Paderborner Härtefallfonds auf 500.000€ aufstocken

Die Linke beantragt im kommenden Haupt- und Finanzausschuss den städtischen „Härtefallfonds in sozialen Schwierigkeiten“ auf 500.000€ aufzustocken. Immer mehr Menschen geraten durch die enormen Preissteigerungen, die Inflation und die explodierenden Energiekosten in existenzielle Schwierigkeiten.

Die verschiedenen Entlastungspakete vom Bund greifen oft zu wenig oder nicht in allen Fällen. „In der derzeitigen Krise sind immer mehr Menschen betroffen, die einkommensmäßig dem Mittelstand zugehörig sind. Hier greift die Sozialgesetzgebung nicht“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Die Linkfraktion beantrage daher die Aufstockung des Härtefallfonds, auch unabhängig von evtl. in Anspruch genommenen Transferleistungen. Beispiele aus anderen Städten – z.B. Speyer und Freiberg – könnten hier Vorbild sein. Borgmeier weist darauf hin, dass die Stadt sich damit auseinandersetzen müsse, wie sie in dieser Situation Bürger*innen, die in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen kann. „In Not geratenen Bürger*innen zu helfen ist notwendig und ein wesentlicher Beitrag zur städtischen Daseinsfürsorge“, so der Fraktionsvorsitzende.