für ein gerechteres Paderborn

Je komplexer die Welt, desto schwieriger eine aufgeklärte Politik – und das gilt selbst für die noch einigermaßen überschaubare Kommunalpolitik. Dem „mündigen Bürger“ bleibt die Qual der Wahl. Lassen sich überhaupt noch Kriterien finden, von denen er sich bei der Suche nach den „guten“ Politikern – die „-innen“ immer eingeschlossen – leiten lassen kann? Sechs Orientierungspunkte zur Empfehlung:

"Wenn jetzt die Kommunalpolitik nicht bald eine positive Entscheidung trifft, fällt Weihnachten für 50 Beschäftigte des Traditionsunternehmens Nixdorf Euronics wohl ins Wasser", vermutet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative (DIP) im Rat, "es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz CDU, SPD und Grüne den Daumen für 50 Arbeitsplätze senken".

Informationsveranstaltung der DIP mit der Projektentwicklerin Jana Schröder

Informierten und diskutierten zum Thema Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke v.l.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn, Jana Schröder, Projektentwicklerin für Energiegenossenschaften, Stadtwerke Wolfhagen

Kamen nicht mit leeren Händen, sondern spendeten Sitzungsgelder. Mitglieder der DIP-Ratsfraktion besuchten die Tafel. Auf dem Bild v.l.n.r.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender, Uwe Hoffman, Vorsitzender der Tafel, Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Brigitte Henke, Vorstand Tafel und Beate Bliedung (Fraktion)

Seit vielen Jahren organisiert die Tafel e.V. die Ausgabe von Lebensmittel an soziale Leistungsempfänger. Lebensmittelmärkte und Bäckereien stellen ihre Lebensmittelreste zur Verfügung. Sonst würden sie vernichtet.

 

Informierten sich vor Ort - Mitglieder der DIP-Ratsfraktion v.l.n.r.: Roswitha Köllner, Reinhard Borgmeier (Fraktionsvorsitzender), Rainer Lummer und Albert Kramer. Vorstand DIP. Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamt und Dietmar Böddeker, Projektleiter.

Sehr zufrieden zeigten sich die Mitglieder der DIP-Ratsfraktion über den Planungsstand zum Umbau der Königsplätze bei einem Rundgang vor Ort mit Fachleuten der Verwaltung.

Dass Carsharing vor allem in Verbindung mit dem ÖPNV sinnvoll ist, wird kaum jemand bestreiten. Aber ob und wie die Einführung in Paderborn Stadt und Kreis gelingen kann, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen, wie die Diskussion im Rat der Stadt gezeigt hat. Während der Rat mehrheitlich den Prüfauftrag der DIP zur Einführung ablehnte, verwies der Kreistag einen ähnlich lautenden Antrag der Linken in 2 Ausschüsse.

„Von Sachkenntnis keine Spur“, so äußert sich Roswitha Köllner, Ratsfrau der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), zu den Begründungen, mit denen CDU und FDP den Antrag der DIP für Carsharing in Paderborn abgelehnt haben.

„Wenn selbst in Detmold sich ein Carsharing-Unternehmen niedergelassen hat, warum soll es dann in Paderborn nicht gehen?“, fragt sich Köllner, die in ihrem Antrag prüfen lassen wollte, ob die Stadtverwaltung Carsharing für Dienstfahrten einführen kann.