für ein gerechteres Paderborn

Linksfraktion / offene Liste fordert energisches Eingreifen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, am 14.März, wurde der aktuelle Kinder- und Jugendbericht für die Stadt Paderborn diskutiert, der den Fokus auf den Bereich Armut legt. Die Stadt hatte 2015 über 3000 Paderborner Familien zu ihrer Lebenssituation befragt. Aus dem Bericht geht hervor, dass 20% aller Kinder und Jugendlichen in Paderborn in Haushalten mit SGB-II-Bezug leben. 4000 Kinder im Alter bis 15 Jahren haben Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), doch diese Hilfe kommt oft nicht an.
„Diese Zahl ist erschreckend hoch“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt. “Hier ist die Politik gefragt, dringend die Weichen für eine positive Veränderung zu stellen.“

Der Bürgermeister möchte mit einer Verwaltungsvorlage den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung vom 15.11.18 bekräftigen. In der Begründung wird ausführlich juristisch argumentiert und begründet, warum aus Sicht der Verwaltung die Frist für ein Bürgerbegehren abgelaufen ist.
Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Aus Sicht der Linksfraktion ist diese Vorlage überflüssig und ein politischer Fehler. Der Ratsbeschluss vom November letzten Jahres bietet eine ausreichende Grundlage für die Weiterplanung. Selbst wenn man bis Ende April, das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vermutete Fristenende für das Einreichen der Unterschriften, warten würde, wäre das vor dem Hintergrund der langjährigen Auseinandersetzung kein Beinbruch. Am klügsten wäre es, die Vorlage zurück zu ziehen.“

Der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs scheint näher zu rücken. Nun liegt eine neue Planung vor, die eine deutliche Verbesserung darstellt.
„Über Architektur und Baustil kann man zurecht streiten. Bundesweit wird derzeit zwischen Flensburg und Bodensee nahezu einheitlich so gebaut. Ein anderer Entwurf steht aber leider nicht zur Debatte. Der Investor hat sich bewegt und schafft durch einen überdachten Kolonnadengang mehr Platz vor dem Bahnhof.

Warum keine Alternative?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind gute Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik. So können wichtige Entscheidungen korrigiert oder Forderungen durchgesetzt werden. Die formalen und juristischen Anforderungen sind leider sehr hoch und bürokratisch. Das Verfahren wird nur von wenigen beherrscht. Einer davon hat in den vergangenen Jahren zu jedem Wahlkampf ein Bürgerbegehren initiiert.
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Paderborn hat im November einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt, weil der Rat nach über zehn Jahren Debatte und weit über einer Million € Planungskosten endlich Farbe bekennen und Nägel mit Köpfen machen sollte.

„Einem Bürgerbegehren haben wir im November noch positiv gegenübergestanden“, erklärt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „in der Zwischenzeit liegen die Dinge anders. Die Initiatoren haben nicht in erster Linie ein juristisches, sondern ein politisches Problem. Jenseits von Kostenschätzung oder Fristen muss doch die Frage der Alternative beantwortet werden. Warum sagen die Initiatoren dazu kein Wort?

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Linksfraktion zum Gespräch vor Ort

Das Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) mit seinen Außenstellen in Bad Lippspringe, Borchen, Delbrück, Hövelhof und Salzkotten berät mit ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern Erwerbslose und Menschen in prekären Lebenssituationen. In diesem Jahr blickt der Verein auf 20 Jahre Beratungstätigkeit zurück. Vor dem Hintergrund der Hartz IV Debatte sprach die Linksfraktion / offene Liste jetzt vor Ort mit den Mitarbeitern der Beratungsstelle.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

"Was will ich?" fragt der Verstand. "Worauf kommt es an?" fragt die Urteilskraft. "Was kommt heraus?" fragt die Vernunft. So hat Immanuel Kant einmal formuliert.
In den politischen Debatten der letzten Wochen ist dieser Dreisatz bei einigen total unter die Räder gekommen.

Besuchte pro familia in den neuen Räumlichkeiten: Ratsfrau Roswitha Köllner (3.v.r) sprach mit Leiterin Sabine Lüttges (4.v.r.) und ihren Mitarbeitern

Im letzten Jahr hatte sich die Linksfraktion / offene Liste für die finanzielle Unterstützung von pro familia durch die Stadt stark gemacht. Jetzt besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Köllner die Beratungsstelle in den neuen Räumlichkeiten in der Ledeburstraße 30.

Nicht nur die Räumlichkeiten haben gewechselt, auch personell gab es Veränderungen: So unterstützt jetzt mit Timon Theiß ein männlicher Mitarbeiter die Kolleginnen. „Besonders bei Schulprojekten ist es vorteilhaft als gemischtes Team aufzutreten und z.T. auch geschlechtergetrennt beraten zu können“, sagt Kollegin Anja Podtschaske zur gemeinsamen Arbeit. Denn das Angebot von pro famlia umfasst nicht nur Schwangerenkonfliktberatung sowie Sexual- und Paarberatung, sondern auch sozialpädagogische Maßnahmen an Schulen.

Linksfraktion / offene Liste schlägt Ankauf von Belegungsrechten vor

Bundesweit wurde der Wohnungsbedarf über Jahre falsch eingeschätzt; der geförderte Wohnungsbau nahm immer mehr ab. Auch in Paderborn ist der Wohnungsmarkt sehr eng, insbesondere der Bedarf an Wohnungen aus dem niedrigen und mittleren Preissegment ist stark gestiegen. Haushalte mit geringem Einkommen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Bezieher von Transferleistungen u.a. Personengruppen haben erhebliche Probleme bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen.
„Das wird sich auch nicht ändern, wenn alle wohnungspolitischen Maßnahmen in Paderborn (Gründung der Wohnungsgesellschaft, neue Baugebiete, Konversionsflächen und Verdichtung) umgesetzt werden“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion / offene Liste. „Viele Menschen werden auch in neue, geförderte Wohnungen nicht ziehen können, da die Miethöhe z.B. vom Jobcenter nicht akzeptiert wird.“

Antrag für Haushalt 2019 gestellt: Übernahme der kompletten Mietkosten

Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, den 29.12. beantragt die Linksfraktion / offene Liste den Mietkostenzuschuss für die Paderborner Tafel um 6000 Euro auf insgesamt 36.000 Euro zu erhöhen.

"Im Gespräch mit Uwe Hoffmann, dem Vorsitzenden der Tafel, wurde deutlich, dass der im Haushalt 2019 eingestellte Betrag von 30.000 Euro die Mietkosten der Tafel nur für zehn Monate abgedeckt", sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion / offene Liste im Sozialausschuss vertritt.

Sahen sich in der Schulmaterialienkammer um und beantragen Förderung zu erhöhen: (v.l.n.r.) Peter Leppin (Sozialausschuss) Ratsfrau Roswitha Köllner (Jugendhilfe- und Schulausschuss), Susanne Bornefeld (Leiterin Schulmaterialkammer) und ehrenamtliche Mitarbeiterin Nicola Skupin

Rund 3000 Kinder und Jugendliche wurde innerhalb des letzten Schuljahres von der Schulmaterialienkammer der Diakonie ausgestattet. Jetzt besuchten Vertreter der Linksfraktion / offene Liste die Schulmaterialienkammer, um sich ein Bild vor Ort zu machen.