Linke zum 50 Millionen Defizit: Haushaltsloch kann man nicht wegsparen

Ein ganzes Wochenende saß die Ratsfraktion der Linken zusammen. Mit der Beigeordneten Sandra Jürgenhake und dem Kämmerer Markus Tempelmann wurde der Entwurf des städtischen Haushalts 2026 beraten. „Ein Haushaltsloch von 50 Millionen kann man nicht wegsparen“, so Reinhard Borgmeier, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken, „das ist kein Paderborner Problem, sondern betrifft fast alle Kommunen in NRW. Bund und Land müssen jetzt helfen. Ein Kaputt-Sparkurs jedenfalls ist mit uns nicht zu machen“.

„Einsparungen tun immer weh“, erklärt Eva Dreier, Fraktionschefin der Linken, „aber: Wir dürfen auf keinen Fall in Bereichen kürzen, die besonders diejenigen treffen, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.“ Die Linksfraktion spricht sich vehement gegen Kürzungen im Sozialbereich aus und fordert stattdessen, die Einnahmeseite zu verbessern.

„Die Gewerbesteuer ist seit 10 Jahren nicht mehr erhöht worden, im Gegensatz zur Grundsteuer B, eine Massensteuer, die alle trifft. Wir wollen die Anpassung an den fiktiven Hebesatz in Höhe von 421 Punkten und das ist noch sehr moderat,“ so Reinhard Borgmeier. 

„Die Ausgaben für die IT und Digitalisierung sind enorm gestiegen. Wir brauchen eine Überblick über die Gesamtkosten in allen Bereichen und sehen hier Optimierungspotential,“ weist Eva Dreier auf mögliche Einsparungen hin.