Linkfraktion / offene Liste im Gespräch mit Ralf Brodda vom Mieterbund OWL
Seit Mai dieses Jahres gilt der neue Mietspiegel für Paderborn. Die Linksfraktion / offene Liste nahm das zum Anlass, mit dem Geschäftsführer des Mieterbundes OWL, Ralf Brodda über die Wohnungssituation in Paderborn zu sprechen.
Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Datenverkauf
Die Frage nach dem Umgang mit Daten ist – nicht zuletzt durch den Datenskandal bei Facebook - aktueller denn je. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hat unlängst Daten als „das Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er findet es legitim, dass sich Städte und Gemeinden diese „Goldgräberstimmung“ zur Aufbesserung der Kasse zunutze machen und erhobene Daten an Interessenten verkaufen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Datenverkauf. „Wir möchten wissen, wie die Stadt mit diesem Vorschlag von Landsberg umgeht“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste.
Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Sozialausschuss
Peter Leppin vertritt die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss
In Deutschland gelten Personen als arm, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verzeichnet in seinem Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017 eine überdurchschnittliche Armutsquote in NRW von 17,5 Prozent.
Die Linksfraktion / offene Liste stellt jetzt eine Anfrage zur Armutsentwicklung in Paderborn. Bereits die 1. Paderboner Sozialkonferenz forderte 2009 in ihrer "Paderborner Erklärung" regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Die Linksfraktion möchte wissen, warum diese Forderung nicht umgesetzt wurde.
Linkfraktion / offene Liste stellt Anfrage zum Sturmtief im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus
Werner Gaube (links) und Günter Neumann
machten sich ein Bild vor Ort im Wilhelmsberg
Im Januar dieses Jahres fegte das Sturmtief Friederike über Deutschland. Auch der Paderborner Raum wurde nicht verschont. So schlug der Orkan u.a. eine große Schneise in den Wilhelmsberg in Schlosss Neuhaus.
"Dieser Wald ist nicht nur für die Einwohner von Schloss Neuhaus ein beliebtes Naherholungsgebiet, sagt Günter Neumann, für die Linksfraktion / offene Liste im Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande, auch Paderborner zieht es hierher.
Das gab es in Paderborn bisher noch nie: Gestern beschloss der Rat einstimmig den Haushalt 2018. Er umfasst ein Volumen von 453 Millionen Euro und prognostiziert einen Überschuss von 900.000 Euro. Das Antragspaket der Neuen Mehrheit wird somit im vollen Umfang in den Haushalt eingearbeitet.
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.