für ein gerechteres Paderborn

Applaus reicht nicht
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Alle konnten sehen, wer in der Krise den Motor wirklich am Laufen hielt. Ihre Bezahlung schreit zum Himmel.
Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden.

Bereits im Juli hatte die Linksfraktion aufgrund von Beschwerden von Bürger*innen über Kampfjetflüge eine Anfrage gestellt. Daraufhin erläuterte der erste Beigeordnete Venherm schriftlich, dass es nach Aussage des Luftfahrtamtes der Bundeswehr keine Zunahme von Flügen gebe. Knapp 2 Monate später und nach Abschluss der Kommunalwahlen, berichtete die Neue Westfälische, dass die Bundeswehr eine Zunahme der Übungsflüge bestätige. Die erneute Anfrage der Linksfraktion dazu im Rat zielt auf die Hintergründe dieser unterschiedlichen Aussage ab.
"Wir wollen auch wissen, welchen Grund es für die Kampfjetflüge über Paderborn gibt und welcher Zusammenhang mit der neuen Nutzung der Senne als Übungsgebiet für eine Quick-Reaktion-Force besteht", erläutert Ratfrau Roswitha Köllner.

Roswitha Köllner, Linksfraktion, bei Corina Schuster, Tagesmutter in Neuenbeken

In Paderborn gibt es für ca. 40% der U3-Kinder einen Betreuungsplatz. Eltern, denen die Gruppen in der Kita für ihr Kind zu groß sind oder die keinen Platz in einer Kita bekommen haben, suchen einen Platz bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater.
Circa 450 Kinder werden in der Stadt Paderborn von ca. 155 Tagesmüttern oder -vätern betreut. Grund genug für Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, mit Corina Schuster über die Arbeit von Tagesmüttern und -vätern zu sprechen.

Mehr Kampfjetflüge über Paderborn und mögliche Hintergründe

Ende Juli hieß es auf Anfrage der Linksfraktion noch, die Anzahl der Flüge von Kampfjets über Stadt und Kreis Paderborn habe nicht zugenommen. Als mögliche Erklärung für die Beschwerden nannte das Luftfahrtamt der Bundeswehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch veränderte Wahrnehmung der Bürger und Bürgerinnen.
Jetzt ist die Kommunalwahl gerade vorbei, Bürgermeister Dreier ist wiedergewählt. Und jetzt, nur 2 Monate später, bestätigt die Bundeswehr eine Zunahme der Kampfjetflüge.
Warum wird erst jetzt zugegeben, dass sich die Anzahl der Flüge vermehrt hat? Warum gibt es überhaupt mehr davon über Paderborn?
„Hat das Luftfahrtamt der Streitkräfte hier Ende Juli Bürgermeister Dreier zugearbeitet?“, fragt Roswitha Köllner, Ratsfrau der Linksfraktion.

Reinhard Borgmeier bleibt Fraktionsvorsitzender

Um schnell handlungsfähig zu werden hat sich die Stadtratsfraktion der Linken direkt nach der Wahl neu konstituiert. Reinhard Borgmeier wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Elke Süsselbeck als Stellvertreterin. Auch Cornelia Austermeier bleibt weiter Fraktionsgeschäftsführerin. Die Finanzen der Fraktion verwaltet auch künftig Felicitas Kniesburges. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Fraktion wird auch weiterhin mit sachkundigen Bürger*innen arbeiten.

In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend konnte das Wahlergebnis und die drei Mandate gehalten werden.

Reinhard Borgmeier: „Auch wenn die Erwartungen höher waren muss das Ergebnis angesichts der politischen Trends und neuer politischer Konkurrenz als Erfolg bewertet werden“.

Mit Spannung wird die Linke die anstehenden Koalitionsgespräche verfolgen. Für neue Bündnisse für mehr Sozialpolitik, mehr Verkehrs- und Klimawende und mehr Frauenpolitik im Rat zeigt sich die Fraktion offen.

Linke Ratsfraktion sieht den kriegsfördernden Kardinal durch die neue Bistumsstudie noch stärker belastet

Im August hat das Erzbistum in Buchform das Ergebnis einer Auftragsstudie zu Lorenz Jaeger vorgestellt. Anlass des Projektes war 2015 der DIP-Antrag im Paderborner Rat, den Namen des Kardinals aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Rat: „Aus Sicht der Linksfraktion steht mit der Veröffentlichung der Studie jetzt erst recht eine neue Kontroverse um den Erzbischof zur Zeit des Nationalsozialismus an. Dazu haben wir heute eine weitere Stellungnahme des Publizisten und Theologen Peter Bürger auf unsere Internetseite gestellt. Das Dossier enthält alle nötigen Quellenverweise.“

Ein Discounter, ein Billigladen, ein Friseur und sogar ein Reisebüro, dazu ein Zahnarzt und ein Allgemeinmediziner, eigentlich ist am Nahversorgungszentrum Kaukenberg alles da.
„Was fehlt ist ein Bäcker mit Café“, sagt Gerd Todt, Wahlkreiskandidat der Linken auf dem Kaukenberg, „vor einem Jahr gab es noch die Bäckerei Austerschmidt. Da konnte man sich auch auf einen Kaffee hinsetzen. Dann hatte der Netto mehr Platzbedarf und dann war Schluss. Jetzt fehlt den Leuten ein Ort, wo man sich treffen und bei einem Tee oder Kaffee plaudern kann“.
„Solche Orte sind wichtig, für den Zusammenhalt in einem Wohngebiet und gerade für den Kaukenberg notwendig“, ergänzt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, bei einer Begehung.

Zwar hat die Bäckerei Lange auch einen Stützpunkt, der ist aber nur an drei Vormittagen geöffnet und verkauft nur Vortagsware für einen Euro.
„Wir müssen prüfen, wie die Stadt hier unterstützen und Anreize für Lange schaffen kann, das Angebot mit Ausschank auszuweiten“, sagt Borgmeier Unterstützung zu.

Die Paderborner*innen sind eifrige Mülltrenner*innen. Dafür sorgen zahlreiche Entsorgungsstationen im ganzen Stadtgebiet. Am Kaukenberg sorgt das aber jetzt für Unmut in der Nachbarschaft.

„Das ist kein schönes Bild, wenn man in den Kaukenberg fährt“, kritisiert Gerd Todt, Wahlkreis-kandidat der Linken auf dem Kaukenberg, bei einer Begehung mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier, „zuerst sieht man die Müllstation und bekommt schon einen schlechten Eindruck vom Kaukenberg. Unser Wohngebiet hat ohnehin schon ein Imageproblem. Zudem lagern viele unzulässiger Weise ihren Hausrat hier ab, wie an anderen Standorten in der Stadt leider auch. Das sieht dann nicht gerade einladend aus.“

„Der Standort ist zwar gut erreichbar, und das ist wichtig für eine ordnungsgemäße Entsorgung, aber was spricht dagegen, ihn mit einer ansprechenden Umzäunung ‚aufzuhübschen‘“, fragt Reinhard Borgmeier und verspricht einen entsprechenden Einsatz beim Paderborner Abfallbetrieb (ASP).