Solidarität mit verhafteten Bürgermeistern von Istanbul und Beylikdüzü

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Paderborn verurteilt aufs Schärfste die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und des Bürgermeisters des Stadtbezirks Beylikdüzü, Mehmet Murat Çalik sowie weiterer Unterstützer.

Erst Libori 2024 unterzeichneten Bürgermeister Michael Dreier und Mehmet Murat Calik, die Urkunde zur Städtefreundschaft zwischen Paderborn und Beylikdüzü. Ein lange dauernder Diskussionsprozess im Rat der Stadt Paderborn fand so einen positiven Abschluss.

„Wir als Linke haben diese Städtefreundschaft immer auch als Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei verstanden“, so Ratsmitglied Roswitha Köllner. Als Mitglied der Delegation der Deutsch-Türkischen Freundschaftsgesellschaft Ende Oktober 2024 konnte sie sich in Beylikdüzü selbst ein Bild von den Aktivitäten der Kommune machen. „Wir sahen u.a. soziale Projekte, die darauf ausgerichtet sind, Kindern aus ärmeren Familien eine Mahlzeit zu sichern. Die Gleichstellungsbeauftragte stellte deutlich heraus, dass es unter Bürgermeister Calik gelungen ist, den Frauenanteil sowohl im Rat von Beylikdüzü als auch in den Führungspositionen der Verwaltung zu erhöhen. Und immer wieder wurde uns davon berichtet, wie von Regierungsseite durch neue Vorschriften die Möglichkeiten der Kommunen vor Ort vor allem im sozialen Bereich beschnitten werden.“

Istanbuls Bürgermeister Imamoglu, der 2018 noch als Bürgermeister von Beylikdüzü Paderborn besucht hat, betonte bei einem Empfang der Delegation die große Bedeutung, die Städtefreundschaften mit Deutschland gerade auch in der politischen Situation haben. Rund 100 deutsche Städte haben zurzeit Partnerschaften mit Städten in der Türkei, so z.B. auch Köln mit Istanbul.

Am Sonntag sollte Imamoglu von der CHP als Präsidentschaftkandidat für 2028 nominiert werden. Obwohl die nächsten Wahlen erst 2028 stattfinden, sollte eine frühzeitige Nominierung Imamoglu vor Angriffen schützen, denn er wird schon länger mit Verfahren überzogen.

„Mit der jetzigen Verhaftungswelle stellt Erdogan erneut unter Beweis, dass er kein Demokrat, sondern ein Autokrat ist, der freie Wahlen fürchtet“, so Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat. „Hier soll ein ernsthafter Konkurrent für die Präsidentschaftswahlen und Hoffnungsträger für viele Türkinnen und Türken aus dem Weg geräumt werden.“ Doch trotz Demonstrationsverbot in Istanbul gehen Hundert-tausende in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen türkischen Städten auf die Straße.