Stellungnahme der Linksfraktion zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte nicht mit Schnappatmung versuchen, das rettende Ufer zu erreichen. Das führt zum sicheren Untergang.

Um im Bild zu bleiben: So sah es in den letzten Wochen und Monaten aus. Die sogenannten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung haben ein fatales Signal in die Öffentlichkeit gesendet. Mit einer Vielzahl von kleinteiligen Streichungen, ohne wirkliche Wirkung, will man jetzt Strukturen und Angebote zerschlagen. Ausgerechnet die Maßnahme mit der größten Wirkung, die 2 Mio. € zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren, wurde dann auch noch politisch zurecht gestutzt. Bei Erhöhung von Kita-Gebühren, Essensgeld und Schülerbeförderung hat man überhaupt kein Problem.

Der völlig unrealistische Beschluss, die Personalkosten um 3 % zu reduzieren, ist nichts anderes als ein populistischer Versuch, ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden: Seht her Leute, wir fangen bei uns selber an. Damit wird nur das Vorurteil einer aufgeblähten Verwaltung unterstützt, welches definitiv falsch ist 

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Anträge bearbeitet, die Leistungen gewährt und Kitas nicht geschlossen werden. Dafür zahlen sie Steuern und Gebühren. Besser wäre gewesen, den Bürger*innen offensiv zu erklären, wofür eine im wesentlichen funktionierende Verwaltung gebraucht wird. 

Warum sollen eigentlich die Menschen in Paderborn für etwas bluten, was sie gar nicht verursacht haben? 

Wir müssen jetzt nicht über die desaströse Lage der Kommunen lamentieren. Das passiert schon seit Jahren und dafür haben wir keine Zeit mehr. Noch besser wäre gewesen, den Menschen zu erklären, dass das gewaltige Haushaltsloch nicht einem Naturgesetz folgt oder vom Erzbischof angeordnet wurde, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen ist, die von Parteien getroffen wurden, die allesamt ihre Vertreter*innen auch hier im Rat haben. Aber dann müsste man ja vor der eigenen Haustür kehren. 

Und noch besser wäre gewesen, wenn zunächst mal eine gründliche Analyse erfolgt wäre. Ich kritisiere schon seit 20 Jahren, seit der Einführung, dass sogenannte "Neue Kommunale Finanzsystem" (NKF) und bin es - ehrlich gesagt - auch ein bisschen leid. Aber die Hälfte der Ratsmitglieder ist neu, kennt die Kritik nicht und hält NKF für selbstverständlich.

NKF hat den finanziellen Untergang der Kommunen maßgeblich mit befeuert. Das ist kein Zufall, sondern politisch so gewollt. Warum ist das so? Dazu nur zwei Beispiele:

Mit Einführung von NKF mussten bilanzielle Abschreibungen im Ergebnsiplan dargestellt werden. Damit sollte der sogenannte Werteverzehr abgebildet werden. Abschreibungen sind die vorgezogene Finanzierung von künftigen Investitionen. In Unternehmen sind das Betriebsausgaben, die das Ergebnis und damit den Steueraufwand mindern (Steuerersparnis). Bei kommunalen Gesellschaften macht das vielleicht noch Sinn. Bei kommunalen Verwaltungen gibt es aber diesen Effekt der Steuerersparnis nicht. Trotzdem belasten die Abschreibungen den Ergebnisplan mit rund 20 Mio.€.

Beispiel Pensionsrückstellungen (Generationengerechtigkeit)

Mit Einführung von NKF wird ein Pensionsfond seit Jahren aufgebaut, Zuführung in 2026 rund 14,5 Mio. €. Die heutigen Generationen bezahlen nicht nur die Aufwendungen der heutigen Pensionäre (rund 13,5 Mio.€ Plan 2026), sondern auch die Aufwendungen der künftigen Pensionäre durch Rückstellungen. Wir zahlen heute also doppelt. Was ist daran generationengerecht?

Wenn man allein diese beiden Posten über 20 Jahre addiert, kommt man auf erstaunliche Summen. Haben Sie mitgerechnet?

Da viele Kommunen erhebliche Problem durch NKF bekommen haben, hat man neue Instrumente entwickelt. Seit einigen Jahren gibt es den sogenannten Globalen Minderaufwand (GMA): Bis zu 2 % des Haushaltsvolumens können vom geplanten Jahresdefizit abgezogen werden. Macht für 2026 13,7 Mio. €. Das ist eine reine Luftnummer. Da hätte man gleich den Aufwand niedriger rechnen können.

Das sind nur wenige Absurditäten von NKF. Das Land NRW selbst wendet NKF nicht an. Aus gutem Grund. Dann wären sie schon lange pleite. 

Ich erwähne das auch alles, um deutlich zu machen, wo der Hebel angesetzt werden könnte, wenn man denn politisch wollte. Aber bis heute sind wir die einzigen, die dieses absurde System kritisieren. Wenn das so bleibt, kommen wir aus dem Schlamassel überhaupt nicht mehr raus. Da helfen eben langfristig auch keine Finanzspritzen, ob vom Bund oder vom Land.

Als Linke gehen wir grundsätzlich an die Haushaltsproblematik ran. Wir wollen Weichenstellungen verändern und nicht jedes Jahr erneut eine Sparorgie anzetteln. Wir wollen die Einnahmesituation verbessern und nicht den Kindern den freien Eintritt in den Ferien ins Rolandsbad wegnehmen. Genau das aber macht hier eine Mehrheit im Rat. 

Überhaupt entsteht der Eindruck, dass wirkliche Veränderungen von einer Mehrheit hier im Rat nicht gewollt wird. Statt die Zukunftsfragen, die sozial - ökologische Transformation - anzugehen, ein Rollback. Statt die Mobilitätsfrage zukunftsorientiert zu lösen, das Festhalten an der Autovorrang-Politik, die uns genau die bekannten Probleme gebracht haben. 

Nicht einmal ein beherztes Zeichen einer selbstbewussten Kommune in Richtung Düsseldorf. Eine Verfassungsklage gegen die Unterfinanzierung der Kommunen wird abgelehnt.

Stattdessen fällt es Ihnen offensichtlich nicht sonderlich schwer, breite Bevölkerungskreise zu belasten, obwohl sie gar nicht die Verursacher sind. Wen das besonders trifft, muss nicht weiter beschrieben werden. Aber diejenigen, die das überhaupt nicht trifft, wollen Sie unter keinen Umständen belasten.

Die Linke hat die Auswirkungen einer Vermögensteuer auf die Kommunen wissenschaftlich untersuchen lassen. Auf der Grundlage der heutigen GFG-Regeln würde Paderborn rund 33 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. Das würde helfen. Aber da sind Sie politisch so weit von entfernt, wie zuletzt Artemis II von der Erde.

Jetzt gibt es ein neues Bündnis, um den Haushalt durchzubringen, ein politischer "Flotter Dreier". Gut, kann man sagen, wenigstens das. Aber da ist doch außer Panik nichts an konzeptionellen, geschweige denn visionären Vorstellungen erkennbar. Da scheint der Bürgermeister weiter zu sein. Aber der hat ja auch ein echtes Motiv. Wer will schon als Insolvenz-Bürgermeister in die Stadtgeschichte eingehen.

Vielen Dank.