OGS-Mittagessen: Härtefallregelung soll dauerhaft gelten
Die Linke fordert, die Härtefallregelung für die OGS-Mittagsverpflegung zu entfristen und stellt dafür einen entsprechenden Antrag im kommenden Schulausschuss am 25. November.
Bislang gilt diese Regelung bis zum 31. Juli 2027. Familien ohne Sozialleistungsbezug, die durch die Umstellung künftig mehr zahlen müssten, brauchen verlässliche Unterstützung.
„Besondere finanzielle oder persönliche Belastungen enden nicht automatisch nach einem festen Stichtag. Familien brauchen deshalb eine verlässliche Härtefallregelung, die dauerhaft greift“, erklärt Ratsfrau Nadine Massey, die die Linke im Schulausschuss vertritt.
Zudem beantragt die Linke, dass die Kostenbescheide verständlich auf Härtefallprüfungen und mögliche soziale Ausgleichsregelungen hinweisen sollen – mit Angabe von Anlaufstelle und Kontaktmöglichkeiten. Eine transparente und ausgewogene Beitragsregelung könne dazu beitragen, soziale Härten abzufedern, so Massey und weiter: „Unterstützung kann nur ankommen, wenn Familien wissen, dass es sie gibt – und an wen sie sich wenden können. Ein klarer Hinweis direkt im Kostenbescheid ist dafür ein einfacher und notwendiger Schritt.“
Die Linke sieht beide Maßnahmen als wichtigen Beitrag, soziale Härten abzufedern und die Beitragsregelung sozial ausgewogen zu gestalten.

