für ein gerechteres Paderborn

Lebendiger Vortrag von Annemarie Schoß (Terre des femmes)

Sexismus begegnet uns ständig im Alltag. Doch was ist eigentlich sexistisch? Und wie erkenne ich sexistische Werbung? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags zu dem die Linksfraktion / offene Liste eingeladen hatte. Die Moderatorin Elke Süsselbeck, für die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission, führte souverän durch die Veranstaltung und wies immer wieder auf verschiedene Aspekte hin.
Als Vertreterin von Terre des femmes lieferte die Referentin Annemarie Schoß einen lebendigen Vortrag mit vielen Beispielen.

Linksfraktion nimmt städtisches Klimaziel in den Blick

Im September hatte der Paderborner Rat beschlossen, die Klimaneutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Bei diesem ambitionierten Ziel spielt auch die Energiegewinnung eine große Rolle. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses GMP (Gebäudemanagement Paderborn) den Antrag die Gelder für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen um 300.000 Euro auf 500.000 Euro aufzustocken.

Linksfraktion / offene Liste lädt ein zu Vortrag und Diskussion mit Inge Bell am 26. November

Nicht erst seit der Me-too-Debatte ist das Thema Sexismus aktuell. Sexismus zeigt sich an vielen Stellen unserer Gesellschaft: angefangen beim ungleichen Lohn für gleiche Arbeit bis hin zur Altersarmut, von der Frauen ab 65 Jahre um 20% stärker betroffen sind als gleichaltrige Männer.

Insbesondere zeigt sich Sexismus auch in der öffentlichen Darstellung von Frauen. So wie unlängst auf einem Bus, der von einem Subunternehmer im Auftrag des Padersprinters eingesetzt wird: Dort wirbt ein Fliesenhersteller für seine „zeitlos schönen Fliesen“ mit einer Frau in Dessous.

„Diese Zurschaustellung des weiblichen Körpers hat nichts mit dem beworbenen Objekt zu tun; als hübsche Dekoration soll die Frau den Kaufanreiz für den Bodenbelag erhöhen“, sagt Elke Süsselbeck, die die Linksfraktion / offene Liste in der Gleichstellungskommission vertritt und ergänzt: „Das ist ein Beispiel für sexistische Werbung in Paderborn, die ein Geschlechterbild präsentiert, das nicht zeitgemäß ist. Frauen müssen weder "zeitlos schön", noch dekoratives "Beiwerk" sein."

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei der Grundsicherung erhebliche Mängel im Bereich des kinderspezifischen Bedarfs festgestellt hatte, wurde vor 8 Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingeführt. Bis heute gibt es jedoch keine Angaben dazu, ob die Vorgaben des Gerichtes mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden.

Nur der paritätische Wohlfahrtsverband legt jährlich einen Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket vor. Er verweist darauf, dass in NRW die soziokulturellen Leistungen für Aktivitäten im Bereich Sport, Spiel und Kultur nur bei 15% der anspruchsberechtigten Kinder ankommen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss.

„Wir möchten erfahren, wie viele Kinder / Jugendliche von 6 - 15 Jahren grundsätzlich leistungsberechtigt sind und wie viele davon aktuell Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner und ergänzt: „Auch die Frage danach, welche Leistungen wie oft beantragt wurden, spielt in der Auswertung eine große Rolle.“

Jobcenter können selbst über Kürzungen entscheiden

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verkündet. Es geht dabei um die Frage, ob die SGB-II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder nicht. Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Minderung um 60 oder sogar 100 Prozent nicht zumutbar sind, da sie eine außerordentliche Belastung für die betroffenen Menschen darstellen würden. Vertretbar sei hingegen eine Kürzung von 30 Prozent, wobei die Jobcenter ab sofort selbst entscheiden können, ob sie – je nach Einzelfall – auch darauf verzichten. Wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt, dann darf die Kürzung nicht volle drei Monate umfassen.
„Das ist Augenwischerei“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt, „den Betroffenen ist damit nicht weitergeholfen."