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Härtefallfonds für Menschen in Not: Linke stellt Rats-Anfrage

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 hatte die Linke einen Härtefallfonds für Bürger*innen in existenziellen finanziellen Schwierigkeiten in Höhe von 500.000 Euro beantragt. „Die Höhe dieses Fonds wird jetzt noch durch den „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ übertroffen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken, „denn der Kreis Paderborn erhält 1,8 Mio Euro und die Stadt Paderborn bekommt davon rund 900.000 Euro.“ Mit dem Fonds können u.a. Sachkosten zur Aufrechterhaltung von sozialen Einrichtungen sowie Sachkosten für Maßnahmen und kommunale Verfügungsfonds für Härtefälle finanziert werden.

Die Linke möchte in ihrer Anfrage erfahren, ob diese Informationen zutreffend sind und wann mit der Bereitstellung der Mittel zu rechnen ist. Zentral sei die Frage nach einen Kriterienkatalog, nach dem Bürger*innen die in krisenbedingte existenzielle Notlagen geraten sind, Mittel beantragen könnten, so der Fraktionsvorsitzende. Daraus ergebe sind dann, welche Vorstellungen die Verwaltung für ein mögliches Antragsverfahren habe.

„Sehr wichtig ist es auch, zu erfahren, in welcher Weise dieser Fonds bekanntgemacht werden soll“, meint Borgmeier und fügt hinzu: „Denn der beste Fonds nützt nichts, wenn die Betroffenen nicht wissen, dass es ihn gibt und wie sie welche Mittel beantragen können.“