für ein gerechteres Paderborn

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
manchmal verändert sich die politische Lage rasant, selbst in Paderborn. Im letzten Oktober habe ich noch gedacht „Oh nein, schon wieder diese langweiligen und quälenden Haushaltsberatungen“. Seit Mitte Januar hat sich der Wind gedreht und plötzlich gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das man als "Berufsoppositioneller" mit dieser Chance erst mal klarkommen muss.

Übergaben das Antragspaket (v.l.): Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler, v. l.), Petra Tebbe (Bündnisgrüne), Johannes-Willi Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion / Offene Liste), Alexander Senn (FDP),Stephan Hoppe (Für Paderborn) und Franz-Josef Henze (SPD, vorne)

Am Freitag haben Vertreter der neuen Ratsmehrheit ihre Bedingungen für die Verabschiedung des Haushalts 2018 an Bürgermeister Dreier übergeben. Das Paket umfasst 15 Anträge,die im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat beschlossen werden sollen.
Weitere Informationen unter:
Neue Westfälische: http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22068918_Neue-Mehrheit-...
Westfälisches Volksblatt: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3195861-15-A...

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar des Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Mio. Euro nur aus BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237,27 € beziehungsweise 306 € im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
In NRW haben im vergangen Jahr deutlich mehr Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bekommen. Mit rund 2,1 Millionen Menschen stieg die Zahl der Hilfe-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent, wie das statistische Landesamt mitteilt.

Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das vergangene Jahr – und damit auch die Haushaltsberatungen – waren geprägt von der Flüchtlingsthematik. Nie zuvor waren mehr Menschen auf der Flucht. Laut UN waren es 2015 ca. 60 Millionen Menschen. Über 8 Millionen fliehen vor Verfolgung, Krieg und Armut. In Paderborn leben mittlerweile rund 3000 von ihnen.

Kippt die Stimmung – oder wird sie gekippt ?

Obwohl immer wieder aus Teilen der Regierung und von einigen Parteien der Staatsnotstand heraufbeschworen wird. Deutschland ist ein reiches, ein gut strukturiertes und ein hilfsbereites Land. Hier gilt es anzusetzen!

Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute über den ersten Haushalt unter der Federführung des neuen Bürgermeisters Michael Dreier. Da kann man schon mal ein bisschen bilanzieren und analysieren.

Das erste Amtsjahr des neuen Bürgermeisters war noch von der Aufstiegseuphorie des SCP geprägt. Nicht zufällig werden die Haushaltsberatungen fast vollständig von der Finanzierung des Nachwuchs- und Leistungszentrums Almepark Nord bestimmt.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die finanzielle Situation der Stadt entspannt sich, entsprechend unaufgeregt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen. Gewerbesteuer, anteilige Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen haben sich deutlich erhöht. Die Ergebnisrechung für 2013 wird mit rund 7.5 Mio € positiv abschließen. Jetzt wird es Zeit, strategische Fragen der Stadtfinanzen aufzugreifen. Kern unserer Überlegungen ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch wirtschaftliche Betätigung zurück zu gewinnen.