
Härtefallfonds für Menschen in Not: Linke stellt Rats-Anfrage
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 hatte die Linke einen Härtefallfonds für Bürger*innen in existenziellen finanziellen Schwierigkeiten in Höhe von 500.000 Euro beantragt. „Die Höhe dieses Fonds wird jetzt noch durch den „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ übertroffen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken, „denn der Kreis Paderborn erhält 1,8 Mio Euro und die Stadt Paderborn bekommt davon rund 900.000 Euro.“ Mit dem Fonds können u.a. Sachkosten zur Aufrechterhaltung von sozialen Einrichtungen sowie Sachkosten für Maßnahmen und kommunale Verfügungsfonds für Härtefälle finanziert werden.
Die Linke möchte in ihrer Anfrage erfahren, ob diese Informationen zutreffend sind und wann mit der Bereitstellung der Mittel zu rechnen ist. Zentral sei die Frage nach einen Kriterienkatalog, nach dem Bürger*innen die in krisenbedingte existenzielle Notlagen geraten sind, Mittel beantragen könnten, so der Fraktionsvorsitzende. Daraus ergebe sind dann, welche Vorstellungen die Verwaltung für ein mögliches Antragsverfahren habe.
„Sehr wichtig ist es auch, zu erfahren, in welcher Weise dieser Fonds bekanntgemacht werden soll“, meint Borgmeier und fügt hinzu: „Denn der beste Fonds nützt nichts, wenn die Betroffenen nicht wissen, dass es ihn gibt und wie sie welche Mittel beantragen können.“
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/Werbung für Suchtmittel beenden!
Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen
Koalitionsgipfel: Ampel beschließt Aufweichung des Klimaschutzes
Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Schnellerer Klimaschutz bleibt unverzichtbar
Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen des verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen: Weiterlesen
Gesetz für Wissenschaftszeitvertrag radikal umbauen!
Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung am letzten Freitag Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes veröffentlichte, melden sich im Vorfeld der Demo des Netzwerkes für Gute Arbeit in der Wissenschaft am Freitag in Berlin jetzt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu Wort. Sie fordern einen grundlegenden Umbau des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, der aber in… Weiterlesen
Janine Wissler&Martin Schirdewan besuchen Protestaktionen in Paris
Am Donnerstag, dem 23. März, wird es einen landesweiten Generalstreik in Frankreich geben. An der größten Demonstration in Paris werden auch die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, teilnehmen, um ihre Solidarität zu zeigen, gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der Linken Fraktion im Europäischen Parlament Manon Aubry von La France Insoumise und anderen Abgeordneten. Weiterlesen
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Boni statt Zinsen? Banken bereichern sich, statt Zinserhöhungen an Sparer:innen weiterzugeben, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
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Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag: Weiterlesen
Rentenwertangleichung Ost kann nur erster Schritt sein
Zur bekannt gegebenen Rentenerhöhung und der Angleichung auf den gleichen Rentenwert in Ost und West sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Aus Bankenkrise nichts gelernt– Zusammenbruch droht
Zu den Turbulenzen in der internationalen Finanzwelt und einer drohenden Bankenkrise, erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor: Weiterlesen