Gleichstellung: Linke kritisiert Kürzungen scharf

Wie der Presse zu entnehmen war, kommt es im Bereich Gleichstellung zu massiven Kürzungen: nicht nur der Fördertopf wird von 16.000,- auf 8.000,- € halbiert, sondern zusätzlich erfolgt auch die Kürzung der Gelder für Fortbildungsmaßnahmen von 17.500 auf 7.000, - €. "Kein anderer Ausschuss wird derart durch Sparmaßnahmen im Haushalt so ausgebremst, wie die Gleichstellung", kritisiert Ratsfrau Elke Süsselbeck. Zudem sei es auch befremdlich, dass die Mitglieder des Ausschusses erst in der letzen Sitzung erfuhren, dass Veranstaltungen wie der Lila Salon, der Markt der Möglichkeiten und das beliebte politische Frauenfrühstück gestrichen wurden.

Unverständlich ist es für die Linksfraktion, dass die Fördermittel gerade jetzt gekürzt werden, hatte man sich doch erst vor kurzem darauf geeinigt, dass der Aufgabenkreis des Gleichstellungsauschusses erweitert wurde: auch queere Verbände können Fördermittel beantragen.

Gerade angesichts schmaler Kassen dürfe Frauenpolitik keine Verhandlungsmasse sein. Leider sähe das die Koalition aus CDU und Grünen anders: sie habe gegen den Antrag der Linken gestimmt, die Fördermittel für die Gleichstellung von Frauen und Männern im vollen Umfang beizubehalten. Kürzlich habe die AfD die Auflösung des Gleichstellungsausschusses als Sparmaßnahme für den Haushalt gefordert. Man müsse sich zurecht fragen, ob die damaligen empörten Reaktionen von CDU und Grünen nur Lippenbekenntnisse gewesen seien, wenn sie jetzt dafür stimmten, die Mittel des Ausschusses so massiv zu kürzen.

"Die von schwarz-grün durchgesetzten Kürzungen sind kein gutes Signal an Frauenorganisationen, frauenpolitische Aktionen und Veranstaltungen zu initiieren. Das, was jetzt passiert, ist eine rückwärtsgewandte Politik und kein Schritt in eine geschlechtergerechte Zukunft", meint Süsselbeck.