Linksfraktion: Dem politischen "Flotten Dreier" fällt außer Sparen nichts ein.
Eigentlich sind es alle Wahlverlierer. CDU, SPD und FDP + hätten ein halbes Jahr Zeit gehabt, für ein politisches Bündnis. Jetzt, kurz vor Verabschiedung des Paderborner Haushalts, kommt es zu einem politischen "Flotten Dreier". "Mit einer Vielzahl von kleinteiligen Streichungen, ohne wirkliche Wirkung, will man jetzt Strukturen und Angebote zerschlagen. Ausgerechnet die Maßnahme mit der größten Wirkung, die 2 Mio. € zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren, wurde dann auch noch politisch zurecht gestutzt. Bei Erhöhung von Kita-Gebühren, Essensgeld und Schülerbeförderung hat man überhaupt kein Problem", kritisiert Eva Dreier, Fraktionsvorsitzende der Linken die soziale Schieflage des Haushalts.
"Der völlig unrealistische Beschluss, die Personalkosten um 3 % zu reduzieren, ist nichts anderes als ein populistischer Versuch, ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden: Seht her Leute, wir fangen bei uns selber an. Damit wird nur das Vorurteil einer aufgeblähten Verwaltung unterstützt, welches definitiv falsch ist", ergänzt Reinhard Borgmeier, Co-Fraktionsvorsitzender.
Das kommunale Millionenloch ist grundsätzlich nicht wegzusparen. Stattdessen braucht es strukturelle Veränderungen und vor allem Korrekturen am sogenannten "Neuen Kommunalen Finanzsystem" (NKF).
Die Linke hat die Auswirkungen der Einführung einer Vermögensteuer auf die Kommunen wissenschaftlilch untersuchen lassen. Auf der Grundlage der heutigen GFG-Regeln (Gemeindefinanzierungsgesetz) würde Paderborn rund 33 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. Das würde helfen.
Wirkliche Veränderungen will die neue Mehrheit aber nicht. Statt die Zukunftsfragen, die sozial - ökologische Transformation - anzugehen, ein Rollback. Statt die Mobilitätsfrage zukunftsorientiert zu lösen, das Festhalten an der Autovorrang-Politik, die uns genau die bekannten Probleme gebracht haben.
Nebenbei räumt die SPD noch die beiden größten politischen Probleme der CDU-Fraktion ab: Die Christdemokraten sind nicht mehr auf die AFD angewiesen. Fraktionsvorsitzender Markus Mertens kann die Fraktion mit der Zustimmung zum Fahrradparkhaus am Gleis 1 hinter sich scharen, die in dieser Frage tief gespalten ist. Opposition sieht anders aus.