für ein gerechteres Paderborn

Pläne dafür müssen schnell Gestalt annehmen

In der Corona-Pandemie ging es vorrangig um die Gesundheit der Bevölkerung. Mit den zunehmenden Lockerungen kommt jetzt die Kultur wieder ins Spiel. Auch die Paderborner Kulturszene ist jetzt aktiv geworden und macht mit ihrer Resolution Vorschläge für einen Kultursommer 2020.

"Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Kulturschaffenden unter diesen ungewöhnlichen Umständen ein attraktives Programm auf die Beine zu stellen", sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck. "Gerade auch die Bildung einer ``Task Force Kultur`` ist jetzt der richtige Weg zur Realisierung der Ideen."

Die Linksfraktion / offene Liste beantragt für den kommenden Bauausschuss am 27. Mai, die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Kaukenberg zu prüfen.
Das Wohngebiet Kaukenberg und das Neubaugebiet Springbach Höfe sind nur über die Driburger Straße zu erreichen. Es gibt zwei Kreuzungsbereiche: Kaukenberg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als untere Ein-, Ausfahrt Minzeweg, Driburger Straße und Bergmann-Michel-Weg als oberer Zugang. "Zu Stoßzeiten ist das Einfahren zu beiden Gebieten mit hohen Wartezeiten verbunden, weil es keinen geregelten Zufluss auf die Driburger Straße gibt. Die Brisanz der Verkehrssituation wird auch durch die aktuelle Installation einer Fußgängerampel deutlich“, betont Ratsherr Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauauschuss.

Die Stadt soll sich beim Jobcenter dafür einsetzen.
Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die coronabedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion in der kommenden Ratssitzung.
Die Corona-Pandemie bereite Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie träfe Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen.

Paderborn soll sich beim Land NRW für das PadAlz einsetzen.

Die Linksfraktion / offene Liste fordert die Stadt dazu auf, sich beim Land NRW für den Erhalt des Paderborner Arbeitslosenzentrums PadAlz stark zu machen. Arbeitsminister Laumann plant, eine Spezialisierung bei den Beratungsstellen für Erwerbslose; gleichzeitig sollen die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren gestrichen werden. Davon wäre dann auch das PadAlz betroffen.

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten.

Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat ist keine dauerhafte Alternative zu den Ausschuss-Sitzungen. Die Fachdiskussion kommt dabei ohne Zweifel zu kurz.“
Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion, dass folgende Gremientreffen wieder stattfinden sollen: Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss und Kulturausschuss.

In Corana-Zeiten keine fairen Bedingungen im demokratischen Wettbewerb möglich

„Wir fordern die Verschiebung der Kommunalwahlen bis zum Beginn des Jahres 2021. Für Menschen, die zur Risikogruppe gehören, kann die Auslebung ihres aktiven und passiven Wahlrechts nur unter erschwerten Bedingungen oder auch gar nicht stattfinden.“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Paderborner Stadtverbandes der LINKEN. „Das trifft sowohl auf die für die Meinungsbildung wichtigen Veranstaltungen als auch für den Wahltag selber zu.“