Erhält der Dörener Weg Vorfahrt?
Die Linke thematisiert im nächsten Umweltausschuss die Frage nach der Verkehrssicherheit beim Dörener Weg. Im September 2022 wurde beschlossen, dass die Stadt Paderborn prüfen solle, ob der Dörener Weg zu einer vorfahrtsberechtigten Straße erklärt werden könnte. Die "rechts vor links" Regelung müsste damit aufgegeben werden. Hintergund: Der Dörener Weg ist zu einer Fahrradstaße umgewandelt worden, auf der zwar Autos fahren dürfen, Radfahrende aber besondere Rechte genießen.
"Diese Straße hat eine besondere Bedeutung durch die Nähe zu Schulen und auch durch die Anbindung an weitere Ortsteile sowie die Verbindung zum Naherholungsgebiet Tausenquell-Park. Die Linke befürwortet daher ausdrücklich die Vorfahrtsregelung", sagt Gerd Todt, der die Linke im Umweltausschuss vertritt.
Die Fraktion möchte nun erfahren, zu welchem Ergebnis die Verwaltung gekommen ist, und wann mit einer Umsetzung begonnen wird. "Falls die Aufhebung der "rechts vor links" Regel nicht erfolgt, bitten wir um eine genaue Begründung, warum das nicht passiert", so Todt.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/Werbung für Suchtmittel beenden!
Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen
Koalitionsgipfel: Ampel beschließt Aufweichung des Klimaschutzes
Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Schnellerer Klimaschutz bleibt unverzichtbar
Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen des verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen: Weiterlesen
Gesetz für Wissenschaftszeitvertrag radikal umbauen!
Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung am letzten Freitag Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes veröffentlichte, melden sich im Vorfeld der Demo des Netzwerkes für Gute Arbeit in der Wissenschaft am Freitag in Berlin jetzt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu Wort. Sie fordern einen grundlegenden Umbau des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, der aber in… Weiterlesen
Janine Wissler&Martin Schirdewan besuchen Protestaktionen in Paris
Am Donnerstag, dem 23. März, wird es einen landesweiten Generalstreik in Frankreich geben. An der größten Demonstration in Paris werden auch die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, teilnehmen, um ihre Solidarität zu zeigen, gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der Linken Fraktion im Europäischen Parlament Manon Aubry von La France Insoumise und anderen Abgeordneten. Weiterlesen
Zinssätze für Sparguthaben an die Zinssätze der Banken koppeln!
Boni statt Zinsen? Banken bereichern sich, statt Zinserhöhungen an Sparer:innen weiterzugeben, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Deutschland braucht ein Wassermanagement
Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag: Weiterlesen
Rentenwertangleichung Ost kann nur erster Schritt sein
Zur bekannt gegebenen Rentenerhöhung und der Angleichung auf den gleichen Rentenwert in Ost und West sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Aus Bankenkrise nichts gelernt– Zusammenbruch droht
Zu den Turbulenzen in der internationalen Finanzwelt und einer drohenden Bankenkrise, erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor: Weiterlesen