Haushaltssanierung nicht auf Kosten von Familien
Die Linke Paderborn lehnt die geplante Beitragserhöhung für Kita-Eltern in Stadt und Kreis entschieden ab. „Wer den städtischen Haushalt auf Kosten von Eltern mit kleinen Kindern sanieren will, setzt die falschen Prioritäten und nimmt ganz bewusst in Kauf, dass die betroffenen Familien und Einrichtungen in Not geraten. Das macht uns fassungslos“, erklärt Eva Dreier, Fraktionsvorsitzende der Linken. Ratsherr Ecki Steinhoff, der die Linke im Jugendhilfeausschuss vertritt, fügt hinzu: „Offensichtlich hat die vorgeblich christliche Partei in Paderborn kein Problem damit, Familien für die Haushaltssanierung heranzuziehen. Das machen wir nicht mit. Im Gegenteil: Wir unterstützen ausdrücklich den breiten Widerstand der Eltern, der sich jetzt formiert.“
Der Beschluss für die neue Beitragsordnung soll am 17. November gefasst werden. Die Linke setzt sich weiterhin für den gebührenfreien Kita-Besuch ein, wie es bereits in Gelsenkirchen und Unna möglich ist. Die geplanten Erhöhungen sowie deren übereilte Umsetzung überfordern viele Eltern, denn man lässt ihnen keine Zeit, sich auf mögliche Mehrkosten einzustellen, so die Linke. „Empörend ist es auch, dass ausgerechnet diese Gebührenerhöhung als erste Maßnahme von vielen so überstürzt umgesetzt werden soll“, moniert Steinhoff. Dem schließt sich auch die Kreistagsabgeordnete Rebekka Köllner an, die die Linke im Jugendhilfeausschuss des Kreises vertritt.
Eva Dreier hat auch die besondere Situation der Frauen im Blick: „Ein Beschluss dieser Beitragsordnung könnte dazu führen, dass Frauen für die Kinderbetreuung zu Hause ihre Arbeitsstunden im Job reduzieren oder ganz aufgeben müssen, weil die Gebühren ihren Verdienst auffressen.“
Wer zusätzliche Einnahmen erzielen muss, darf nicht reflexhaft bei Familien und Kitas ansetzen. Die Stadt muss andere Möglichkeiten ernsthaft prüfen – etwa höhere Parkgebühren oder eine Anhebung der Gewerbesteuer. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Haushaltssanierung immer auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, während solche Alternativen außen vor bleiben“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Co-Vorsitzender der Linksfraktion. „Kinderbetreuung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Stadt darf ihre Haushaltsprobleme nicht auf Eltern und Kinder abwälzen.“