
Linke beantragt Öffnung der Stadtverwaltung
Zurzeit ist die Stadtverwaltung „bis auf weiteres geschlossen“. Das betrifft sowohl den Bürgerservice in der Stadtmittel als auch die Ämter am Hoppenhof (Sozial-, Jugend-, und Ausländeramt). Als Grund wird die „aktuelle Gesundheitlage angegeben.
„Da sich die Corona-Lage verändert hat, sollte auch die Stadtverwaltung wieder ab sofort für Besucher:innen ohne vorherige Terminreservierung öffnen“, meint Ratsfrau Elke Süsselbeck und verweist auf die Kreisverwaltung, die bereits seit Anfang Mai wieder für Bürger:innen geöffnet hat.
Für die nächste Ratssitzung am 22.06.2022 beantragt die Linke daher die sofortige Öffnung der Stadtverwaltung auch ohne Terminvereinbarung. Zwar bestände die Möglichkeit, Termine digital zu buchen, allerdings betrage die Vergabezeit dabei ca. 4 – 6 Wochen. Dringende Fälle werden auf die Hotline verwiesen.
„Mit der Öffnung – zusätzlich zur digitalen Terminvergabe – reagiert die Verwaltung bürger:innenfreundlich, denn damit wird auch die Möglichkeit eines Soforttermins in Präsenz – evtl. mit Wartezeit – angeboten“, so Süsselbeck.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/Air-Defender: Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehen
Zu dem am kommenden Montag beginnenden NATO-Luftwaffen-Manöver"Air Defender 2023"sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist Kriegsverbrechen
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und fordert humanitäre Hilfe und verstärkte Bemühungen um Frieden: Weiterlesen
Entscheidungüber Tempo 30 muss bei Kommunen liegen
Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: Weiterlesen
Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen Raum geben
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben'der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand: Weiterlesen
Zwangsmusterung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht
Zur Forderung der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Übergriff auf Abgeordnete: Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären: Weiterlesen
Gefährliche Krankenhausreform
Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten
Anlässlich des Weltkindertages prangert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Versagen der Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung an: Weiterlesen
Bundesregierung muss Inflationsgeld zahlen!
Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach es in Deutschland im ersten Quartal 2023 einen realen Verdienstrückgang von rund 2,3 Prozent gegeben hat, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen