für ein gerechteres Paderborn

Mobilität ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Besonders bei städtischen Großveranstaltungen wird es eng in der Stadt mit Parkplätzen. Gerade auch zu Libori ziehen es viele BesucherInnen vor, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist jedoch begrenzt. Mobile Fahrradabstellmöglichkeiten können hier Abhilfe schaffen.

Die Linksfraktion / Offene Liste stellt daher im kommenden Bau- und Planungsausschuss den Antrag, zu prüfen, ob weitere mobile Fahrradständer aufgestellt werden können und mit welchen Kosten das verbunden ist.

"Wir schlagen vor, dass zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Abstellmöglichkeiten mobile Fahrradständer zwischen den Kaufhäusern Klingenthal und Kaufhof aufgestellt werden," sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: "In den vergangenen Jahren konnte man zu Libori sehen, dass die Zahl der Radfahrenden weiter zugenommen hat. Daher ist es sinnvoll, das Stellplatzangebot für Fahrräder an zentraler Stelle in der Innenstadt auszuweiten. Das kommt schließlich auch der Umwelt zugute."

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses findet am kommenden Dienstag, den 19. Februar um 17 Uhr im Konferenzraum des Technischen Rathauses, Pontanusstraße statt.

„Scheinbar überhaupt kein Problem hat Daniel Sieveke damit, dass ein 5 % Ministerpräsident von Faschisten ins Amt gewählt wird. Das nennt er indirekt Demokratie. Sein Hauptinteresse besteht darin, den ‚Extremisten‘ Bodo Ramelow zu verhindern. Hat er eigentlich registriert, dass 74 % der thüringischen CDU-Wähler*innen dem Wahlsieger eine gute Politik bescheinigen.
Wer ideologisch so vernagelt ist, merkt überhaupt nicht, dass er sich selber schon dem rechten Rand nähert. Der Mann lernt einfach nichts!
Daniel Sieveke ist Stadtverbandsvorsitzender der Paderborner CDU. Man darf gespannt, sein, wie sich die Christdemokraten nach den Kommunalwahlen im Stadtrat verhalten werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Freuen sich auf den Kommunalwahlkampf (v.l.n.r.). Jörg Schroeder, Elke Süsselbeck, Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier

Der Stadtverbandvorstand und die Stadtratsfraktion der Paderborner Linken schicken die parteilose Rechtsanwältin Elke Süsselbeck aus Paderborn ins Bürgermeisterrennen. „Wir unterstreichen damit unseren Anspruch als Linke, die Stadtpolitik aktiv mitzugestalten“, sagt Ratsfrau Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbands der Partei DIE LINKE und ergänzt: „Wir freuen uns sehr, mit Elke Süsselbeck eine profilierte Frauenrechtlerin gewonnen zu haben, die sich vielseitig in Paderborn engagiert. Streitbar, argumentationsstark – Elke Süsselbeck wird wichtige politische Impulse im Kommunalwahlkampf setzen und auf Augenhöhe agieren.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem vor zwei Jahren der Haushalt erstmalig einstimmig verabschiedet wurde, haben wir es in diesem Jahr mit einer Überraschung zu tun, mit einem - buchstäblich - politischen "flotten Dreier". Wie groß muss die Angst der CDU vor einer Wahlniederlage im nächsten Jahr sein, wenn sie innerhalb kürzester Frist, eine Reihe von Anträgen der Grünen übernehmen, die sie vor kurzem noch bekämpft und abgelehnt haben? Wenn das mal nicht zu internen Konflikten führt.