(Foto: Sigrid Urban)
Auch Gewerbesteuer muss erhöht werden
Für 2022 plant Paderborn die Grundsteuer B heraufzusetzen, die Gewerbesteuer dagegen stagniert.Im Haushaltsentwurf wird der Hebesatz der Grundsteuer B mit 479 v.H. festgesetzt. Das entspricht einer Steigerung von 36 %. Die Gewerbesteuer soll hingegen mit 418 v.H. unverändert niedrig bleiben.
„Diese enorme Steigerung erweckt den Eindruck, dass die Corona-Folgekosten von denen bezahlt werden sollen, die am stärksten unter der Pandemie zu leiden haben“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzen-der der Linken. Er kritisiert, dass die Anhebung dieser Massensteuer die Bürger*innen unverhältnismäßig belaste, während die Wirtschaft verschont bliebe: „Das ist nicht zu vermitteln und Ausdruck einer, gegenüber den wirtschaftlich Schwachen, beispiellosen Teilnahmelosigkeit. Schon heute wissen die Menschen kaum, wie sie die steigenden Wohn- und Energiekosten bezahlen sollen.“
Dass die Steuerkraft von Paderborn evident niedrig ist - wie oft vom Kämmerer beklagt -, liegt mit am zu niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Würde der Hebesatz von Detmold festgesetzt, entspräche das 40 € pro Einwohner*in mehr, in der Summe 6 Millionen € für den kommunalen Haushalt. Das würde zu einer deutlichen Verbesserung des geplanten Ergebnisses führen.
Paderborn stehe vor gewaltigen Investitionen, um die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen. Es könne nicht sein, dass die Vermögenden nicht dazu beitragen. Bisher sei die Wirtschaft gut durch die Pandemie ge-kommen. Wirtschaftlich gebeutelte Unternehmen wären ohnehin nicht von der Gewerbesteuer betroffen, meint der Ratsherr.
„Wer die Vermögenden nicht belasten will, hat am Ende kein Geld, um die notwendigen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Dann wird wieder an der Gebührenschraube gedreht. Die Ratsfraktion der Linken hat bisher konsequent Gebührenerhöhungen abgelehnt. Wir beantragen daher im kommenden Haupt- und Finanzaus-schuss die Gewebesteuer anzuheben und mit 435 v.H. festzusetzen“, so Borgmeier.