für ein gerechteres Paderborn

Reinhard Borgmeier bleibt Fraktionsvorsitzender

Um schnell handlungsfähig zu werden hat sich die Stadtratsfraktion der Linken direkt nach der Wahl neu konstituiert. Reinhard Borgmeier wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Elke Süsselbeck als Stellvertreterin. Auch Cornelia Austermeier bleibt weiter Fraktionsgeschäftsführerin. Die Finanzen der Fraktion verwaltet auch künftig Felicitas Kniesburges. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Fraktion wird auch weiterhin mit sachkundigen Bürger*innen arbeiten.

In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend konnte das Wahlergebnis und die drei Mandate gehalten werden.

Reinhard Borgmeier: „Auch wenn die Erwartungen höher waren muss das Ergebnis angesichts der politischen Trends und neuer politischer Konkurrenz als Erfolg bewertet werden“.

Mit Spannung wird die Linke die anstehenden Koalitionsgespräche verfolgen. Für neue Bündnisse für mehr Sozialpolitik, mehr Verkehrs- und Klimawende und mehr Frauenpolitik im Rat zeigt sich die Fraktion offen.

Linke Ratsfraktion sieht den kriegsfördernden Kardinal durch die neue Bistumsstudie noch stärker belastet

Im August hat das Erzbistum in Buchform das Ergebnis einer Auftragsstudie zu Lorenz Jaeger vorgestellt. Anlass des Projektes war 2015 der DIP-Antrag im Paderborner Rat, den Namen des Kardinals aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Rat: „Aus Sicht der Linksfraktion steht mit der Veröffentlichung der Studie jetzt erst recht eine neue Kontroverse um den Erzbischof zur Zeit des Nationalsozialismus an. Dazu haben wir heute eine weitere Stellungnahme des Publizisten und Theologen Peter Bürger auf unsere Internetseite gestellt. Das Dossier enthält alle nötigen Quellenverweise.“

Ein Discounter, ein Billigladen, ein Friseur und sogar ein Reisebüro, dazu ein Zahnarzt und ein Allgemeinmediziner, eigentlich ist am Nahversorgungszentrum Kaukenberg alles da.
„Was fehlt ist ein Bäcker mit Café“, sagt Gerd Todt, Wahlkreiskandidat der Linken auf dem Kaukenberg, „vor einem Jahr gab es noch die Bäckerei Austerschmidt. Da konnte man sich auch auf einen Kaffee hinsetzen. Dann hatte der Netto mehr Platzbedarf und dann war Schluss. Jetzt fehlt den Leuten ein Ort, wo man sich treffen und bei einem Tee oder Kaffee plaudern kann“.
„Solche Orte sind wichtig, für den Zusammenhalt in einem Wohngebiet und gerade für den Kaukenberg notwendig“, ergänzt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, bei einer Begehung.

Zwar hat die Bäckerei Lange auch einen Stützpunkt, der ist aber nur an drei Vormittagen geöffnet und verkauft nur Vortagsware für einen Euro.
„Wir müssen prüfen, wie die Stadt hier unterstützen und Anreize für Lange schaffen kann, das Angebot mit Ausschank auszuweiten“, sagt Borgmeier Unterstützung zu.

Die Paderborner*innen sind eifrige Mülltrenner*innen. Dafür sorgen zahlreiche Entsorgungsstationen im ganzen Stadtgebiet. Am Kaukenberg sorgt das aber jetzt für Unmut in der Nachbarschaft.

„Das ist kein schönes Bild, wenn man in den Kaukenberg fährt“, kritisiert Gerd Todt, Wahlkreis-kandidat der Linken auf dem Kaukenberg, bei einer Begehung mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier, „zuerst sieht man die Müllstation und bekommt schon einen schlechten Eindruck vom Kaukenberg. Unser Wohngebiet hat ohnehin schon ein Imageproblem. Zudem lagern viele unzulässiger Weise ihren Hausrat hier ab, wie an anderen Standorten in der Stadt leider auch. Das sieht dann nicht gerade einladend aus.“

„Der Standort ist zwar gut erreichbar, und das ist wichtig für eine ordnungsgemäße Entsorgung, aber was spricht dagegen, ihn mit einer ansprechenden Umzäunung ‚aufzuhübschen‘“, fragt Reinhard Borgmeier und verspricht einen entsprechenden Einsatz beim Paderborner Abfallbetrieb (ASP).

Wenn Kinder und Jugendliche sich sportlich bewegen ist das gut. Wenn das mit Lärmbelästigung verbunden ist, stört es oft die Anwohner. So ist es auch am Kaukenberg.
„Das Basketball-Kleinspielfeld wird – gerade in den Sommermonaten – gut genutzt. Auf dem harten Asphalt sind allerdings die Ballgeräusche in der Nachbarschaft gerade in den Abendstunden zu hören. Die Anwohner sind nicht gegen die Spielfläche. Besser wäre aber ein Flüsterasphalt, der würde die Lärmemission dämmen“, erläutert Gerd Todt, Wahlkreiskandidat der Linken auf dem Kaukenberg bei einer Begehung mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier.

„Schaden könnte auch nicht, wenn Hinweisschilder angebracht würden, dass der Spielbetrieb nur bis 22:00 zulässig ist,“ ergänzt Borgmeier und will eine entsprechende Initiative beim Jugendamt starten.

Linksfraktion sucht das Gespräch mit Betroffenem

Sebastian Marcel Schulte hat schon bei der Geburt Pech gehabt und litt unter Sauerstoffmangel. Er kämpfte sich aber durch das Bildungssystem von der Sonderschule bis zum Abitur. Anschließend absolvierte er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung. Danach blieb ihm aber nur eine Beschäftigung in einer der 11 Schlosswerkstätten im Bereich Konfektionierung und Elektro in Paderborn.
Die Arbeit werde nicht als „richtige Arbeit“ anerkannt, was sich auch in der Entlohnung widerspiegele, so Schulte. Hinzu käme, dass in den Werkstätten oft auch Arbeiten des 1. Arbeitsmarktes verrichtet würden, weil das für die entsprechenden Firmen sehr viel billiger sei. Die Werkstätten zahlen für eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden einen Grundlohn von 250 bis 350 Euro.

Linksfraktion spricht vor Ort mit dem Betriebsrat am Südring

Die Warenhauskette Real wurde im Februar durch den russischen Finanzinvestor SCP Group übernommen, der jetzt einen Teil der Märkte an die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, verkaufen will. Die Übernahme der Märkte, die dann unter dem Namen Kaufland weitergeführt werden sollen, muss noch durch das Bundeskartellamt geprüft werden. Das Ergebnis soll Mitte Oktober vorliegen, kann sich aber auch noch um weitere 4 Wochen verzögern.
Die unsichere Rechtslage für die Beschäftigten bei Real war jetzt Anlass für einen Besuch der Linksfraktion beim Real-Betriebsausschuss am Südring. Viele der Beschäftigten kommen aus dem Umland von Paderborn, aus Altenbeken, Schlangen, aber auch aus Driburg und Höxter.

„Da engagieren sich Bürger*innen am Kaukenberg, sammeln über 300 Unterschriften für einen Kreisverkehr und dann soll das Thema auf die lange Bank geschoben werden,“ kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion den Umgang mit dem Bürgerantrag.

Obwohl der Bürgerantrag an den Bürgermeister gerichtet ist, lässt Michael Dreier mitteilen, dass der Antrag „zuständigkeitshalber“ an den Bauausschuss weitergeleitet worden sei. Ausschussvorsitzender Honervogt hat ihn aber nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung genommen. Jetzt soll er frühestens im Oktober behandelt werden.

„Offensichtlich soll das Thema Kreisverkehr Driburgerstr./Kaukenberg aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Zwar ist der Verweis an den Bauausschuss gemäß Hauptsatzung formal korrekt, eine Behandlung im Rat ist aber nicht verboten.

„So kann man mit Bürgeranträgen nicht umgehen,“ empört sich Borgmeier, „zumal die Bürger*innen am Kaukenberg ohnehin den Eindruck haben, von der Kommunalpolitik abgehängt zu werden.“

Wie berichtet, fordern die Unterzeichner*innen einen Kreisverkehr statt einer Ampelkreuzung und werden dabei von der Linksfraktion unterstützt.

Linksfraktion stellt Anfrage zur Nettelbeckstraße

Die Überprüfung von Namengeber*innen bei öffentlichen Plätzen und Straßen ist ein allgegenwärtiges Thema. Jetzt tritt es die Nettelbeckstraße in Schloß Neuhaus. Auf Hinweis der Linksjugend beantragt die Linksfraktion für die kommende Ratssitzung eine Überprüfung des Namensgebers. „Wir möchten wissen, ob diese Straße nach Joachim Nettelbeck (1738 bis 1824) benannt wurde, wann die Straße diesen Namen erhalten hat und wer das veranlasst hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier.
Der aus Kolberg stammende Nettelbeck ging zunächst als großer Seefahrer und deutscher Volksheld in die Geschichte ein. Die Tatsache, dass er als Steuermann niederländischer Sklavenschiffe am Menschenhandel vor der afrikanischen Küste beteiligt war, wurde dabei vernachlässigt.

Linksfraktion macht sich ein Bild vor Ort

Die Feuerwehr ist immer im Einsatz – in der Corona-Zeit noch unter erschwerten Bedingungen. Jetzt traf sich die Linksfraktion in der Feuerwache Süd mit dem leitenden Branddirektor Ralf Schmitz und dem Abteilungsleiter des Rettungsdienstes Michael Beivers zum Gespräch in der Einsatzzentrale des Krisenstabs. „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen, wie es mit Personal und Raumbedarf bei der Feuerwache aussieht“, sagt Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion.