DIE LINKE stellt Antrag im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus
Der Anteil von E-Bikes im Fahrradverkehr nimmt zu. Das bevorstehende Frühjahr wird diesen Trend - auch angesichts der andauernden Corona-Pandemie - wohl weiterhin befördern.
Vor diesem Hintergrund beantragt DIE LINKE. die Aufstellung von E-Bike-Ladesäulen auf dem Schlossgelände in Neuhaus.
Die neuen Corona-Regeln sind jetzt in Kraft getreten. Im ÖPNV und in Supermärkten müssen FFP2 oder medizinische Masken getragen werden. Vor dieser Verpflichtung zum Tragen lag der Preis für diese zertifizierten Masken bei ca. 2 - 5 Euro pro Stück. Es ist zu befürchten, dass die Preise aufgrund der zunehmenden Nachfrage jetzt deutlich steigen.
Die Masken können wiederverwendet werden, müssen dann aber komplett durchgetrocknet sein. Das bedeutet, dass jede/r mehrere Masken vorhalten muss. Die Kosten dafür sind aus eigener Tasche zu bezahlen. Für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, gibt es keinen Zuschuss für den Kauf von diesen Masken.
„Es ist ein Skandal, dass sozial schwache Menschen, die die Corona-Pandemie sowieso schon mit am härtesten trifft, wieder zur Kasse gebeten werden“, meint Ratsfrau Elke Süsselbeck, für die LINKE im Sozialausschuss. „Diese zusätzliche finanzielle Belastung muss abgefedert werden.“
„Zukunftsplan 2020 – 2025“ haben die Koalitionäre von CDU und Grünen ihren Vertrag überschrieben. „Gemessen an dem Anspruch sind die Ergebnisse dürftig“, zeigt sich Roswitha Köllner Stadtverbandssprecherin der Paderborner Linken enttäuscht, „fast 20 % der Paderborner*innen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Zukunftsvertrag sollte Antworten darauf liefern, wie soziale Spaltungstendenzen in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden sollen“.
„Armut wird nicht mal erwähnt“, kritisiert Jörg Schroeder, Stadtverbandssprecher der Linken, „im sozialen Bereich werden uns altbekannte Projekte wie " Mit uns zum Wir" und das Elternnetzwerk NRW, das vor 18 Jahren gegründet wurde, als Innovation verkauft, obwohl es offensichtlich nur den Versuch einer Wiederbelebung darstellt. Ein Armuts- und Reichtumsbericht für Paderborn? Fehlanzeige.“
DIE LINKE stellt Anfrage im Rat am kommenden Donnerstag
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Besonders hart ist es aber für diejenigen, die sich nicht in ihr häusliches Umfeld zurückziehen können, sondern auf der Straße leben. Laut der aktuellen Wohnungsnotfall-Berichterstattung des Sozialministeriums NRW gibt es in OWL knapp 5000 wohnungslos gemeldete Personen, Tendenz steigend. Und in dieser Gruppe ist besonders für obdachlose Frauen und Männer die Situation in diesem Winter sehr schwierig.
Hilfsangebote und Öffnungszeiten sind mehrfach eingeschränkt, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, und auch Schlafplatzangebote sind verringert.
Völlig geräuschlos haben in den letzten Wochen CDU und Grüne Verhandlungen über eine kommunale Koalition geführt. Jetzt sind sie auf der Zielgeraden.
„Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen. Das haben wir bereits im Wahlkampf gesagt und geschrieben. Jetzt ist es klar: Es wird keine alternative Stadtpolitik für Paderborn geben. Die Chance auf eine vielfältige und soziale Stadterneuerung wurde von den Grünen vertan,“ sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbandes von DIE LINKE.
Rein rechnerisch wäre ein politisches Bündnis gegen die CDU möglich gewesen. Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Nach 70 Jahren CDU-Vorherrschaft in Paderborn wäre endlich eine Ablösung möglich gewesen. Die Grünen haben die Chance einer bunten Mehrheit im Rat nicht wahrgenommen. Stattdessen ziehen sie Kompromisse mit der marktradikalen CDU-Mittelstandsvereinigung vor. Landauf landab, überall die gleiche Entwicklung – Schwarzgrün. Wir werden uns den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sehr genau ansehen und eine starke linke und soziale Oppositionsarbeit machen.“
Bürger*innen sollen in Diskussion über Corona-Maßnahmen eingebunden werden
Die Linksfraktion schlägt die Einrichtung eines Corona-Beirats nach Augsburger Vorbild vor. Augsburg hat einen Beirat aus Bürgern und Mitgliedern des Stadtrats und der Stadtverwaltung eingerichtet, der eine Diskussion über die Herausforderung der Corona-Krise zwischen Stadt und den Bürgern ermöglichen soll.