für ein gerechteres Paderborn

Linksfraktion / offene Liste stellt Antrag auf Änderung der Leitlinien bezüglich sexistischer Werbung

Sexistische Werbung konfrontiert uns täglich - ob auf der Straße oder im Internet. Mal ist es ein aufgesprühter Penis auf einem Frauenrücken mit dem ein Smoothie Hersteller für sein Produkt werben möchte, ein anderes Mal nutzt eine Versicherungsagentur Assoziationen zum Rotlichtmilieu um Aufmerksamkeit zu erwecken. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung der Gleichstellungskommission den Antrag, die Leitlinien der Stadt Paderborn bezüglich sexistischer und diskriminierender Werbung zu modifizieren.

Die Vergabe von Werbeaufträgen ist durch einen Vertrag zwischen der Stadt und der Dienstleistungsfirma Ströer geregelt. Dort heißt es unter Paragraph 5, dass Werbeaufträge zurückzuweisen sind, die „gegen die guten Sitten ...“ verstoßen. „Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff“, sagt Rechtsanwältin Elke Süsselbeck, die die Linksfraktion in der Gleichstellungskommission vertritt.

Setzen sich für Gedenken an Roma und Sinti ein: Giano Weiß und Reinhard Borgmeier

„Die Bilanz des nationalsozialistischen Terrorregimes für die Paderborner Roma und Sinti fällt erschreckend aus“, fasst Stadtarchivar Wilhelm Grabe die von ihm angelegte Dokumentation zur „Verfolgung von Roma und Sinti in Paderborn von 1933 bis 1945“ zusammen. Eine Aufarbeitung der NS-Verbrechen an diesen Volksgruppen steht bis heute aus. 2017 machte Giano Weiß, dessen Familie selbst Opfer des Nazi-Regimes wurde, auf dieses Versäumnis aufmerksam. Jetzt stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage dazu.

Video zeigt Schwachstellen in der Radverkehrsführung

Setzt sich für Verbesserung der Radverkehrsführung ein: Werner Gaube an der Hatzfelder Straße

Paderborn hat sich im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) und auch als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinde und Kreise in NRW (AGFS) verpflichtet, den Radverkehr in allen Stadtteilen zu fördern und zu verbessern. Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste im nächsten Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande eine Anfrage zum Thema Radwege. Die Fraktion nimmt den Radweg auf der Hatzfelder Straße in den Blick. Dort müssen Radfahrende im Bereich von der Dubelohstr. bis zur Bielefelder Str. immer wieder Schwenkmanöver ausführen. Teilweise wechselt sich der Radweg ab mit einem Parkstreifen – der dann auch von Autos als solcher genutzt wird.

Linksfraktion: Bürgerschaftliches Engagement lohnt sich!

„Bürgermeister Dreier zieht die Reißleine und vermeidet einen Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat die überraschende Entscheidung des Stadtoberhaupts, „die Trassenführung der Marienstraße zu erhalten liegt exakt auf der Linie des Vorschlags unserer Fraktion, den wir vor knapp drei Wochen unterbreitet haben“.
Jetzt werde Zeit für eine Überplanung mit den richtigen politischen Vorgaben gewonnen.

„Man kann darüber streiten, ob der Verkündungsstil nicht etwas selbstherrlich ist. Auf jeden Fall brauchen wir jetzt einen neuen Ratsbeschluss. Der macht möglicherweise auch das Bürgerbegehren gegenstandslos."

Am 17. Mai hat der Bundesrat entschieden, E-Tretroller als neues Verkehrsmittel auf Radwegen bzw. Straßen zuzulassen. Aus der Sicht der Linksfraktion / offene Liste ist es sinnvoll, zu klären, wie in Zukunft mit dem neuen Verkehrsmittel umgegangen werden soll. Die Fraktion stellt daher in der kommenden Ratssitzung eine entsprechende Anfrage.

Die Debatte über das neue Stadthaus ist in der Stadtgesellschaft allmählich in Gang gekommen. Das ist gut so, geht es doch um ein Projekt, welches das Stadtbild an zentraler Stelle in den nächsten Jahrzehnten prägen wird. Die Diskussion über die Gesamtkosten ist in den Hintergrund geraten. Jetzt werden städtebauliche, architektonische, ästhetische und gestalterische Fragen – ausgelöst durch den Marienplatz – diskutiert. Immerhin haben über 8000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgelegte Planung ablehnen. Der Projektbeirat hat getagt und die Planer überarbeiten jetzt ihre Entwürfe.

„Die Linksfraktion nimmt die vorgetragenen Kritiken und Bedenken sehr ernst. Wir sind auch besorgt, dass das neue Stadthaus zum Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial in der Bürgerschaft führt. Wir brauchen aber eine möglichst hohe Akzeptanz. Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, den weiteren Planungen eine politische Vorgabe mit auf den Weg zu geben. Die Trassenführung der Marienstraße sollte nach Möglichkeit nicht verändert werden!