für ein gerechteres Paderborn

Die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elke Süsselbeck ist ab sofort auch mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten.

"Ich freue mich, dass sich die Paderborner Bürger*innen jetzt auch online über mich und meine Vorstellungen informieren können", sagt Süsselbeck. "In Zeiten von Corona fallen viele (Wahl-)Veranstaltungen und Diskussionsrunden aus. Umso wichtiger ist es, den Paderborner*innen eine Plattform zu geben, die Informationen zu wichtigen Themen bietet."

Elke Süsselbeck weist auch darauf hin, dass es auf ihrer Seite ein Kontaktformular gibt: "Ich bin gespannt darauf, welche Fragen, Anregungen und Wünsche von den Bürger*innen kommen." Die neue Homepage der Bürgermeisterkandidatin ist zu erreichen unter: www.elke-suesselbeck.de

Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck (Linke) begrüßt neue Regelung

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung, dass künftig auf öffentlichen Werbeflächen in Paderborn keine diskriminierenden und sexistischen Werbeinhalte gezeigt werden dürfen.
Auf Antrag der Linksfraktion in der Gleichstellungskommission wurde die bisherige Regelung, „Werbeinhalte dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ durch Leitlinien ersetzt, die sich auf Empfehlungen des Deutschen Werberates beziehen.
"Wer sich für ein weltoffenes, modernes, die Menschenrechte von Frauen und Männern gleichermaßen achtendes Paderborn einsetzt, muss sexistische Werbung unterbinden", sagt Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der Linken.

Damit habe Paderborn endlich die Chance, sich europaweit zu vernetzen und dem Netzwerk „Städte gegen sexistische Werbung“ beizutreten. Ein Schritt, der schon lange fällig sei, so Süsselbeck.

Linksfraktion kritisiert einseitige Festlegung auf einen privaten Investor

Der Bedarf wird von allen Beteiligten gesehen, der Standort gilt als geeignet. Soweit besteht Konsens. „Ein Kreativquartier in drei bis fünf historischen Blöcken der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne einzurichten ist sicher eine gute Idee. Aber warum legt sich die Verwaltung frühzeitig auf ein privates Investorenmodell fest,“ fragt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, „wenn städtisches Eigentum verkauft wird, ist es weg und damit auch wesentliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten“.

Linke begrüßt den Standorterhalt

"Mit Middelhoff fing das Drama an. Mit Benko wurde es fortgesetzt. Über zehn Jahre Managementfehler kosten jetzt über 5000 Menschen ihren Job", bewertet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat, die Kahlschlagpläne des Warenhauskonzerns, "die gut 60 Beschäftigten in Paderborn können zunächst aufatmen. Entscheidend für den Erhalt des Kaufhof in Paderborn waren wohl die guten wirtschaftlichen Zahlen und die positive Bewertung des Handelsstandort Paderborn".
"Nicht auszudenken, was eine Schließung in Paderborn für negative Auswirkungen auf die Westernstraße gehabt hätten", reagiert Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der Linken, erleichtert, "eine Standortschließung hätte vor allem Frauen getroffen, die, wie überall im Handel, die Mehrheit in der Belegschaft bilden."
Die Linke fordert für die weitere Perspektive des Handelskonzerns mehr Mitspracherechte der Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft Ver.di.
"Bei aller Freude in Paderborn sind unsere Gedanken aber auch bei den Beschäftigten der betroffenen Häuser in Bielefeld, Gütersloh und Osnabrück. Die Region ist schwer getroffen", so Süsselbeck abschließend.

Linkfraktion stellt Anfrage in der Gleichstellungskommission

Die coronabedingten Kontaktverbote und Quarantänebestimmungen führten dazu, dass Frauen und Kinder ein höheres Risiko hatten (und haben), Opfer häuslicher Gewalt zu werden.
Schon vor der Corona Krise mussten Frauen und Kinder vom Frauenhaus abgewiesen werden, weil es dort keine freien Plätze mehr gab. Bereits im März hatte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey eine Lösung für die ansteigende Nachfrage nach Schutzplätzen gefordert und dafür z.B. kurzfristige Anmietungen von Hotels und Ferienwohnungen empfohlen.

Die Linksfraktion möchte jetzt wissen, welche Lösung in Paderborn für die gestiegene Nachfrage an Schutzplätzen gefunden wurde und stellt dazu eine Anfrage in der kommenden Gleichstellungs-kommission. "Wir möchten auch erfahren, ob die Anmietung von Hotelräumen in Paderborn umgesetzt wurde und - falls das nicht erfolgte - ob es dazu ein alternatives Angebot an Schutzplätzen gab", sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck, die die Fraktion in der Gleichstellungskommission vertritt.
Die nächste Sitzung der Gleichstellungskommission findet am Mittwoch, den 24.06. im Konferenzraum des Technischen Rathauses, Pontanusstraße 55 statt.

Linkfraktion stellt Anfrage in der Gleichstellungskommission

Prostitution ist oftmals eine geschlechtsspezifische Gewalt, in die sich viele Frauen nur aus einer Notlage heraus begeben. Die Mehrheit der Menschen in der Prostitution sind Frauen aus dem süd-osteuropäischen Raum, die weder Krankenversicherung noch einen festen Wohnsitz haben. Dadurch, dass sie keiner angemeldeten Tätigkeit nachgehen, stehen ihnen keinerlei Einkünfte zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Linksfraktion /offene Liste in der kommenden Sitzung der Gleichstellungs-kommission die Anfrage, wie Paderborn mit dem Thema Sexkauf umgeht. "Die Kampagne #Rotlichtaus und ihre Plakatmotive sind provokativ und regen die gesellschaft-liche Debatte gegen Sexkauf an. Wir fragen nach, ob die Stadt sich dieser Kampagne anschließt", sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck, die die Fraktion in der Gleichstellungskommission vertritt. Des Weiteren stellen sich auch die Fragen nach Ausstiegsprogrammen, Unterbringungsmöglichkeiten und Notfonds für Prostituierte.

Linksfraktion stellt Anfrage im Sportausschuss

Die Corona Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Nicht nur Unternehmen, Schulen und Kitas, sondern auch die Sportvereine sind von den Einschränkungen betroffen. Die Linksfraktion will jetzt erfahren wie sich die coronabedingten Maßnahmen auf den Sportbetrieb ausgewirkt haben.

"In Paderborn sind über 50.000 Mitglieder in 140 Sportvereinen organisiert. Viele sportliche Angebote und Veranstaltungen mussten in der Corona Zeit ausfallen. Das hat Auswirkungen auf die Finanzen der Vereine", sagt Egbert Steinhoff, der die Linksfraktion im Sportausschuss vertritt. "Wir wollen wissen, wie sich die Situation jetzt für die Vereine darstellt."

Linksfraktion stellt Anfrage im Jugendhilfeausschuss

Die Schließung von Kitas und Tagespflegestellen während der Corona-Pandemie hat viele Eltern bezüglich der Kinderbetreuung vor große Probleme gestellt. Viele Familien mussten ihren Jahresurlaub ganz oder teilweise für die Betreuung einsetzen. Vor diesem Hintergrund stellt die Linkfraktion / offene Liste eine entsprechende Anfrage im kommenden Jugendhilfeausschuss.
"Seit dem 8. Juni sind die Kitas wieder mit reduziertem Stundenumfang pro Kind geöffnet. Das reicht aber für viele Eltern nicht aus, um den Betreuungsbedarf zu decken", sagt Ratsfrau Roswitha Köllner. "Gleichzeitig sind die Kitas in der Situation gute pädagogische Arbeit leisten zu müssen, trotz des höheren Aufwands für Schutzmaßnahmen und des Wegbrechens von Personal.

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen und sozialen Lebensbedingungen großer Teile der Stadtbevölkerung. Vor diesem Hintergrund beantragt die Linksfraktion / offene Liste für den kommenden Sozialausschuss zwei Sachstandsberichte zur gegenwärtigen Situation in Paderborn.

"Zum einen wollen wir wissen, wie es mit den gesetzlichen und strukturellen Hilfsangeboten für Menschen in prekären Lebenssituationen aussieht, um gezielt zu entscheiden, wo evtl. nachgebessert werden muss", sagt Peter Leppin, der die Fraktion im Sozialausschuss vertritt. "Denn Armutsforscher*innen schlagen Alarm und Wohlfahrtsverbände fordern eine Aufstockung
der entsprechenden Leistungen."
Die zweite Anfrage der Linksfraktion nimmt die Situation der gemeinnützigen Vereine in den Blick.

Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck kritisiert, dass die Hilfen bei frauendominanten Branchen nicht ankommen.

Die GroKo erhält viel Lob für ihr geplantes 130-Milliarden-Konjunkturpaket. Es ist lobenswert, dass der Bonus für Familien - anders als beim Kindergeld - tatsächlich zu 100 % ausgezahlt und nicht mit Sozialleistungen verrechnet wird. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer, wenngleich nur für einen begrenzten Zeitraum, ist ein positives Signal. Man entlastet damit finanziell schwache Familien, die sonst gerne vergessen werden.
"Da hat die Regierung schon mal dazu gelernt, sagt Bürgermeisterkandidatin Elke Süsselbeck. "Ich frage mich allerdings, wo die Umsetzungen für ein geschlechtergerechtes Konjunkturpaket bleiben. Gerade die unterbezahlten Frauenberufe erhielten einen „Applaus“ aus der Politik. Aber die Betroffenen haben früh darauf hingewiesen, dass Applaudieren keine leeren Kassen füllt."