Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 1. Februar beantragt die Linksfraktion einen einmaligen Zuschuss für Hartz-IV-Beziehende in Höhe von 136 Euro. Die Preise für Stromverbrauch sind stetig gestiegen. Diese Teuerung der Energiekosten trifft besonders Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Zu dieser Gruppe gehören viele Alleinerziehende,… Weiterlesen
Der Padersprinter verstärkt jetzt seine Flotte durch 11 neue Dieselbusse vom Typ „Mercedes Benz Citaro“. Die Linke fragt sich, ob so aktiver Umweltschutz aussieht. Gerhard Todt vertritt als sachkundiger Bürger die Linke im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiltät und kritisiert die Neuanschaffungen scharf: „Diese Investition in alte Technik zeigt,… Weiterlesen
Die Armutsgefährdungsquote betrug 2019 in Deutschland 15,9 Prozent. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband liegt die Armutsquote in NRW mit 18,5 Prozent deutlich darüber. Bereits die 1. Paderborner Sozialkonferenz forderte 2009 in ihrer „Paderborner Erklärung“ regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichte für die Stadt. Der seit 2012 fortgeführte Kinder-… Weiterlesen
Für 2022 plant Paderborn die Grundsteuer B heraufzusetzen, die Gewerbesteuer dagegen stagniert. Im Haushaltsentwurf wird der Hebesatz der Grundsteuer B mit 479 v.H. festgesetzt. Das entspricht einer Steigerung von 36 %. Die Gewerbesteuer soll hingegen mit 418 v.H. unverändert niedrig bleiben. „Diese enorme Steigerung erweckt den Eindruck, dass die… Weiterlesen
Für die Zeit der Sommerferien 2021 wurde Kindern bis 14 Jahre der kostenfreie Eintritt ins Rolands-bad Paderborn und ins Waldbad Schloß Neuhaus ermöglicht. Dieses Angebot sollte für 2022 auf alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ausgeweitet werden und in allen Ferienzeiten für alle Paderborner Bäder gelten. „Mit dem kostenfreien Zugang zu… Weiterlesen