Pro Spielzeit bietet das Theater über 200 Veranstaltungen. Die Abo-Zahlen sind stabil, teils werden sogar neue Abos abgeschlossen – als Zeichen gegen rechte Angriffe. Der Spielbetrieb umfasst auch das Jugendtheater JOTT. Zusätzlich gibt es u.a. Formate wie DemokratieKultur – die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen Themen – und „Kammerflimmern“ in Kooperation mit dem Polux. Außerdem Angebote wie das Unternehmerfrühstück oder das „Dinner for all“ zur Begegnung.

„Wichtig ist vor allem auch die Frage: Was bedeutet das Theater für die Stadt? Das Theater wertet den Standort auf – und es braucht das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass 'dieses Theater unser Theater ist' und erhalten bleiben soll“, sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Eva Dreier.

Die Theaterarbeit ist auf niedrigem Niveau auskömmlich finanziert; eine Freilichtveranstaltung fällt weg, der Wirtschaftsplan sieht eine Einfrierung auf Sachebene vor, Personalkosten werden dabei nicht eingefroren. Borgmeier stellt klar: „Die Förderung des Theaters ist eine freiwillige Leistung.“ Der für 2027/28 beschlossene Doppelhaushalt berge die Gefahr, dass über den Haushalt 2028 nicht mehr diskutiert werde. Das schaffte dann erhöhte Risiken.

Zur Finanzierung betont die Linksfraktion: Nicht kürzen, sondern Einnahmen stärken. Borgmeier: „Sowohl der Erhöhung von Parkgebühren sowie unserem Vorschlag, die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen, ist nur teilweise bzw. nicht zugestimmt worden.“ Co-Fraktionsvorsitzende Eva Dreier kritisierte: „In Paderborn treffen Einschränkungen vor allem diejenigen, deren wirtschaftliche Lage ohnehin schwächer ist.“

Ende der 90er Jahre mit 2,7 Stellen als klassisches Streetwork-Projekt gestartet, konnte – noch vor Corona – ein niederschwelliges Beratungsangebot mit heute vier Vollzeitstellen geschaffen werden. Viel Raum nimmt heute die Präventionsarbeit an Schulen ein.

Zentrales Thema im Gespräch waren die aktuellen Tendenzen im Suchtverhalten von Kindern und Jugendlichen. Die Medienproblematik nimmt stark zu. Individueller Rückzug und Einsamkeit ist auffällig geworden. „Manche Kinder und Jugendliche haben keine Freunde mehr, ihre sozialen Kontakte finden nur noch virtuell statt“, erklärt Benedikt Otto das Phänomen. Die Legalisierung von Cannabis habe zu keiner erkennbaren Steigerung des Suchtverhaltens geführt. Vapes würden allerdings immer mehr zur Einstiegsdroge. 

Eine bedenkliche Entwicklung: Aus Kostengründen verweigern immer mehr Jugendämter Erziehungsbeistände und wirtschaftliche Hilfen. Stattdessen wird an die Beratungsstellen verwiesen. Das führt wiederum zu weiteren Belastungen und zusätzlichen Bedarfen, die mit dem vorhandenem Personal nicht abgedeckt werden können.

„Hier wirkt sich auch verheerend die Nichtwiederbesetzung von Schulsozialarbeiterstellen aus“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, „das führt nur zu einer Verlagerung von Problemen und wird am Ende teurer“. „Prävention ist immer noch die beste Beratung!“, zog Eva Dreier, Co-Fraktionsvorsitzende, ein Fazit.

„Mit einem umfassenden Sachstandsbericht können wir die Realisierung dieser Umgestaltung und damit die weiteren Nutzungsmöglichkeiten für diesen Platz verlässlich beurteilen“, sagt Björn Gerken, der die Linke im Umweltausschuss vertritt.

Die Linke möchte wissen, ob bereits ein Plan für die Oberflächengestaltung der Klimaoase vorliegt und in wie weit die das Konzept mit dem STEB (Stadtentwässerungsbetrieb) abgestimmt ist. Es gehe auch darum zu erfahren, wie die zukünftigen Freizeitmöglichkeiten auf dem Turnplatz aussehen, so Gerken, denn bisher konnte dieser Platz u.a. auch für Baskeballspiele genutzt werden.

Nicht zuletzt soll die Verwaltung auch darlegen, wie sich die Umsetzung der Planung vor dem Hintergrund des städtischen Haushalts darstellt. „Denn bei allen Planungen müssen wir die aktuelle Haushaltssituation der Stadt immer mit bedenken“, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Der Umweltausschuss tagt am 23. Juni um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. 

Antrag: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Klimaoase auf dem Turnplatz

Die Linke nimmt Bürgmeister Strate in die Pflicht und stellt im kommenden Rat eine entsprechende Anfrage dazu. „Wir möchten wissen, was der Bürgermeister bisher unternommen hat, um das Unternehmen umzustimmen und den Fortbestand der Produktion in Paderborn zu sichern“, so Borgmeier. 

Die Fraktion möchte auch erfahren, ob es seitens der Stadt Möglichkeiten gibt, auf die Paderborner Gastronomie oder auf Vereine wie die Schützenvereine einzuwirken, damit diese ihre Kundenmacht nutzen, um Druck auf die Eigentümer auszuüben.

Da im Rathaus bei diversen Anlässen Paderborner Bier ausgeschenkt wird, stellt sich für die Linke auch die Frage, ob man einen Markenwechsel anzeigen sollte, falls die Cramer Gruppe ihre Pläne nicht ändert.

„Wir erwarten klare Antworten und schnelles Handeln“, betont Borgmeier und fügt hinzu: „eine zögerlich abwartende Haltung hilft keinem weiter — am wenigsten den Beschäftigten der Paderborner Brauerei.“

Anfrage: Reaktionen auf die angekündigte Schließung oder den Verkauf der Paderborner Brauerei

Die Linke stellt daher im kommenden Rat die Anfrage, wie die Verwaltung mit diesem Problem umgeht. Wichtig sei es zu erfahren, wie die Verwaltung verfährt, wenn entsprechende Beschwerden eingehen. „Denn es sind auch Orte betroffen, für die die Stadt nicht verantwortlich ist, z.B. Bushaltestellen“, erklärt Dreier und fügt hinzu: „In solchen Fällen ist es wichtig, dass diese Infos schnell an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet werden.“

Nicht zuletzt möchte die Linke wissen, ob Graffiti und Sticker mit strafrechtlichem Inhalt von der Stadt zur Anzeige gebracht werden. „Wir erwarten von der Verwaltung zeitnahe Antworten auf unsere Fragen und konkrete Schritte, damit in Paderborn kein Raum für rechte Hetze bleibt“, so Dreier.

Die Linke weist in diesem Zusammenhang auch auf das Bündnis gegen Rechts (www.bgr-paderborn.de) hin, das auf einer Karte diese rechtsextremen Graffiti sammelt und die Stadt Paderborn zum Handeln aufruft, um rechtsextremes Gedankengut dauerhaft aus dem Stadtbild zu entfernen. 

Anfrage: Umgang der Verwaltung mit rechtsextremen Graffiti und Stickern

Nach Angaben von Jürgen Neugebauer wurde der Betriebsrat nur vor vollendete Tatsachen gestellt und hatte keine Chance, an Ideen oder Planungen mitzuwirken - so wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht.

Besonders enttäuscht ist der Betriebsrat darüber, dass die vertraglich vereinbarte Standortsicherung in Gefahr ist. Jeder Beschäftigte hat auf vierstellige Summen zugunsten einer vertraglichen Standortsicherung bis 2028 verzichtet. Im Falle einer Vertragsverletzung wären diese Beträge an die Beschäftigten allerdings zurückzuzahlen. „Hier zeigt sich erneut: Verzichten lohnt sich nicht. Die hohen Investitionen wurden in Teilen von den Beschäftigten mitfinanziert. Die Belegschaft wird doppelt bestraft", kommentiert Borgmeier das Vorgehen der Haus-Cramer-Gruppe. 

Technisch produziert die Brauerei auch alkoholfreie Getränke beziehungsweise Softdrinks, denn die Anlagen sind variabel und ein Teil der benötigten Energie wird durch ein eigenes Windrad erzeugt. "Wir können hier im Prinzip alle Biere und Softdrinks produzieren. Das steigert die Attraktivität des Betriebs. Dennoch blicken die Beschäftigten auf eine unsichere Zukunft. Entsprechend ist die Stimmung im Betrieb“, so Frank Sina, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

„Die Brauerei ist unser aller Bier. Paderborner Bier verkaufen, das nicht in Paderborn gebraut wird? Schwer vorstellbar. Die Linke wird das Thema auch in den Paderborner Stadtrat bringen. Soll im Rathaus noch Paderborner Bier ausgeschenkt werden? Alle politischen Hebel müssen jetzt genutzt werden, um die Verkaufs - und Stilllegungspläne zu verhindern", sagt Borgmeier und kündigt auch eine entsprechende Anfrage dazu für den nächsten Rat an.

"Erst Stute, dann das Ausbesserungswerk, danach DS Smith: Die Brauerei ist jetzt das dritte namhafte Paderborner Unternehmen im Krisenmodus. Das sind alles keine guten Anzeichen für den Wirtschaftsstandort Paderborn. Deshalb ist das auch unser aller Bier", sorgt sich Borgmeier, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist. Die Linksfraktion kündigt zeitnah Gespräche mit der zuständigen Gewerkschaft NGG und dem Betriebsrat an.

Jetzt traf sich die Linke in den Räumen des Kunstvereins mit der Vereinsvorsitzenden Dr. Alexandra Sucrow. Nach der Besichtigung der aktuellen Ausstellung fragte Ratsfrau Eva Dreier: „Wie finanziert sich der Verein?“ Dr. Sucrow erklärte, neben rund 260 Mitgliedsbeiträgen gebe es nach den Kulturförderrichtlinien auf Antrag einen städtischen Zuschuss, damit der Verein zeitgenössische Kunst zeige und pflege. Die Ausstellungen seien kostenfrei zugänglich und Kunstklassen würden regelmäßig in Führungen einbezogen. Nach Angaben von Vereinsmitglied Wilfried Peterwerth engagieren sich etwa 30 Personen besonders intensiv; sämtliche Mitarbeitenden wirken ehrenamtlich. 

Über die regulären Ausstellungen hinaus bietet der Kunstverein weitere Formate zur Vermittlung und Begegnung: den „Kunstgenuss“ als lockere Austauschplattform, ein regelmäßig stattfindendes Kulturquiz und die Möglichkeit, Vereinsräume für private Veranstaltungen zu nutzen. 

„Solche Angebote stärken die kulturelle Teilhabe in Paderborn“, betont Dreier und fragt nach, wie Politik unterstützen kann. Dr. Sucrow verweist auf die öffentliche Wahrnehmung und Vernetzung: „Wenn wir Kultur haben wollen, ist es wichtig, wahrgenommen zu werden. Man bekommt hier viel für wenig Geld. Alle arbeiten hier ehrenamtlich und mit geringen finanziellen Mitteln. Es lohnt sich daher nicht, über den Etat zu diskutieren.“ Sie wünscht sich außerdem Multiplikator:innen und enge Vernetzung mit politischen Akteur:innen. Dreier bedankte sich und fügte hinzu: „Die Arbeit des Kunstvereins wird von der Linken sehr geschätzt und weiterhin aufmerksam verfolgt.“ 

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte nicht mit Schnappatmung versuchen, das rettende Ufer zu erreichen. Das führt zum sicheren Untergang.

Um im Bild zu bleiben: So sah es in den letzten Wochen und Monaten aus. Die sogenannten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung haben ein fatales Signal in die Öffentlichkeit gesendet. Mit einer Vielzahl von kleinteiligen Streichungen, ohne wirkliche Wirkung, will man jetzt Strukturen und Angebote zerschlagen. Ausgerechnet die Maßnahme mit der größten Wirkung, die 2 Mio. € zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren, wurde dann auch noch politisch zurecht gestutzt. Bei Erhöhung von Kita-Gebühren, Essensgeld und Schülerbeförderung hat man überhaupt kein Problem.

Der völlig unrealistische Beschluss, die Personalkosten um 3 % zu reduzieren, ist nichts anderes als ein populistischer Versuch, ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden: Seht her Leute, wir fangen bei uns selber an. Damit wird nur das Vorurteil einer aufgeblähten Verwaltung unterstützt, welches definitiv falsch ist 

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Anträge bearbeitet, die Leistungen gewährt und Kitas nicht geschlossen werden. Dafür zahlen sie Steuern und Gebühren. Besser wäre gewesen, den Bürger*innen offensiv zu erklären, wofür eine im wesentlichen funktionierende Verwaltung gebraucht wird. 

Warum sollen eigentlich die Menschen in Paderborn für etwas bluten, was sie gar nicht verursacht haben? 

Wir müssen jetzt nicht über die desaströse Lage der Kommunen lamentieren. Das passiert schon seit Jahren und dafür haben wir keine Zeit mehr. Noch besser wäre gewesen, den Menschen zu erklären, dass das gewaltige Haushaltsloch nicht einem Naturgesetz folgt oder vom Erzbischof angeordnet wurde, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen ist, die von Parteien getroffen wurden, die allesamt ihre Vertreter*innen auch hier im Rat haben. Aber dann müsste man ja vor der eigenen Haustür kehren. 

Und noch besser wäre gewesen, wenn zunächst mal eine gründliche Analyse erfolgt wäre. Ich kritisiere schon seit 20 Jahren, seit der Einführung, dass sogenannte "Neue Kommunale Finanzsystem" (NKF) und bin es - ehrlich gesagt - auch ein bisschen leid. Aber die Hälfte der Ratsmitglieder ist neu, kennt die Kritik nicht und hält NKF für selbstverständlich.

NKF hat den finanziellen Untergang der Kommunen maßgeblich mit befeuert. Das ist kein Zufall, sondern politisch so gewollt. Warum ist das so? Dazu nur zwei Beispiele:

Mit Einführung von NKF mussten bilanzielle Abschreibungen im Ergebnsiplan dargestellt werden. Damit sollte der sogenannte Werteverzehr abgebildet werden. Abschreibungen sind die vorgezogene Finanzierung von künftigen Investitionen. In Unternehmen sind das Betriebsausgaben, die das Ergebnis und damit den Steueraufwand mindern (Steuerersparnis). Bei kommunalen Gesellschaften macht das vielleicht noch Sinn. Bei kommunalen Verwaltungen gibt es aber diesen Effekt der Steuerersparnis nicht. Trotzdem belasten die Abschreibungen den Ergebnisplan mit rund 20 Mio.€.

Beispiel Pensionsrückstellungen (Generationengerechtigkeit)

Mit Einführung von NKF wird ein Pensionsfond seit Jahren aufgebaut, Zuführung in 2026 rund 14,5 Mio. €. Die heutigen Generationen bezahlen nicht nur die Aufwendungen der heutigen Pensionäre (rund 13,5 Mio.€ Plan 2026), sondern auch die Aufwendungen der künftigen Pensionäre durch Rückstellungen. Wir zahlen heute also doppelt. Was ist daran generationengerecht?

Wenn man allein diese beiden Posten über 20 Jahre addiert, kommt man auf erstaunliche Summen. Haben Sie mitgerechnet?

Da viele Kommunen erhebliche Problem durch NKF bekommen haben, hat man neue Instrumente entwickelt. Seit einigen Jahren gibt es den sogenannten Globalen Minderaufwand (GMA): Bis zu 2 % des Haushaltsvolumens können vom geplanten Jahresdefizit abgezogen werden. Macht für 2026 13,7 Mio. €. Das ist eine reine Luftnummer. Da hätte man gleich den Aufwand niedriger rechnen können.

Das sind nur wenige Absurditäten von NKF. Das Land NRW selbst wendet NKF nicht an. Aus gutem Grund. Dann wären sie schon lange pleite. 

Ich erwähne das auch alles, um deutlich zu machen, wo der Hebel angesetzt werden könnte, wenn man denn politisch wollte. Aber bis heute sind wir die einzigen, die dieses absurde System kritisieren. Wenn das so bleibt, kommen wir aus dem Schlamassel überhaupt nicht mehr raus. Da helfen eben langfristig auch keine Finanzspritzen, ob vom Bund oder vom Land.

Als Linke gehen wir grundsätzlich an die Haushaltsproblematik ran. Wir wollen Weichenstellungen verändern und nicht jedes Jahr erneut eine Sparorgie anzetteln. Wir wollen die Einnahmesituation verbessern und nicht den Kindern den freien Eintritt in den Ferien ins Rolandsbad wegnehmen. Genau das aber macht hier eine Mehrheit im Rat. 

Überhaupt entsteht der Eindruck, dass wirkliche Veränderungen von einer Mehrheit hier im Rat nicht gewollt wird. Statt die Zukunftsfragen, die sozial - ökologische Transformation - anzugehen, ein Rollback. Statt die Mobilitätsfrage zukunftsorientiert zu lösen, das Festhalten an der Autovorrang-Politik, die uns genau die bekannten Probleme gebracht haben. 

Nicht einmal ein beherztes Zeichen einer selbstbewussten Kommune in Richtung Düsseldorf. Eine Verfassungsklage gegen die Unterfinanzierung der Kommunen wird abgelehnt.

Stattdessen fällt es Ihnen offensichtlich nicht sonderlich schwer, breite Bevölkerungskreise zu belasten, obwohl sie gar nicht die Verursacher sind. Wen das besonders trifft, muss nicht weiter beschrieben werden. Aber diejenigen, die das überhaupt nicht trifft, wollen Sie unter keinen Umständen belasten.

Die Linke hat die Auswirkungen einer Vermögensteuer auf die Kommunen wissenschaftlich untersuchen lassen. Auf der Grundlage der heutigen GFG-Regeln würde Paderborn rund 33 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. Das würde helfen. Aber da sind Sie politisch so weit von entfernt, wie zuletzt Artemis II von der Erde.

Jetzt gibt es ein neues Bündnis, um den Haushalt durchzubringen, ein politischer "Flotter Dreier". Gut, kann man sagen, wenigstens das. Aber da ist doch außer Panik nichts an konzeptionellen, geschweige denn visionären Vorstellungen erkennbar. Da scheint der Bürgermeister weiter zu sein. Aber der hat ja auch ein echtes Motiv. Wer will schon als Insolvenz-Bürgermeister in die Stadtgeschichte eingehen.

Vielen Dank.

"Der völlig unrealistische Beschluss, die Personalkosten um 3 % zu reduzieren, ist nichts anderes als ein populistischer Versuch, ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden: Seht her Leute, wir fangen bei uns selber an. Damit wird nur das Vorurteil einer aufgeblähten Verwaltung unterstützt, welches definitiv falsch ist", ergänzt Reinhard Borgmeier, Co-Fraktionsvorsitzender.

Das kommunale Millionenloch ist grundsätzlich nicht wegzusparen. Stattdessen braucht es strukturelle Veränderungen und vor allem Korrekturen am sogenannten "Neuen Kommunalen Finanzsystem" (NKF). 

Die Linke hat die Auswirkungen der Einführung einer Vermögensteuer auf die Kommunen wissenschaftlilch untersuchen lassen. Auf der Grundlage der heutigen GFG-Regeln (Gemeindefinanzierungsgesetz) würde Paderborn rund 33 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. Das würde helfen. 

Wirkliche Veränderungen will die neue Mehrheit aber nicht. Statt die Zukunftsfragen, die sozial - ökologische Transformation - anzugehen, ein Rollback. Statt die Mobilitätsfrage zukunftsorientiert zu lösen, das Festhalten an der Autovorrang-Politik, die uns genau die bekannten Probleme gebracht haben.

Nebenbei räumt die SPD noch die beiden größten politischen Probleme der CDU-Fraktion ab: Die Christdemokraten sind nicht mehr auf die AFD angewiesen. Fraktionsvorsitzender Markus Mertens kann die Fraktion mit der Zustimmung zum Fahrradparkhaus am Gleis 1 hinter sich scharen, die in dieser Frage tief gespalten ist. Opposition sieht anders aus.

Wirkungsbereich seitdem auch offiziell auf das gesamte Kreisgebiet ausgeweitet. Alle Angebote werden ehrenamtlich erbracht: es gibt 52 Mitglieder, davon 12 Aktive. Jetzt machte sich die Linke im Rahmen ihres Formates „Fraktion vor Ort“ ein Bild von der Arbeit des Vereins und traf sich mit dem Geschäftsführer des Vereins Wilfried Fuchs.

„Uns interessiert wie der PaderFutterNapf Menschen und ihre Tiere unterstützt“, sagt Ratsfrau Vivianne Butov“ und fügt hinzu: „Die Linke sieht, dass in Zeiten drohender Kürzungen im sozialen Bereich auch die Versorgung von Haustieren oft schwierig ist; deshalb ist eine Initiative wie der PaderFutterNapf sehr wichtig.“ In diesem Zusammenhang sei natürlich die Finanzierung des Vereins von zentraler Bedeutung.

„Hilfe erhalten Menschen mit Nachweis von Bürgergeld oder Sozialhilfe sowie Rentnerinnen und Rentner mit sehr kleinen Renten (bis ~1.200 €); berechtigte Haushalte bekommen das Futter komplett gestellt und erhalten auch Unterstützung wenn ein Besuch beim Tierarzt ansteht“, erläutert Fuchs. Die Finanzierung des Vereins erfolge ausschließlich durch Spenden; ein Teil der Fixkosten, wie Miete, Strom, Heizung würden durch eine Vermietung von Werbeflächen an den Fenstern der Vereinsräume gedeckt. Es gäbe aber auch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft für 24 Euro pro Jahr. Derzeit macht dem Verein, der sich über neue aktive Mithelfende freuen würde, die Baustelle direkt vor der eigenen Haustür sehr zu schaffen.

„Wie erfahren die Menschen, dass es Ihren Verein gibt?“ wollte Christopher McCellan, der die Linke in Schloß Neuhaus vertritt, wissen. Fuchs verweist auf Infostände, die der Verein regelmäßig bei Veran-staltungen – z.B. Frankfurter Weg Fest – oder auch auf Wochenmärkten durchführen würde. Zudem gäbe es auch Spendenboxen in Supermärkten.

Ratsfrau Butov bedankte sich für das informative Gespräch und sicherte zu, dass die Linke weiterhin die Entwicklung des Vereins mit Interesse verfolgen würde. 

Vor diesem Hintergrund stellt die Linke im kommenden Rat den Antrag, dass die Stadt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Nordrhein-Westfalen einreichen soll. Der zu fassende Beschluss stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Stadt Paderborn durch das Land seit Jahren nicht auskömmlich ist und die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 78 der Landesverfassung NRW strukturell beeinträchtigt wird.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die für eine Verfassungsbeschwerde benötigten rechtlichen Schritte vorzubereiten. „Dafür ist es notwendig, die finanzielle Situation der Stadt Paderborn lückenlos zu dokumentieren und beweiskräftig festzuhalten, wie die aktuelle Situation unsere kommunalpolitischen Handlungsspielräume zersetzt. Ohne diese politischen Spielräume können wir unser im Grundgesetz verankertes Recht auf Selbstverwaltung nicht länger realisieren“, betont Eva Dreier, Fraktionsvorsitzende der Linken. Zudem solle das Verfahren, wenn möglich, in Abstimmung mit anderen betroff-enen Kommunen durchgeführt werden, um die Erfolgsaussichten und die politische Wirkung zu erhöhen. 

Eine Klage sei kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel, um die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen und den politischen Druck auf das Land Nordrhein-Westfalen zu steigern. „Unser Appell lautet: Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, darf ihre finanzielle Aus-höhlung nicht länger hinnehmen“, erklärt Co-Fraktions-chef Reinhard Borgmeier, "ein 50 Millionen-Loch kann man nicht wegsparen. Die nächsten Jahre werden noch schlimmer. Als Linke werden wir uns an den Sparorgien nicht beteiligen. Das gefährdet den Zusammenhalt in Paderborn. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen".

Die nächsten Schritte zur Einreichung der Klage sollen bis zur nächsten Ratssitzung dokumentiert werden. „Paderborn tritt damit für eine gerechte und angemessene Finanzierung ein, die es der Stadt ermöglicht, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen und Gestaltungsspielräume wahrzunehmen“, meinen die Fraktionsvorsitzenden.

Antrag: Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW

„Wir möchten wissen, wie viele Personen aktuell auf der Warteliste für geförderte Wohnungen stehen und wie sich diese Zahl seit 2022 entwickelt hat“, sagt Eva Dreier, Fraktionsvorsitzende der Linken. Wichtig sei es auch zu erfahren, wie oft diese Liste aktualisiert wird und wie lange die durchschnittliche Wartezeit beträgt. Zudem soll die Entwicklung der Anträge für Wohnberechtigungsscheine seit 2022 aufgezeigt werden.

„Menschen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation auf geförderte Wohnungen angewiesen sind, stehen hier vor massiven Herausforderungen. Besonders Auszubildende und Studierende sowie junge Familien und Senioren sind existentiell betroffen. Nur mit transparenter Information lässt sich beurteilen, ob die vorhandenen Instrumente zur Wohnraumförderung greifen oder ob dringender Handlungsbedarf besteht“, so Dreier.

Anfrage: Auskunft über die Vergabe bei geförderten Wohnungen

Die Ratsfraktion vermutet einen Zusammenhang mit den Themenschwerpunkten des Leiters der Ausländerbehörde. Der tritt bundesweit als Referent für einen Bildungsträger auf und führt Seminare mit dem Titel "Strategisches Rückkehrmanagement- effizient, rechtsübergreifend, praxisnah" durch. Die Seminare werden damit beworben, das ein Konzept vermittelt werde, um "sämtlichen Erscheinungsformen der vollziehbaren Ausreisepflicht und ausländerrechtlicher Illegalität wirksam zu begegnen". 

Dazu hat die Fraktion einige Fragen an den Bürgermeister gestellt. "Wir wollen wissen, ob dem Bürgermeister diese Nebentätigkeit bekannt ist und eine Genehmigung erteilt wurde. Sind die erkennbaren inhaltlichen Schwerpunkt des Abteilungsleiters mit den allgemeinen inhaltlichen Anforderungen der Amtsausübung vereinbar? Ist damit auch ein migrations- und ausländerpolitischer Paradigmenwechsel der Stadt Paderborn gemeint und hat es darüber eine politische Abstimmung im Verwaltungsvorstand gegeben?", fragt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Die Fragen werden am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Anfrage: Fragen zur Nebentätigkeit des Leiters der Ausländerbehörde

„Fünf Jahre sind seitdem vergangen, deshalb möchten wir wissen, warum das Thema nicht wieder aufgegriffen wurde und welche Gründe aus Sicht der Verwaltung einer erneuten Prüfung entgegenstanden“, sagt Gerhard Todt, der die Linke im Umweltausschuss vertritt. 

Die Fraktion bittet um eine aktuelle Einschätzung, ob und in welchem Umfang die Einführung eines Fahrradverleihsystems — vergleichbar mit dem in Bielefeld etablierten Modell „mein Siggi“ — heute realistisch erscheint. Es soll dargelegt werden, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um ein solches System in Paderborn zu etablieren. Zu klären ist auch, ob für die Umsetzung Fördermittel verfügbar sind.

„Ein gut ausgestaltetes, öffentlich zugängliches Fahrradverleihsystem würde die Nahmobilität stärken. Gleichzeitig unterstützt es die städtischen Klima- und Umweltziele und macht Paderborn fahrradfreundlicher“, so Todt.

Anfrage: Fahrradverleihsystem für Paderborn

„Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ermöglicht eine Deckelung der Sanierungskosten auf 100.000 Euro, die finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll zu steuern“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionschef der Linken.

Es könnte erforderlich sein, dass das Rikus-Kreuz vor der Sanierung erneut umziehen muss. Denn es ist nicht sicher, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) das Gelände der ehemaligen Dempsey-Kaserne an die Stadt veräußert. In diesem Fall, würden weitere Kosten entstehen.

„Angesichts der aktuellen Sparzwänge ist es unabdingbar, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten“, meint Borgmeier und fügt hinzu: Privates Fundraising entlastet nicht nur die Stadtfinanzen, sondern bietet gleichzeitig auch Organisationen und Gruppen die Möglichkeit, einen wesentlichen Teil dazu beitragen, das Rikus-Kreuz in seiner kulturellen und historischen Bedeutung zu erhalten.“

Antrag: Kosten für das Rikus Kreuz auf 100.000 Euro deckeln

Dafür findet am kommenden Samstag (21.03.2026) eine Demo von 11 - 13 Uhr vor dem Rathaus in Paderborn statt. Damit die Demo sichtbar wird, ist Kreativität gefragt: Es können z.B. Badesachen (Badeanzüge, Schwimmnudeln …) mitgebracht werden.

Für die „Thunebrücke Bielefelder Straße, BW 434“ sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 600.000 € eingeplant. „Wir möchten wissen, warum diese Maßnahme auf das Jahr 2027 verschoben wird, insbesondere im Hinblick darauf, dass augenscheinlich bereits Ende 2025 Arbeiten an dieser Brücke vorgenommen worden sind“, sagt Christopher McCellan, der die Linke im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus vertritt.

Im Hinblick auf die Husarenstraße (Erneuerung Hausnr. 15 - 19) ist für 2026 ein Betrag von 250.000 € veranschlagt. Die Linksfraktion möchte erfahren, welche Anschlussverwen-dungen für diese Gebäude geplant sind.

Zudem sind für die „Lise-Meitner-Str., Stichstraße zum Trainingszentrum“ 2026 300.000 € eingeplant. Hier bittet die Linke um Klärung, ob diese Mittel ausschließlich der Sanierung der Stichstraße dienen oder ob auch eine teilweise Sanierung der Lise-Meitner-Str. geplant ist.

Im Teilfinanzplan „Verkehrsanlagen“ sind für die Erneuerung der Lichtzeichensignalanlage am Bahnübergang Husarenstraße für 2026 30.000 € und in den folgenden drei Jahren jeweils 50.000 € vorgesehen. „Wir fragen danach, für welche konkreten baulichen Maßnahmen diese Gelder eingesetzt werden“, erklärt McCellan und fügt hinzu: „Eine detaillierte Auskunft ist notwendig, um die Effizienz der ausgegebenen Mittel sicherzustellen.“

Anfrage im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus im Rahmen des Haushalts 2026

"Wir möchten einen Gesamtüberblick über die Kostenentwicklung im Bereich der IT und der Digitalisierung haben. Niemand kann heute sagen, wieviel Millionen da ausgegeben werden", sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier.

Aus diesem Grund bittet die Linksfraktion die Verwaltung im kommenden Haupt- und Finanzausschuss um einen Überblick über die Kostenentwicklung in den letzten fünf Jahren.

"Zu vermuten sind Einsparpotenziale durch interkommunale Kooperationen und Optimierungen bei den Kosten für die Lizenzen. Dafür brauchen wir Zahlen. Gefühlt bestehen die Digitalisierungseffekte in Paderborn hauptsächlich in Kostensteigerungen", so Borgmeier.

Antrag Kostenübersicht für IT und Digitalisierung

Im kommenden Jahr muss ein Konzept zur Haushaltssicherung vorgelegt werden, das eine umfassende Darstellung aller Einnahmemöglichkeiten erfordert. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW werden bekanntlich auf Basis des fiktiven Hebesatzes berechnet. Vor diesem Hintergrund beantragt die Linksfraktion den Hebesatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2026 auf den fiktiven Hebesatz von 421 v.H. festzulegen.

„Der Hebesatz bei der Grundsteuer B, die alle zahlen müssen, ist allein im letzten Jahr zweimal um insgesamt 100 Punkte auf jetzt 579 erhöht worden. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer hingegen ist seit 2016, also seit fast 10 Jahren, nur um einen sagenhaften einzigen Punkt erhöht worden und liegt seit 2019 bei 418 Punkten. Eine moderate Anhebung des Hebesatzes von 418 auf 421 v.H. würde zu Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro führen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionschef der Linken und betont: „Starke Schultern müssen mehr tragen. Man kann nicht nur die Familien belasten. Angesichts der prekären Haushaltssituation kann auf diese Einnahmen nicht verzichtet werden.“