Mietenwahn und Wohnungsnot

Mehr als zwei Millionen Menschen müssen so viel Geld für ihre Wohnung aufbringen, dass kaum noch etwas zum Leben bleibt. Auch in Paderborn steigen die Mieten, und bezahlbarer Wohnraum ist nur noch sehr schwer zu finden.

Jetzt diskutierte die Linke mit Interessenten über dieses Thema im Rahmen eines Round-Table-Gesprächs. Neben der Bundestagskandidatin Martina Schu und dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier nahm auch die ehemalige Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher an der Diskussion teil. Lompscher hatte in Berlin zur Freude von hunderttausenden Mieterinnen und Mietern den Mietendeckel durchgesetzt. Der wurde dann allerdings vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert. Begründung: Zuständig sei der Bund.

„Was sind die wesentlichen Gründe dafür, das Wohnen ein so großes Thema geworden ist“, wollte Reinhard Borgmeier wissen. Lompscher führt mehrere Punkte dafür an. Turbulenzen auf dem internationalen Kapitalmarkt und die Privatisierungswelle, die in den neoliberalen Zeiten der Bundesrepublik einsetzte. Auch die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit habe dazu geführt, dass es in den 90er Jahren zu einem massiven Rückgang beim nicht gewinnorientierten Wohnungsbau gekommen sei. „Jeden Tag fallen 72 Wohnungen aus der sozialen Bildung“, sagt Lompscher. „Deshalb fordern wir als Linke auch, dass die soziale Bindung dauerhaft sein soll und nicht nur auf 15 Jahre beschränkt“, betont Bundestagskandidatin Martina Schu.

Um den derzeitigen Bestand an Wohnungen in Paderborn zu halten, müsse man jedes Jahr 600 bis 900 Wohnungen bauen, beruft sich Borgmeier auf eine Prognose zum Wohnungsbau. „Diese Wohnungen werden auch gebaut“, fügt er hinzu, „allerdings als hochpreisige Wohnungen. So kann die Nachfrage an günstigem Wohnraum nicht gedeckt werden.“

Martina Schu verweist auf die Stadt Münster, wo es einen Anteil von 60% beim geförderten Wohnungsbau gibt. Davon sei Paderborn weit entfernt, da hier der Anteil nur bei 30 % läge. Die Gründung der Paderborner Wohnungsgesellschaft sieht Borgmeier hier als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Aber dabei gibt es noch viel Luft nach oben.“

Bei der Frage was die Stadt unternehmen könne, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, verweist Lompscher auf das kommunale Baurecht. Dort, wo die Stadt ein neues Baurecht schafft, könnten entsprechende Vorgaben gemacht werden. Ein weiteres Mittel bestände darin, die kommunalen Flächen entsprechend zu nutzen.

„Wir müssen darüber reden, wie wir Städte umbauen“, forderte Lompscher und betonte: „Vielfältige Nutzungsmischung und vielfältige soziale Mischung sind sehr wichtig für die Stadtentwicklung. Nur so kann die Gefahr einer sozialen Stigmatisierung vermieden werden.“