Linksfraktion fordert Leerstandskataster

Es gibt in Paderborn erstaunlich viel leerstehende Häuser. Der Leerstand von Häusern ist ein Phänomen, welches sich in den meisten Städten in Deutschland findet. Trotz Wohnungsmangels, stark steigender Mieten und zunehmender Wohnungs- und Obdachlosigkeit stehen Wohnungen und ganze Gebäude über Jahre leer.

Dabei ist Leerstand kein Naturphänomen.

„Neben vielen privaten Gründen sind in den meisten Fällen die Profitinteressen von Spekulant*innen Schuld daran, dass ganze Wohnhäuser leer stehen. Bei steigenden Haus-, Boden– und Mietpreisen spekulieren Eigentümer*innen mit leerstehenden Häusern auf höhere Verkaufspreise in der Zukunft“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat.

Die Stadt sollte in Anbetracht der Wohnsituation Paderborns und dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, proaktiv gegen Leerstand vorgehen, indem sie im Zuge der derzeit fortschreitenden städtischen Digitalisierung (Smart City) die Möglichkeit der Meldung von Wohnungsleerstand und ein Leerstandskataster öffentlich und online einführt. Stadtentwicklung ohne eine verlässliche Datenbasis führt oftmals zu Fehlentwicklungen.

Borgmeier begründet die Einführung eines Leerstandskatasters: „Nur die Kommune, die einen Überblick über Leerstände und Baulücken hat, kann eine nachhaltige Politik betreiben. Paderborn fehlt dieser Überblick, insbesondere im Hinblick auf Leerstände. Die fehlende Erfassung führt jedoch dazu, dass brachliegende Potentiale nicht erkannt werden. Stattdessen wurde und wird immer weiter Bauland ausgewiesen und so der Flächenverbrauch vorangetrieben.“

Das Bundesland Niedersachsen hat hier bereits reagiert und stellt den Kommunen ein solches Baulücken- und Leerstandskataster zur Verfügung. Auch das Bundesland Hessen hat mittlerweile ein sogenanntes automatisiertes Leerstandskataster im Angebot.

Dabei werden beispielsweise Meldedaten oder Daten der Stadtwerke über Wasserverbrauch automatisch ausgewertet, so dass auch ohne eine aufwändige Erfassung ein guter Überblick gewährleistet werden kann.

Die Beratung und Beschlussfassung für den Aufbau eines Leerstandskatasters findet in der nächsten Bauausschusssitzung am 20. März im Paderborner Rathaus statt.