Kaum sind die Wahllokale geschlossen, wird verkündet, wohin die Steuerreise gehen wird. Grundsteuer B rauf und Gewerbesteuer stagniert. "Die Grundsteuer B ist eine Massensteuer und trifft alle Haushalte. Die Wirtschaft wird verschont. War nicht die FDP mit der Ankündigung "Keine Steuererhöhungen" angetreten? Die Landesregierung hat den fiktiven… Weiterlesen
Im nächsten Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, am 5. Oktober, beantragen Die Linke und Die Partei die Umwandlung der Kilianstraße in eine Fahrradstraße. Im Rahmen eines Verkehrsversuchs soll ermittelt werden, wie sich diese verkehrliche Änderung auswirkt. Die Kilianstraße hat einen hohen Anteil an ruhendem Verkehr, zudem gibt es auf der… Weiterlesen
Die Linke beantragt im nächsten Sportausschuss am 23. September die Einrichtung von Sonderschwimmzeiten im Kliansbad für Trans*menschen. In der Regel vermeidet diese Gruppe den Besuch von öffentlichen Schwimmbädern zu den allgemeinen Öffnungszeiten. „Sie fühlen sich vor einer geschlechtsangleichenden Operation (Transition) in ihrem Körper unwohl… Weiterlesen
Im Rahmen von Tarifverhandlungen der Beschäftigten beim der Faethe Labor GMbH traten am Montag die Mitarbeitenden in den Streik. Als Institut für Frucht- und Gemüsetechnologie prüft das Faethe Labor ausschließlich für die Fa. Stute Nahrungsmittel GmbH & Co.KG in Paderborn die Qualität der Lebensmittel. Bei dem Streik geht es um die Aushandlung… Weiterlesen
In der vergangenen Woche hat der Padersprinter hat ein neues Tarifsystem vorgestellt.Gerhard Todt vertritt als sachkundiger Bürger die Linke im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiltät und kritisiert die neuen Vorschläge scharf. Die vorliegenden neuen Tarife basieren vorwiegend auf dem Abschluss von Abonnements. Die Gruppe der 16 - 29jährigen ist… Weiterlesen