Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.
Egbert Steinhoff
10 Jahre konnten Sportbegeisterte ihre Runden in der Paderborner Eisbahn drehen. Damit ist jetzt Schluss: Die Eisbahn schließt Ende März, das Equipment wurde an einen Betreiber aus Lippstadt verkauft.
„Damit verliert Paderborn leider ein interessantes sportliches Angebot“, sagt Egbert Steinhoff, der die Linksfraktion / offene Liste im Sportausschuss vertritt, und bedauert: „Nicht nur die Spieler des Eishockey-Vereins müssen sich eine andere Trainingsmöglichkeit suchen, sondern die Schließung der Halle trifft auch eissportbegeisterte Familien.“ Die Linksfraktion / offene Liste möchte wissen, wie es dazu kam und stellt daher im nächsten Sportausschuss eine Anfrage.
Der Padersprinter hat die Kosten für die Einführung eines Null-Tarif-ÖPNV ausgerechnet und Anfangsinvestitionen von 22 Mill. Euro und laufende Kosten von 29 Mill. Euro jährlich errechnet. Als Bewertung dieser Berechnungen wird Geschäftsführer Peter Bronnenberg mit den Worten zitiert: „Das ist so nicht umsetzbar." Am stärksten dürften die Einnahmeverluste in Höhe von rund 17 Mio. € jährlich zu Buche schlagen. Ob die wegfallenden Kosten für Fahrscheinkontrollen und Ticketautomaten berücksichtigt wurden, ist den Berechnungen nicht zu entnehmen. So oder so, die Finanzierung des ÖPNV geht nicht ohne öffentliche Finanzierung. In Paderborn erfolgt die Defizitabdeckung in Millionenhöhe über die PKB.
„Zweifelsohne erfordert ein Null-Tarif-ÖPNV eine Anschubfinanzierung, die nur durch Sondermittel von Bund und Land aufgebracht werden können. Langfristig soll jedoch der Null-Tarif-ÖPNV den umweltschädlichen automobilen Individualverkehr verringern. Daher ist es wichtig, die städtischen Investitionen und Unterhaltungskosten zur Aufrechterhaltung der automobilen Infrastruktur und anderer Verkehrsmittel im Vergleich zu betrachten. Erst dann wird auch das finanzielle Potential einer verkehrspolitischen Umsteuerung sichtbar“, kontert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste im Paderborner Stadtrat, die sehr schnelle Abwehrreaktion des Padersprinter.
"Ein Leben ohne eigene Wohnung ist hart", sagt Roswitha Köllner, als Ratsfrau für die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss. "Besonders die zurzeit herrschende eisige Kälte setzt den Betroffenen zu. Oft nur notdürftig ausgerüstet mit einem Schlafsack können sie schnell in eine lebensbedrohliche Lage kommen. Hilfe ist hier dringend geboten." Laut Sozialministerium erhöhte sich die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 um fast 60% auf über 25.000. Allein in OWL hat sie sich auf fast 2800 nahezu verdoppelt.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste im nächsten Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit.
Übergaben das Antragspaket (v.l.): Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler, v. l.), Petra Tebbe (Bündnisgrüne), Johannes-Willi Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion / Offene Liste), Alexander Senn (FDP),Stephan Hoppe (Für Paderborn) und Franz-Josef Henze (SPD, vorne)
Am Freitag haben Vertreter der neuen Ratsmehrheit ihre Bedingungen für die Verabschiedung des Haushalts 2018 an Bürgermeister Dreier übergeben. Das Paket umfasst 15 Anträge,die im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat beschlossen werden sollen.
Weitere Informationen unter:
Neue Westfälische: http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22068918_Neue-Mehrheit-...
Westfälisches Volksblatt: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3195861-15-A...
Zeigten sich solidarisch mit den Streikenden und brachten Frühstück mit: Reinhard Borgmeier (4.v.r) und Roswitha Köllner (3.v.r.)
Seit September letzten Jahres befinden sich die Mitarbeiter/innen des Faethe Labors im Ausstand. Sie fordern höhere Lohnzahlungen und einen Tarifvertrag. Das Institut für Frucht- und Gemüse-Technologie-Untersuchung arbeitet für den Nahrungsmittelhersteller Stute. Obwohl der Betrieb rechtlich eigenständig ist, wird er von der Stute-Gruppe beherrscht. Der Streik geht jetzt in die 18. Runde.