für ein gerechteres Paderborn

Aktuelles

14 Jul 2020

Planung Dempsey-Kaserne: CDU immer noch bei Autovorrang-Politik

"Autoverkehrspolitik vor gefördertem Wohnungsbau" auf diese Formel kann man die Haltung der CDU in Sachen Dempsey-Kaserne bringen. Auf die Bedarfe am Wohnungsmarkt wird in ihrer Pressemitteilung nicht mit einer Silbe eingegangen.
"Natürlich gibt es auch Verkehrsprobleme im Quartier. Die waren öfter Thema im Bezirksausschuss. Die Radwegeproblematik wurde unter anderem von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Wer aber meint, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen zwar in Zukunft ändern werde, aber heute nichts ändern will, verpasst nicht nur Chancen, sondern wird damit ein Teil des Problems. Die CDU erweckt bei vielen Planungen den Eindruck, sie habe begriffen, dass sich die Verkehrspolitik in Paderborn ändern muss. Am Ende siegt aber immer das Automobil. Wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts", kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, die Reaktion der CDU.

6 Jul 2020

Planung Dempsey-Kaserne: Linke kritisieren die Zahl der geplanten Wohnungen

:Verschwendung von Bauland
Die ehemalige Dempsey-Kaserne wird jetzt überplant. In einem Wettbewerb wurde ein Planungsbüro ausgewählt, das auf der Grundlage des Entwurfs in die weitere Detailplanung einsteigt. Auf dem rund 20 Hektar großen Gelände ist die Hälfte für Gewerbeflächen und die andere Hälfte für Wohnbebauung vorgesehen. Außerdem wird eine Kita gebaut. Allerdings sollen nur 300 Wohnungen gebaut werden. Davon 30 % im geförderten Wohnungsbau.
„Das ist für eine Fläche von rund 10 Hektar deutlich zu wenig und im Grunde eine Verschwendung von Bauland“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat die geringe Anzahl an Wohnungen.

2 Jul 2020

Linke Bügermeisterkandidatin Elke Süsselbeck präsentiert ihre neue Homepage

Die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elke Süsselbeck ist ab sofort auch mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten.

"Ich freue mich, dass sich die Paderborner Bürger*innen jetzt auch online über mich und meine Vorstellungen informieren können", sagt Süsselbeck. "In Zeiten von Corona fallen viele (Wahl-)Veranstaltungen und Diskussionsrunden aus. Umso wichtiger ist es, den Paderborner*innen eine Plattform zu geben, die Informationen zu wichtigen Themen bietet."

Elke Süsselbeck weist auch darauf hin, dass es auf ihrer Seite ein Kontaktformular gibt: "Ich bin gespannt darauf, welche Fragen, Anregungen und Wünsche von den Bürger*innen kommen." Die neue Homepage der Bürgermeisterkandidatin ist zu erreichen unter: www.elke-suesselbeck.de

27 Jun 2020

Keine sexistische Werbung - Paderborn legt neue Leitlinien fest

Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck (Linke) begrüßt neue Regelung

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung, dass künftig auf öffentlichen Werbeflächen in Paderborn keine diskriminierenden und sexistischen Werbeinhalte gezeigt werden dürfen.
Auf Antrag der Linksfraktion in der Gleichstellungskommission wurde die bisherige Regelung, „Werbeinhalte dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ durch Leitlinien ersetzt, die sich auf Empfehlungen des Deutschen Werberates beziehen.
"Wer sich für ein weltoffenes, modernes, die Menschenrechte von Frauen und Männern gleichermaßen achtendes Paderborn einsetzt, muss sexistische Werbung unterbinden", sagt Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der Linken.

Damit habe Paderborn endlich die Chance, sich europaweit zu vernetzen und dem Netzwerk „Städte gegen sexistische Werbung“ beizutreten. Ein Schritt, der schon lange fällig sei, so Süsselbeck.

25 Jun 2020

Kreativquartier auf dem Alanbrooke-Gelände

Linksfraktion kritisiert einseitige Festlegung auf einen privaten Investor

Der Bedarf wird von allen Beteiligten gesehen, der Standort gilt als geeignet. Soweit besteht Konsens. „Ein Kreativquartier in drei bis fünf historischen Blöcken der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne einzurichten ist sicher eine gute Idee. Aber warum legt sich die Verwaltung frühzeitig auf ein privates Investorenmodell fest,“ fragt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, „wenn städtisches Eigentum verkauft wird, ist es weg und damit auch wesentliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten“.

22 Jun 2020

Kaufhof in Paderborn geretttet

Linke begrüßt den Standorterhalt

"Mit Middelhoff fing das Drama an. Mit Benko wurde es fortgesetzt. Über zehn Jahre Managementfehler kosten jetzt über 5000 Menschen ihren Job", bewertet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat, die Kahlschlagpläne des Warenhauskonzerns, "die gut 60 Beschäftigten in Paderborn können zunächst aufatmen. Entscheidend für den Erhalt des Kaufhof in Paderborn waren wohl die guten wirtschaftlichen Zahlen und die positive Bewertung des Handelsstandort Paderborn".
"Nicht auszudenken, was eine Schließung in Paderborn für negative Auswirkungen auf die Westernstraße gehabt hätten", reagiert Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der Linken, erleichtert, "eine Standortschließung hätte vor allem Frauen getroffen, die, wie überall im Handel, die Mehrheit in der Belegschaft bilden."
Die Linke fordert für die weitere Perspektive des Handelskonzerns mehr Mitspracherechte der Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft Ver.di.
"Bei aller Freude in Paderborn sind unsere Gedanken aber auch bei den Beschäftigten der betroffenen Häuser in Bielefeld, Gütersloh und Osnabrück. Die Region ist schwer getroffen", so Süsselbeck abschließend.