Für die Haushaltsberatungen 2019 stellt die Linksfraktion /offene Liste einen Antrag zur Festsetzung der steuerlichen Hebesätze. Gefordert wird eine geringere Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz 440% bei gleichzeitig etwas stärkerer Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz 425%.

Mit diesem Änderungsvorschlag hat die Linksfraktion / offene Liste besonders die Situation der Mieter in Paderborn im Blick. Die Grundsteuer B steige seit einigen Jahren überproportional, und Vermieter könnten die Kosten auf die Mieter umlegen. "Dadurch trägt die Stadt Paderborn auch zum hohen Mietniveau bei", sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste und fügt hinzu: "Dieser Effekt muss gedämpft werden."

2 Förderanträge im Jugendhilfeausschuss gestellt

In ihrer Haushaltsklausur am letzten Oktoberwochenende hat die Linksfraktion / offene Liste beschlossen, mit zwei Anträgen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Zum einen geht es um die finanzielle Förderung der Queeren Jugendgruppe Paderborn,die sich in den Räumen der Aids-Hilfe trifft. Der Begriff queer wird allgemein als Bezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle verwendet.
Zu den regelmäßigen Treffen der Queeren Jugendgruppe kommen etwa 60 Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Linksfraktion / offene Liste beantragt 3000 Euro für Freizeitaktivitäten der Queeren Jugendgruppe in den Haushalt 2019 einzustellen.