehr großen Lärmbelästigung verbunden ist. In einer Anfrage an die Stadt wollte die Linksfraktion wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Übungsflüge stattfinden und was gegen diese Lärmbelästigung getan werden könnte.

Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit habe hier einzugreifen, da für den militärischen Flugbetrieb das Luftfahrtamt der Bundeswehr zuständig sei. "Dass der Bürgermeister als 1. Bürger unserer Stadt hier nicht tätig werden will, zeigt deutlich, dass er sowohl die Lärmbelästigung/Umweltbelastung als auch die Gefahr von Flügen über dicht besiedelten Wohngebieten unterschätzt", kritisiert Ratsfrau Roswitha Köllner.

"Autoverkehrspolitik vor gefördertem Wohnungsbau" auf diese Formel kann man die Haltung der CDU in Sachen Dempsey-Kaserne bringen. Auf die Bedarfe am Wohnungsmarkt wird in ihrer Pressemitteilung nicht mit einer Silbe eingegangen.
"Natürlich gibt es auch Verkehrsprobleme im Quartier. Die waren öfter Thema im Bezirksausschuss. Die Radwegeproblematik wurde unter anderem von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Wer aber meint, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen zwar in Zukunft ändern werde, aber heute nichts ändern will, verpasst nicht nur Chancen, sondern wird damit ein Teil des Problems. Die CDU erweckt bei vielen Planungen den Eindruck, sie habe begriffen, dass sich die Verkehrspolitik in Paderborn ändern muss. Am Ende siegt aber immer das Automobil. Wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts", kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, die Reaktion der CDU.