Linksfraktion fordert Verpackungssteuer auch in Paderborn
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tübinger Vorzeigeprojekt macht den Weg frei. Die Paderborner Stadtverwaltung scheint der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer positiv gegenüber zu stehen.
"Wir wollen Mehrweg fördern und Wegwerfprodukte verteuern", erklärt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat, "Wir begrüßen die Entscheidung. Die Vermüllung und die Take-Away-Kultur sind ein großes Problem für viele Städte".
Wichtig ist, dass sich die Paderborner Gastronomie möglichst auf ein einheitliches Mehrwegsystem einigt und die Steuer somit auch auf Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Aus Sicht der Linksfraktion ergbit sich hier ein Aufgabenfeld für die neue City-Managerin, die gemeinsam mit allen relevanten Akteuren am Markt eine Lösung suchen sollte.
"Die kommunalen Einnahmen sind nicht zu verachten. Legt man die Besteuerung der unterschiedlichen Verpackungsgegenstände (z.B. Kaffeebecher 50ct, Strohhalm 20ct) und die Bevölkerungszahl von Tübingen zugrunde, ergeben sich für Paderborn Einnahmen von mehr als 1,3 Mio. Euro pro Jahr. Für uns steht allerdings ganz klar die Müllvermeidung im Vordergrund. Mit irgendwelchen "freiwilligen" Lösungen kommen wir seit Jahren nicht weiter", betont Borgmeier die ökologischen Aspekte.