1 Million Mehreinnahmen erwartet - Linke beantragt Anhebung der Gewerbsteuer auf den fiktiven Hebesatz des Landes

Paderborn hat offenkundig ein gewaltiges Haushaltsloch, dass sich nicht einfach wegsparen lässt. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Mit den derzeitigen Einnahmen sind die Ausgaben nicht zu finanzieren. Grundlegende Veränderungen, wie sie von der Linken immer wieder gefordert werden, sind politisch leider nicht in Sicht.

Im kommenden Jahr muss ein Konzept zur Haushaltssicherung vorgelegt werden, das eine umfassende Darstellung aller Einnahmemöglichkeiten erfordert. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW werden bekanntlich auf Basis des fiktiven Hebesatzes berechnet. Vor diesem Hintergrund beantragt die Linksfraktion den Hebesatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2026 auf den fiktiven Hebesatz von 421 v.H. festzulegen.

„Der Hebesatz bei der Grundsteuer B, die alle zahlen müssen, ist allein im letzten Jahr zweimal um insgesamt 100 Punkte auf jetzt 579 erhöht worden. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer hingegen ist seit 2016, also seit fast 10 Jahren, nur um einen sagenhaften einzigen Punkt erhöht worden und liegt seit 2019 bei 418 Punkten. Eine moderate Anhebung des Hebesatzes von 418 auf 421 v.H. würde zu Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro führen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionschef der Linken und betont: „Starke Schultern müssen mehr tragen. Man kann nicht nur die Familien belasten. Angesichts der prekären Haushaltssituation kann auf diese Einnahmen nicht verzichtet werden.“