für ein gerechteres Paderborn

Linksfraktion / offene Liste fordert energisches Eingreifen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, am 14.März, wurde der aktuelle Kinder- und Jugendbericht für die Stadt Paderborn diskutiert, der den Fokus auf den Bereich Armut legt. Die Stadt hatte 2015 über 3000 Paderborner Familien zu ihrer Lebenssituation befragt. Aus dem Bericht geht hervor, dass 20% aller Kinder und Jugendlichen in Paderborn in Haushalten mit SGB-II-Bezug leben. 4000 Kinder im Alter bis 15 Jahren haben Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), doch diese Hilfe kommt oft nicht an.
„Diese Zahl ist erschreckend hoch“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt. “Hier ist die Politik gefragt, dringend die Weichen für eine positive Veränderung zu stellen.“

Der Bürgermeister möchte mit einer Verwaltungsvorlage den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung vom 15.11.18 bekräftigen. In der Begründung wird ausführlich juristisch argumentiert und begründet, warum aus Sicht der Verwaltung die Frist für ein Bürgerbegehren abgelaufen ist.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Aus Sicht der Linksfraktion ist diese Vorlage überflüssig und ein politischer Fehler. Der Ratsbeschluss vom November letzten Jahres bietet eine ausreichende Grundlage für die Weiterplanung. Selbst wenn man bis Ende April, das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vermutete Fristenende für das Einreichen der Unterschriften, warten würde, wäre das vor dem Hintergrund der langjährigen Auseinandersetzung kein Beinbruch. Am klügsten wäre es, die Vorlage zurück zu ziehen.“

Der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs scheint näher zu rücken. Nun liegt eine neue Planung vor, die eine deutliche Verbesserung darstellt.
„Über Architektur und Baustil kann man zurecht streiten. Bundesweit wird derzeit zwischen Flensburg und Bodensee nahezu einheitlich so gebaut. Ein anderer Entwurf steht aber leider nicht zur Debatte. Der Investor hat sich bewegt und schafft durch einen überdachten Kolonnadengang mehr Platz vor dem Bahnhof.

Warum keine Alternative?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind gute Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik. So können wichtige Entscheidungen korrigiert oder Forderungen durchgesetzt werden. Die formalen und juristischen Anforderungen sind leider sehr hoch und bürokratisch. Das Verfahren wird nur von wenigen beherrscht. Einer davon hat in den vergangenen Jahren zu jedem Wahlkampf ein Bürgerbegehren initiiert.
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Paderborn hat im November einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt, weil der Rat nach über zehn Jahren Debatte und weit über einer Million € Planungskosten endlich Farbe bekennen und Nägel mit Köpfen machen sollte.

„Einem Bürgerbegehren haben wir im November noch positiv gegenübergestanden“, erklärt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „in der Zwischenzeit liegen die Dinge anders. Die Initiatoren haben nicht in erster Linie ein juristisches, sondern ein politisches Problem. Jenseits von Kostenschätzung oder Fristen muss doch die Frage der Alternative beantwortet werden. Warum sagen die Initiatoren dazu kein Wort?

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Linksfraktion zum Gespräch vor Ort

Das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) mit seinen Außenstellen in Bad Lippspringe, Borchen, Delbrück, Hövelhof und Salzkotten berät mit ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern Erwerbslose und Menschen in prekären Lebenssituationen. In diesem Jahr blickt der Verein auf 20 Jahre Beratungstätigkeit zurück. Vor dem Hintergrund der Hartz IV Debatte sprach die Linksfraktion / offene Liste jetzt vor Ort mit den Mitarbeitern der Beratungsstelle.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

"Was will ich?" fragt der Verstand. "Worauf kommt es an?" fragt die Urteilskraft. "Was kommt heraus?" fragt die Vernunft. So hat Immanuel Kant einmal formuliert.
In den politischen Debatten der letzten Wochen ist dieser Dreisatz bei einigen total unter die Räder gekommen.