Kostenfreies Deutschland-Ticket und ausreichende OGS-Finanzierung

Im nächsten Schulausschuss am 4. März beantragt die Linksfraktion beim Deutschland-Ticket auf den geplanten Eigenanteil von 7 € pro Kind zu verzichten. "Mobilität ist kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Bildung, Freizeit, soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Ratsfrau Nadine Massey, die die Fraktion im Ausschuss vertritt. "Ein Eigen-anteil würde besonders Familien mit mehreren Kindern zusätzlich belasten und Chancen einschränken." Insbesondere für Haushalte, die mit knappen Budgets arbeiten müssten, sei dieser Betrag eine unnötige Hürde. 

Mit einem weiteren Antrag fordert die Linke, die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehene Dynamisierung des kommunalen freiwilligen Zuschusses für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) nicht einzufrieren. Die jährliche Anpassung von 3 % sei entscheidend, um die Qualität der Offenen Ganztagsschulen zu sichern. "Mit dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab dem Schuljahr 2026/27 steigen die Personal-, Sach- und Betriebskosten", sagt Massey und fügt hinzu: "Der Verzicht auf die jährliche Anpassung würde einen Qualitätsverlust für die Offenen Ganztagsschulen bedeuten.“ Zudem gelte: Beträge, die einmal eingefroren wurden, würden erfahrungsgemäß kaum wieder dynamisiert. Ein Aussetzen wäre daher keine kurz-fristige Maßnahme, sondern eine dauerhafte strukturelle Schwächung der OGS-Finanzierung. „Wer Chancengleichheit ernst nimmt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen“, so die Ratsfrau.