Stellungnahme zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wer hätte gedacht, dass wir nach der Corona-Krise mit neuen, viel gefährlicheren Krisen konfrontiert werden. Die Klimakrise wird nach wie vor von einigen hartnäckig geleugnet und andere glauben die Energiekrise nutzen zu können um jetzt die Laufzeiten von Dreckschleudern zu verlängern oder ihr Fracking-Gas zu verkaufen.

Um jeden Krisenherd hocken Leute, die ihr Süppchen darauf kochen.

Preisexplosionen und Inflation steuern uns direkt in eine Wirtschaftskrise, die uns womöglich im kommenden Jahr treffen wird.

Das alles ist kein Ergebnis von Naturkatastrophen, sondern das Ergebnis einer grundfalschen Politik, die sich nicht an den Sicherheitsinteressen und den Existenzbedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Die wird dafür in Kollektivhaftung genommen. Gerade die Menschen mit sehr wenig oder geringem Einkommen spüren die Folgen dieser Politik. Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist jeder Euro zu viel.

Es ist immer das gleiche Spiel: Krisenlasten werden den Menschen aufgebürdet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden, den Familien. Auch in dieser Krise wird wieder von unten nach oben verteilt.

Wer stellt eigentlich mal die Ergebnisse der Sanktionspolitik auf den Prüfstand? Wem nutzt sie und wem schadet sie am meisten? Und damit das klar ist: Es ist unstrittig, wer diesen verbrecherischen Krieg begonnen hat, aber er hat, wie jeder Krieg, eine Vorgeschichte und wir müssen mehr darüber reden, wie diese menschengemachte Katastrophe beendet werden kann.

Wir haben uns in den Haushaltsberatungen vor allem mit der Frage beschäftigt: Was kann eine Kommune in dieser Situation für seine Bürgerinnen und Bürger tun, damit Vertrauen in die Politik erhalten bleibt und vor allem existenzielle Schwierigkeiten aufgefangen werden können. Das war und ist das Ziel des von uns geforderten Härtefallfonds. Gerade Eltern hätte es genützt, wenn die Einkommensgrenzen – wie von uns gefordert – auf 40.000 € heraufgesetzt worden wären. Das alles ist mit dieser Rathauskoalition nicht zu machen, die lieber eigene Spielwiesen bedient, siehe Rosentor. Almosen – 10.000 € für die Tafel - und Sozialarbeit, damit auch sozial nichts anbrennt, dass ist schwarzgrüne Krisenpolitik.

Die grünen Minister*innen stehen ja auch Pate. Will doch die grüne Außenministerin der Ukraine allen Ernstes Motoren aus Dieselloks ausbauen und als Generatoren für die Stromproduktion in der Ukraine nutzen. Soll die Bahn auch noch lahmgelegt werden?

Der Kämmerer behauptet, die Stadt würde schon sehr viel für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt tun, schließlich müssten steuerpolitische Entscheidungen durch Mindereinnahmen in Millionenhöhe bei der Einkommensteuer mitfinanziert werden. Davon kommt aber bei den Menschen, die besonders von Inflation und Preistreiberei betroffen sind, nichts an Herr Tempelmann. Wie Vieles andere auch nicht, oder zu spät.

Jetzt sind alle aufgescheucht und das Gespenst der Haushaltssicherung taucht wieder auf. Jetzt wird der Ruf nach kostspieliger externer Beratung wieder laut. Die Fraktion „FÜR Hoppe und Lummer“ will sogar Rödl und Partner wieder reanimieren.

Ich will an dieser Stelle meine grundlegende Kritik an NKF nicht wiederholen. Aber wir bleiben bei der Kritik. Aber dann nutzen Sie wenigstens die Spielräume dieses irrsinnigen Systems. Die globale Minderausgabe auf 1 % anzuheben ist doch ein vernünftiger Gedanke. Das war doch schon ein Zugeständnis des Gesetzgebers. Das bewirkt zwar real nichts, bringt uns aber weiter weg von dieser 5 % Fiktion. Das Gemeindeprüfungsamt hat uns doch einen wichtigen Hinweis gegeben. Der gute Zustand der kommunalen Verkehrsflächen rechtfertigt die Festsetzung der Lebensdauer auf 60, statt wie jetzt auf 40 Jahre. Das wirkt sich auf die Abschreibung und damit sofort positiv auf den Haushalt aus.

Statt Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, zusätzliche Belastungen. Kräftig wird an der Gebührenschraube gedreht. Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und demnächst kräftig die Hausanschlusskosten für Häuslebauer – das läppert sich. Das Sterben wird jetzt auch noch teurer. Nur bei den Parkgebühren, da wo wirklich positive Effekte für den Haushalt und verkehrspolitische Steuerungsfunktionen erzielt werden können, da hält man sich zurück. Da steckt immer noch Auto-Vorrang-Denke in den Köpfen.

Ich muss es deutlich sagen: Die supra Große Koalition in der Gebührenfrage macht mich fassungslos. Kritiklos wird die Kalkulationslogik geschluckt.

Ich halte es eher mit Albert Einstein, der einmal formulierte:

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

Also ändern Sie Ihre Denkweise.

Vielen Dank.