Linke schlägt Citytax für Übernachtungen vor

Mehr als 30 deutsche Städte erheben sie bereits, die sogenannte Betten- oder Übernachtungssteuer, eine zumeist prozentuale Abgabe auf den Übernachtungspreis. Nicht selten wird ein Satz von 5% pro Übernachtung genommen. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2022 stellt den Kommunen frei, ob und in welcher Höhe sie eine solche Abgabe einführen.

Jetzt schlägt die Linke vor, eine Übernachtungsabgabe auch in Paderborn zu erheben. Besuchende der Bischofsstadt würden damit zur Refinanzierung eines kleinen Teils der von ihnen genutzten Infrastruktur und Kulturangebote beitragen.

"Da diese Abgabe nicht zweckgebunden erhoben wird, sondern dem allgemeinen Haushalt zugutekommt, schlägt DIE LINKE den Namen Citytax vor", sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionschef der Linken und fügt hinzu: "Um sicherzustellen, dass "starke Schultern mehr tragen als schwache", halten wir eine Abgabe von 3 % Prozent pro Übernachtung für angemessen."

Im Vorbericht des Haushaltsentwurfs wird betont, dass die Steuerkraft der Stadt Paderborn deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung, sollte die Stadt künftig alle denkbaren Einnahmequellen realisieren. Stadtkämmerer Markus Tempelmann hat noch im Betriebsausschuss um Vorschläge gebeten. Hier kommt er.

"2023 gab es in Paderborn rund 350.000 Übernachtungen. Mit einer Citytax bekommt die Stadt eine relevante Einnahmequelle, die den Haushalt entlasten würde", so Borgmeier.