WIR ERHEBEN UNSERE STIMME unter diesem Motto steht am Freitag, den 25.11.2016 die Gegendemo zur AfD-Kundgebung.
Sie startet um 17.30 Uhr am Platz an der Alten Synagoge mit einer politischen Talkrunde. Anschließend - ab 18.10 Uhr - zieht der Demonstrationszug über den Le-Mans-Wall zum Westerntor, vorbei an der AfD-Veranstaltung und weiter in die Imadstraße. Dort gibt es ein Bühnenprogramm mit Politik, Musik und Kultur.
Aufruf des Paderborner Bündnisses für Demokratie und Toleranz
2009 hat Eon hunderte Gaspreisverweigerer, die die Preiserhöhung seit 2004 für ungerechtfertig halten und nicht zahlen, verklagt. Jetzt rollt die Prozesslawine an.
Am Donnerstag, 10.11. werden eine größere Anzahl von Verfahren vor dem Amtsgericht in Paderborn verhandelt.
„Viele Jahre wurden die Verfahren ausgesetzt“, erklärt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative ‚Gaspreise runter‘, „weil die örtlichen Richter auf Entscheidungen höherer Gerichte warteten. Hier spielten zuletzt Entscheidungen des EuGH und des BGH eine wesentliche Rolle.“ Warum Richter am Amtsgericht Paderborn jetzt die Verfahren in Gang setzen, bleibt für die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze allerdings unverständlich.
Das fondsgestützte Unternehmen Fairvesta ist kein Unbekannter. Wer googelt kann leicht feststellen, dass juristische Auseinandersetzungen beim Eigentümer der Immobilie am Hoppenhof aus Tübingen keine Seltenheit sind. Zu glauben, die finanziellen Nachforderungen seien durch steuerrechtliche Versehen verursacht, wäre angesichts der beteiligten Verhandlungsprofis wohl naiv.
„Ich gehe von einer gezielten Vorgehensweise aus“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) „durch die frühe politische Festlegung des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion konnte Fairvesta sicher sein, dass man Nachforderungen durchsetzen kann. Was passiert, wenn jetzt neue Forderungen gestellt werden? Wie will man aus der Nummer wieder raus kommen?“
Wenn Flüchtlinge in diesem Land bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen werden, wenn Unterkünfte brennen, wenn Politiker bedroht und geschlagen werden oder wenn Hasspost und üble Beschimpfungen in den sozialen Medien Normalität geworden sind, dann sind bereits Grenzen überschritten und dann ist ein gesellschaftliches Klima erreicht, das aktives Handeln und Eingreifen notwendig macht.
Die politische Rechte setzt darauf, dieses demokratiefeindliche Klima anzuheizen. Wenn die Enthemmung in den rechten Milieus weiter zunimmt, wächst der Ruf nach autoritären Lösungen und damit nach einer anderen Gesellschaft.
Deshalb ist es zunächst dringend erforderlich, dass alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land den Pöblern auf der Straße selbstbewusst Paroli bieten. Alle, die eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft wollen, in der auch Minderheiten ohne Angst gleichberechtigt leben können.
Das Linke Forum Paderborn lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur erstmaligen feierlichen Vergabe der "Arno Klönne-Auszeichnung" ein!
Ein beauftragtes Kuratorium aus dem engen politischen und wissenschaftlichen Umfeld Arno Klönnes ehrt mit der Würdigung "zukunftsweisende Leistungen aus der Region", die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Antimilitarismus und gegen Rechts einsetzen. Im Sinne des Namensgebers versteht sich das Kuratorium als langfristiger Wegbegleiter und Unterstützer der auszuzeichnenden Leistung.
In den letzten Wochen kam es wieder zu mehreren Treffen der Tuning-Szene in Paderborn. Bis zu 2000 Fahrzeuge trafen sich allein an einem Freitag. Die Auswirkungen für andere Verkehrsteilnehmer und Anlieger in den betroffenen Wohngebieten wurden in der lokalen Presse breit diskutiert. Die Problematik ist seit Jahren bekannt
„Es kann nicht sein“, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP, „dass sich diese Szene weiterhin unbehelligt in Paderborn trifft. Die Böllerwürfe während eines Treffens der Szene am letzten Freitag, zeigen, dass die Gewaltbereitschaft zunimmt. „Dem muss dringend Einhalt geboten werden“, fordert Borgmeier.
Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratssitzung am 22. September eine Anfrage, die sich mit der Problematik auseinandersetzt.
Die Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) stehen nach wie vor auf dem Plan und rufen weiterhin große Proteste hervor.
Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) ruft für Samstag, den 17. September auf, gemeinsam zur Großdemo „Stop CEAT TTIP – für einen gerechten Welthandel“ nach Köln zu fahren.
„Sigmar Gabriel betont, dass er das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, für nicht durchführbar hält. Wenn er sich gleichzeitig für die Ratifizierung von CETA einsetzt, dann ist das sozusagen TTIP durch die ´Hintertür´, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Denn mehr als 80% der US Firmen haben Niederlassungen in Kanada und könnten somit ihre Interessen auf dem europäischen Markt durchsetzen.“
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder der DIP,
die Ferien sind vorbei und bevor wir wieder starten, laden wir ein zu unserem Sommerfest
Wann?
Samstag, 03.09. ab 18.00 Uhr
Wo?
im Vereinshaus des TuRa Elsen, Am Mühlenteich 12 in PB-Elsen
DIP-Ratsfraktion informierte sich beim Team von pro familia (v.l.n.r.): Gisela Schmidt-Gieseke, Günter Neumann (DIP), Linda Faber, Roswitha Köllner (DIP), Sabine Lüttges, Anja Podtschaske und Peter Leppin (DIP)
Stadt und Kreis Paderborn versagen der unabhängigen Beratungsstelle pro familia jegliche finanzielle Unterstützung – Grund genug für die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), sich vor Ort über die Situation der Beratungsstelle ein Bild zu machen.
Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Paderborner Stadtrat den Antrag der DIP zum Thema TTIP angenommen. Die DIP hatte in der Ratssitzung am 2. Juni beantragt, dass sich die Stadt dem gemeinsamen Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen anschließen möge.
„Freihandelsabkommen eröffnen die Möglichkeit massiv in Belange der Städte und Gemeinden einzugreifen und demokratische Grundrechte auszuhebeln“, erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Der Anschluss an das Positionspapier der Spitzenverbände ist ein Schritt in die richtige Richtung. Paderborn reiht sich damit in die Gruppe von rund 300 deutschen Städten ein, die bereits entsprechende Anträge verabschiedet haben.“ Hingegen ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Rat einer weiteren wichtigen Forderung des Antrags nach Transparenz und Beteiligung nicht zustimmen wollte.