IT-Sicherheit und Datenschutz: Linke hat Fragen zum neuen Parksystem

In den vergangenen Tagen erhielten Dauerparker Briefe, die sie zur Umstellung ihrer Mietverträge auf ein schrankenloses System auffordern. Die Linksfraktion stellt im kommenden Haupt- und Finanzausschuss am 09. Dezember eine Anfrage zu diesem Thema. 
„Fragen zur Datenspeicherung, zur Einhaltung von Datenschutzrechten müssen geklärt werden“, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Darüber hinaus geht es um die IT-Sicherheit des Buchungssystems. Wurde der Programm-code auf Sicherheitslücken überprüft?
Welche Systeme sind involviert und wie erfolgt deren Schutz? Auch zur Kennzeichenerkennung ist Transparenz nötig – wie hoch ist die Fehlerrate und welche Auswirkungen hat sie auf die Mieter:innen? Schließlich ist es wichtig, klare Informationen zur Zahlungspflicht beim Kurzzeitparken zu erhalten. Wie werden Mieter:innen zur Zahlung aufgefordert, und haben sie die Möglichkeit, Vertragsstrafe ohne zusätzliche Inkassogebühren zu begleichen?

„Diese grundlegenden Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit sollten dringend beantwortet werden, um das Vertrauen der Bürger:innen in die Umstellung beim Parksystem zu stärken“, so Borgmeier.