Kein Platz für rechte Hetze
In Paderborn häufen sich in letzter Zeit Graffiti und Sticker mit rechtsextremem Gedankengut, etwa am Berliner Ring und in der Innenstadt. „Solche Schmierereien dürfen nicht verharmlost werden — sie sind ein Angriff auf das friedliche Miteinander und auf die Demokratie und müssen konsequent entfernt und verfolgt werden“, sagt Eva Dreier, Fraktionsvorsitzende der Linken.
Die Linke stellt daher im kommenden Rat die Anfrage, wie die Verwaltung mit diesem Problem umgeht. Wichtig sei es zu erfahren, wie die Verwaltung verfährt, wenn entsprechende Beschwerden eingehen. „Denn es sind auch Orte betroffen, für die die Stadt nicht verantwortlich ist, z.B. Bushaltestellen“, erklärt Dreier und fügt hinzu: „In solchen Fällen ist es wichtig, dass diese Infos schnell an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet werden.“
Nicht zuletzt möchte die Linke wissen, ob Graffiti und Sticker mit strafrechtlichem Inhalt von der Stadt zur Anzeige gebracht werden. „Wir erwarten von der Verwaltung zeitnahe Antworten auf unsere Fragen und konkrete Schritte, damit in Paderborn kein Raum für rechte Hetze bleibt“, so Dreier.
Die Linke weist in diesem Zusammenhang auch auf das Bündnis gegen Rechts (www.bgr-paderborn.de) hin, das auf einer Karte diese rechtsextremen Graffiti sammelt und die Stadt Paderborn zum Handeln aufruft, um rechtsextremes Gedankengut dauerhaft aus dem Stadtbild zu entfernen.
Anfrage: Umgang der Verwaltung mit rechtsextremen Graffiti und Stickern