
Linke beantragt Öffnung der Stadtverwaltung
Zurzeit ist die Stadtverwaltung „bis auf weiteres geschlossen“. Das betrifft sowohl den Bürgerservice in der Stadtmittel als auch die Ämter am Hoppenhof (Sozial-, Jugend-, und Ausländeramt). Als Grund wird die „aktuelle Gesundheitlage angegeben.
„Da sich die Corona-Lage verändert hat, sollte auch die Stadtverwaltung wieder ab sofort für Besucher:innen ohne vorherige Terminreservierung öffnen“, meint Ratsfrau Elke Süsselbeck und verweist auf die Kreisverwaltung, die bereits seit Anfang Mai wieder für Bürger:innen geöffnet hat.
Für die nächste Ratssitzung am 22.06.2022 beantragt die Linke daher die sofortige Öffnung der Stadtverwaltung auch ohne Terminvereinbarung. Zwar bestände die Möglichkeit, Termine digital zu buchen, allerdings betrage die Vergabezeit dabei ca. 4 – 6 Wochen. Dringende Fälle werden auf die Hotline verwiesen.
„Mit der Öffnung – zusätzlich zur digitalen Terminvergabe – reagiert die Verwaltung bürger:innenfreundlich, denn damit wird auch die Möglichkeit eines Soforttermins in Präsenz – evtl. mit Wartezeit – angeboten“, so Süsselbeck.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
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Wissler zur Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente
Zum Beschluss der WTO, die Patente auf Covid-Impfstoffe befristet freizugeben, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
9-Euro-Tickets: Die Rückforderungen sind Bürokratie der sozialen Kälte
Zu den Rückforderungen und Minderauszahlungen an Hartz-IV-Berechtigte durch die Jobcenter sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
100 Milliarden für die Bundeswehr
Zum heute im Bundesrat verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Grüne Verbrauchertäuschung bei neuer Haltungskennzeichnung
Zur Einführung der verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Agrarminister Cem Özdemir, erklärt Didem Aydurmuş, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
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Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde gegenwärtig bei rund 100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. DIE LINKE schlägt vor, mit einem Einkaufspreisdeckel die Einnahmen der russischen Seite zu begrenzen und die Verbraucherpreise zu senken. Das hat der Parteivorstand in seiner gestrigen Sitzung einhellig beschlossen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE… Weiterlesen
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Zum für heute im Bundestag geplanten Beschluss der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Tankrabatt: Konzerngewinne auf Kosten der Steuerzahle
Zum heute gestarteten Tankrabatt sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen