Am 17. Mai hat der Bundesrat entschieden, E-Tretroller als neues Verkehrsmittel auf Radwegen bzw. Straßen zuzulassen. Aus der Sicht der Linksfraktion / offene Liste ist es sinnvoll, zu klären, wie in Zukunft mit dem neuen Verkehrsmittel umgegangen werden soll. Die Fraktion stellt daher in der kommenden Ratssitzung eine entsprechende Anfrage.
Die Debatte über das neue Stadthaus ist in der Stadtgesellschaft allmählich in Gang gekommen. Das ist gut so, geht es doch um ein Projekt, welches das Stadtbild an zentraler Stelle in den nächsten Jahrzehnten prägen wird. Die Diskussion über die Gesamtkosten ist in den Hintergrund geraten. Jetzt werden städtebauliche, architektonische, ästhetische und gestalterische Fragen – ausgelöst durch den Marienplatz – diskutiert. Immerhin haben über 8000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgelegte Planung ablehnen. Der Projektbeirat hat getagt und die Planer überarbeiten jetzt ihre Entwürfe.
„Die Linksfraktion nimmt die vorgetragenen Kritiken und Bedenken sehr ernst. Wir sind auch besorgt, dass das neue Stadthaus zum Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial in der Bürgerschaft führt. Wir brauchen aber eine möglichst hohe Akzeptanz. Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, den weiteren Planungen eine politische Vorgabe mit auf den Weg zu geben. Die Trassenführung der Marienstraße sollte nach Möglichkeit nicht verändert werden!
Zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. gibt es eine Veranstaltung für alle Bürger/Innen:
Informationsveranstaltung
„Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“
Donnerstag, den 16.05.2019 um 19 Uhr
in der Aula des Goerdeler Gymnasiums
Die Veranstaltung wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linksfraktion/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Der aktuelle Planungsstand und die weitere Entwicklung werden vorgestellt und über das Thema Wohnen (Wohnraumbebauung, Wohnungsgesellschaft) wird berichtet.
Das Engagement für seine politischen Vorstellungen zieht sich durch das ganze Leben von Reinhard Borgmeier. Am heutigen Dienstag wird der über Paderborn hinaus bekannte linke Kommunalpolitiker 60 Jahre alt.
Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zur Müllentsorgung.
Die lokale Presse berichtete am 26.03. über die Probleme, die ältere Bürger in Elsen mit der Müllentsorgung durch den ASP haben. Sie müssen ihre Tonnen bis zu 75 Meter weiter als bisher abstellen. Für ältere und auch für gehbehinderte Menschen ist das sehr schwierig, da die blauen und grünen Tonnen einiges wiegen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion / offene Liste in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses eine Anfrage zur Müllentsorgung."Wir möchten wissen, welche Lösungen der ASP für das geschilderte Problem anbietet, wie schnell diese umsetzbar sind und welche Kosten dabei entstehen können", sagt Günter Neumann, der die Linksfraktion / offene Liste im Betriebsausschuss vertritt.
Aufgrund einer Neuregelung des Unfallversicherungsträgers zur Verkehrssicherheit könne die Sackgasse, in der die betroffenen Bürger wohnen, nicht mehr befahren werden, begründet der ASP seine Haltung. "Dieser Hinweis ist nachvollziehbar", meint Neumann, "aber im Sinne einer bürgerfreundlichen Stadt und insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erhöhten Müllgebühren sollte hier schnell eine Lösung gefunden werden."
Linksfraktion / offene Liste fordert energisches Eingreifen
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, am 14.März, wurde der aktuelle Kinder- und Jugendbericht für die Stadt Paderborn diskutiert, der den Fokus auf den Bereich Armut legt. Die Stadt hatte 2015 über 3000 Paderborner Familien zu ihrer Lebenssituation befragt. Aus dem Bericht geht hervor, dass 20% aller Kinder und Jugendlichen in Paderborn in Haushalten mit SGB-II-Bezug leben. 4000 Kinder im Alter bis 15 Jahren haben Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), doch diese Hilfe kommt oft nicht an.
„Diese Zahl ist erschreckend hoch“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt. “Hier ist die Politik gefragt, dringend die Weichen für eine positive Veränderung zu stellen.“